Frankfurter Gemeine Zeitung

#Brüssel und die Folgen: Auch Hessens Ministerpräsident Bouffier (CDU) will Datenschutz-Regeln über Bord werfen

Wenn nach Einschränkung von Bürgerrechten und neuen Befugnissen für Geheimdienste gerufen wird, darf Hessen schwarzer Sheriff und NSU-Aufklärungs-Verhinderer Volker Bouffier (CDU) nicht fehlen. Einen Tag nach seinem Parteifreund Thomas „Datenschutz ist schön“ de Maizière muss auch er sich zu Wort melden. Und er haut in die gleiche Kerbe wie dieser. Hessenschau.de  meldet am 24.03.2016:  „Bouffier (CDU) nahm am Mittwoch vor allem die Geheimdienste in die Pflicht und verlangte ein strikteres Vorgehen gegen Terroristen. Es müsse eine engere Zusammenarbeit in Europa geben, sonst werde man nichts über radikalisierte Gruppen erfahren… Dazu müssten auch die zahlreichen Datenschutz-Regeln in Deutschland auf den Prüfstand gestellt werden.“

Gut, dass ihm Hessens oberster Verfassungsschützer  widersprochen hat. Der Datenschutz ist überhaupt kein Hinderungsgrund. Er wird bei Ermittlungspannen immer nur vorgeschoben, sagte Ronellenfitsch am 24.03.2016 in hr-iNFO.

Wo aber bleibt die Stellungnahme

  • des stv. Ministerpräsidenten von Hessen, Tarek al-Wazir (Grüne) und
  • von Jürgen Frömmrich , innenpolitischer Sprecher der Grünen Landtagsfraktion,

zu diesem wiederholten Vorstoß des Koalitionspartners, datenschutz- und bürgerrechtliche Regelungen außer Kraft zu setzen?


Auch Flüchtlinge haben ein Recht auf Datenschutz

„Es ist offenkundig, dass die große Zahl von Flüchtlingen … zu erheblichen Problemen auch für den Datenschutz und die Privatsphäre geführt hat… Es war und ist offenbar nicht möglich, Flüchtlingen in Massen- und Notunterkünften einen angemessenen Schutz ihrer Privatsphäre zu ermöglichen. Datenschutz und der Schutz der Privatsphäre sind Menschenrechte, die auch Flüchtlingen unabhängig von ihrem Status zustehen. Auch deshalb müssen so schnell wie möglich Unterkünfte gefunden werden, die den Flüchtlingen Privatheit ermöglichen.

Sowohl auf Bundes- wie auf Landesebene werden gegenwärtig durch gesetzliche Maßnahmen Kompetenzen gebündelt und Aufgaben bei einzelnen Behörden konzentriert. Das ist im Grundsatz richtig. Gleichwohl muss daran erinnert werden, dass der Gesetzgeber auch bei der Verarbeitung von Daten der Flüchtlinge von den datenschutzrechtlichen Grundsätzen der Erforderlichkeit und Zweckbindung nicht abweichen darf. In den zukünftigen zentralen Datenbanken werden teilweise sensitive Daten (z. B. über den Gesundheitszustand oder – auf freiwilliger Basis – die Religionszugehörigkeit) gespeichert, auf die nicht alle beteiligten Behörden und Bediensteten innerhalb einer Behörde zugreifen dürfen. Flüchtlinge genießen keinen ‚Datenschutz 2. Klasse‘.“

Aus dem Tätigkeitsbericht der Berliner Datenschutzbeauftragten Maja Smoltczyk für das Jahr 2015.

 


Powered by WordPress • Theme by: BlogPimp/Appelt Mediendesign und tech-a • Beiträge (RSS) und Kommentare (RSS) • Lizenz: Creative Commons BY-NC-SA.