Frankfurter Gemeine Zeitung

Es gibt sie, die »Streikuni«

Bildschirmfotoausschnitt der Streikuni-Webseite

Streikuni – noch nie gehört!” Das werden viele ant­worten. Gewerkschaften scheinen einfach out zu sein. Gelten sie doch als Relikte einer verstaubten Zeit. Zumindest das wird uns in der aktuellen Hoch­zeit des Neoliberalismus so weisgemacht. Um so dringlicher sind deshalb neue Formen der Gegen­wehr wie die Streikuni.

Streikuni bedeutet ausgeschrieben Streikuniversität. Bei dem Begriff handelt es sich also um die Univer­si­tät des Streiks. In den Betrieben ist man allzuoft nicht oder nur wenig organisiert, vom Streiken weit entfernt. Sich gemeinsam zu wehren, wie soll das gehen? Was ist überhaupt ein Streik? Wie geht das? Werde ich entlassen? Dann: Genug Betriebsräte scheinen zu vergessen, dass sie die Interessen derer vertreten, die sie gewählt haben. Es gibt recht viele Problemlagen und die auch noch gleichzeitig. Vielleicht trägt die Streikuni zu deren Bewältigung/Lösung bei. Zu erhoffen wäre es jedenfalls.

Weiterlesen »


INTERNATIONALER APPELL VON #NUIT DEBOUT VOM 16. APRIL 2016 (47. MÄRZ)

Bei der Vollversammlung vom 16. April wurde folgender Appell verlesen

(in Übersetzung):

INTERNATIONALER APPELL VON #NUIT DEBOUT
ZUM ZUSAMMENTREFFEN IN PARIS AM 7.+ 8.MAI 2016
FÜR EINE #NUITDEBOUTPARTOUT (#GLOBALDEBOUT) AM 15. MAI 2016

Am 46. März (15. April) (Anmerkung der Übers.: es wird ab dem 31.03. gerechnet: Tag der Grossdemonstration gegen die Liberalisierung des Arbeitsrechts), 2 Wochen nach der Massenmobilisierung vom 31. März in Paris, verbreitet sich die Nuit Debout-Bewegung unaufhörlich. In zahlreichen französischen und ausländischen Städten werden Nuits Debout geboren und zeugen von gemeinsamer Hoffnung und Revolte. Wer die besetzten Plätze aufgesucht hat und mitmacht, dem ist klar: es ist was im Gange.

Erdbewohner, lassen wir die Grenzen hinter uns und bauen wir zusammen einen neuen globalen Frühling! Kommen Sie am 7. und 8. Mai in Paris, place de la République dazu, damit wir uns treffen, debattieren, unsere Erfahrungen und unsere Kenntnisse austauschen, um gemeinsam Perspektiven und Lösungen zu erarbeiten. Bereiten wir vor und starten wir gemeinsam einen internationalen Aktionstag für den 15. Mai (#76. März) mit dem Ziel, die öffentlichen Plätze überall in der Welt zu besetzen.

NUIT DEBOUTs erstes Ziel ist die Schaffung eines Raums, in dem die Zusammenführung vom Kämpfen stattfindet. Diese Zusammenführung könnte weitergehen und sich überall verbreiten. Es existieren bereits Verbindungen zwischen den vielen Bewegungen, die überall in der Welt gegen Prekarität, das Diktat der Finanzmärkte, Umweltzerstörung, Kriege und Militarismus und die Degradierung unserer Lebensqualität kämpfen.


Dem Wettbewerb und dem Egoismus, setzen wir Solidarität, Nachdenken und kollektives Handeln entgegen. Unsere Unterschiede treiben uns nicht auseinandertreiben, sie sind die Basis für Komplementarität und unserer gemeinsamen Stärke. Wir, Menschen jedweder Couleur, die weder gehört werden noch vertreten sind, nehmen das Wort und übernehmen den öffentlichen Raum: wir machen Politik, weil sie uns alle betrifft.

Wir sollten aufhören, uns – jede/r für sich allein – zu empören, es ist an der Zeit, gemeinsam zu handeln. Wir, die 99% können handeln und die 1% und ihre Welt aus unseren Städten, unseren Arbeitsplätzen, unseren Leben rauswerfen.

Am 7. und 8. Mai kommen wir zusammen in Paris, place de la République!

Am 15. Mai begehren wir auf!

# NUITDEBOUTPARTOUT#GLOBALDEBOUT! INTERNATIONALER APPELL VON #NUITDEBOUT


Europäische Zentralbank (EZB): Trotz umfassender Videoüberwachung – Gedenkstätte für Naziopfer von Rechtsextremen verunstaltet

 

 

nazis-mahnmal-ezb

Rassisten-Symbol auf dem Deportations-Mahnmal am EZB-Gelände

Bild © Martin Kliehm

Die Europäische Zentralbank (EZB) betreibt auf ihrem Gelände und darüber hinaus exzessiv Videoüberwachung: Am Eingangsbereich der EZB für BesucherInnen wird die gesamte Sonnemannstraße auf voller Breite überwacht. Auch frei und öffentlich zugänglichen Bereich am Mainufer außerhalb des EZB-Geländes ist im Visier der EZB-Kameras. Und auf dem Gelände der EZB selbst sind dutzende Kameras weiterer installiert.

Trotzdem konnten vor wenigen Tagen rechtsextreme Schmierfinken die auf dem EZB-Gelände befindliche Gedenkstätte für mehr als 10.000 ermordete jüdische Frankfurter BürgerInnen mit Schmierereien (siehe Foto) verunstalten.

