Frankfurter Gemeine Zeitung

Zwei Reden zu den aktuell beabsichtigten SGB-II-Rechtsänderungen [Aktionstag 10. März 2016 von AufRecht bestehen Rhein-Main]

Nachfolgend zwei Reden zum Aktionstag »Die Kommunalwahlen sind vorbei – jetzt geht es weiter gegen die Inter­es­sen von Erwerbslosen und Prekären !« der Erwerbslosenkampagne AufRecht bestehen Rhein-Main

am Donnerstag, 10. März 2016, 14 Uhr,
in Frankfurt am Main, Fischerfeldstraße 7-11:
Blockade des Eingangs der SPD-Geschäftsstelle

Rede 1 von Helga Röller:
Für was und gegen was demonstriert heute AufRecht bestehen Rhein-Main? Wer und was ist AufRecht bestehen?

AufRecht bestehen gründete sich, als die ersten Pläne für ein weiteres Hartz-IV-Gesetz in die Öffentlichkeit drangen. Das war 2014. Jetzt, zwei Jahre später ist das 9. (!) Änderungsgesetz SGB II im Parlament. Von Beginn an als Geheimsache – hinter verschlossenen Türen geplant, wurden die ersten Papiere einer Erwerbslosengruppe zugespielt. Weitere Dokumente wurden nur deshalb veröffentlicht, weil eine Erwerbslosengruppe dies gerichtlich erzwang. Die Betroffenen wurden vor dem Einbringen ins Parlament nicht gehört – Ministerin Nahles lehnte im Herbst letzten Jahres Gesprächsangebot von AufRecht bestehen ab.

Zurzeit ist also das Parlament mit einer Gesetzesverabschiedung beschäftigt, dass sich durch zahlreiche und gravierende Änderungen im „Hartz IV“ oder das Zweite Buch Sozialgesetzgebung auszeichnet. Das Vorhaben erhielt die irreführende Ettikettierung „Rechtsvereinfachung“ und soll am 1. August dieses Jahres in Kraft treten. Tatsächlich enthält der Gesetzentwurf eine Viel­zahl von Verschlechterungen, deren negative Auswirkungen teils gravierend sind. Ich nenne es eine Mogelpackung. Andere sprechen davon, dass nach dem Inkrafttreten von Hartz V gesprochen werden kann.

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