Frankfurter Gemeine Zeitung

Datenschützer fordern von Stadtverordneten Verbesserungen beim Schutz der informationellen Selbstbestimmung der in Frankfurt lebenden Menschen

In einem Offenen Brief an die Fraktionen von CDU, FDP, Grünen und SPD in der Stadtverordnetenversammlung hat die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main sechs Forderungen erhoben, die eine wie auch immer geartete neue Koalition in der Stadtverordnetenversammlung und im Magistrat aufnehmen und umsetzen soll:

  1. Schaffung eines unabhängigen Frankfurter Datenschutzbüros
  2. Wildwuchs und Rechtsverstöße bei der Videoüberwachung im öffentlichen Raum verhindern.
  3. Anonymisierte streckenabhängige Tarifgestaltung beim RMV statt RMVsmart
  4. Keine Erfassung und Verarbeitung personenbezogener Daten durch Ämter und Betriebe der Stadt Frankfurt ohne Rechtsgrundlage.
  5. Verbesserung der Arbeitsfähigkeit des behördlichen Datenschutzbeauftragten der Stadt Frankfurt.
  6. Wiederinkraftsetzung der Informationsfreiheitssatzung der Stadt Frankfurt.

Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main begründet diese Forderungen mit der Feststellung: Auch in Frankfurt haben Verletzungen des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung in den letzten Jahren an Umfang zugenommen. Neben weltweiten (Stichwort: Enthüllungen von Edward Snowden) lassen sich dafür auch lokale Ursachen benennen.“ Weiterlesen »


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