Die Hessenschau berichtet am 19.04.2016: „An der Europäischen Zentralbank ist eine Mahnmal-Mauer mit dem Symbol einer rechtsextremen Bewegung beschmiert worden. Der Kreis mit dem griechischen Buchstaben Lambda im Inneren ist das Symbol der rechtsextremen ‚Identitären Bewegung‘… Der oder die Täter hinterließen außer dem Kreis mit dem Lambda… auch die Abkürzung ‚IB‘… Ein Foto, das die Hinterlassenschaft der Sprayer dokumentiert, hat der Frankfurter Stadtverordnete Martin Kliehm (Linke) via Twitter veröffentlicht… Besprüht wurde nun die Wand vor einer hohen Sicherheitsglasscheibe, die den Zugang vom öffentlichen Weg auf das EZB-Gelände mit dem Großmarktkeller als Kernstück der Gedenkstätte abriegelt. Besuche dort sind nur unter großen Sicherheitsvorkehrungen und vorheriger Anmeldung möglich.“

Ergänzend muss festgestellt werden: Wer bis zum Zugang zur Gedenkstätte für die deportierten jüdischen FrankfurterInnen vorgedrungen ist, ist auf diesem Weg im Visier von mehr als einem halben Dutzend Videokameras gewesen.

Umso mehr erstaunt, was die Hessenschau über die Reaktion der Frankfurter Polizei mitteilt: „Die Schmiererei beschäftigt auf Kliehms Initiative hin auch die Polizei. Die Aussicht, die Schuldigen zu finden, ist nicht groß. ‚Da muss man die Täter in der Regel auf frischer Tat ertappen‘, sagte ein Polizeisprecher…“

Welchen Wert hat also die exzessive Videoüberwachung, die (nicht nur) die EZB betreibt, fragt sich der interessierte Zeitgenosse?


23./24. April ’16: Aufstehen gegen Rassismus – Aktionskonferenz in Frankfurt/M.

Aktionskonferenz:
.23.–24. April 2016
.DGB-Gewerkschaftshaus
.Wilhelm-Leuschner-Straße 69
.60329 Frankfurt am Main

AfD – gefährlicher Aufstieg von rechts

Die AfD sitzt nach den Landtagswahlen am 13. März 2016 inzwischen in acht Landtagen – zum Teil mit zweistelligen Ergebnissen. Wir finden, das sind acht Landtage zu viel! Die Hoffnung, dass sich diese Bewegung von selbst wieder zerlegt, müssen wir ad acta legen. Der gefährliche Aufstieg von rechts ist nicht nur ein Kapitel in unseren Geschichtsbüchern. Er passiert heute vor unseren Augen. Und wir müssen etwas dagegen tun.

Breite Gegenbewegungen anstoßen

Viele Menschen sind in den letzten Monaten auf die Straße gegangen und haben gegen Pegida, AfD und Co. protestiert. Millionen von Menschen haben sich in der Flüchtlingshilfe engagiert. Die geplante bundesweite Aktionskonferenz in Frankfurt am Main am 23./24. April 2016 soll die gegenwärtig bereits existierenden Initiativen gegen Rechts aufgreifen und eine breite Gegenbewegung in der Gesellschaft anstoßen.

Kampagnen und Mobilisierung entwickeln

Gemeinsam mit vielen AktivistInnen und Organisationen wollen wir auf der Aktionskonferenz die nächsten Schritte besprechen. Geplant wird eine bundesweite Aufklärungskampagne gegen Rassismus und die AfD, die mit lokalen Aktionen verknüpft werden soll. Auch Vorschläge wie eine mögliche bundesweite Mobilisierung gegen den Bundesparteitag der AfD oder größere Kulturevents (Konzerte etc.) sollen bei der Konferenz diskutiert werden.

Klare Kante zeigen gegen Rassismus

Wir wollen, dass die Landtagswahlen zu einem Weckruf für eine Gegenbewegung gegen die drohende Rechtsentwicklung werden. Von alleine wird diese allerdings nicht entstehen. Wir wollen klare Kante zeigen gegen Rassismus und rechte Hetze, im Stadtteil, in der Schule, an der Uni, im Betrieb, im Theater, im Konzertsaal – überall!

Anmeldung

Veranstalter-Homepage mit mehr Infos (Programm)…


Alltag und Widerstand im Zeichen europäischer Austerität

Veranstaltung mit Genossen aus Thessaloniki im
türkischen Volkshaus, Werrastr. 29 Frankfurt-Bockenheim
am 18. April 19 Uhr.

 

weiterlesen »


Das Daten-Imperium der Beatrix von Storch

Unter diesem Titel hat sich Katharina Nocun („Kattascha“) am 10.04.2016 in einem Beitrag auf ihrer Homepage mit dem Programmentwurf der AfD zum Thema Datenschutz und der Datenschutzpraxis der Europaabgeordneten Beatrix von Storch (AfD) auseinander gesetzt. Sie zitiert aus dem Programmentwurf den Satz „Das Recht auf informelle Selbstbestimmung ist für uns ein wichtiges Gut“ um dann [...]

weiterlesen »


Diskussionsveranstaltung „Freiheit stirbt mit Sicherheit“ am 4. Mai 2016 in Frankfurt-Höchst

Uli Breuer, aktives Mitglied der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main und Initiator der erfolgreichen Gegenwehr gegen ELENA – den Elektronischen Entgeltnachweis – spricht zu diesem Thema am Mittwoch den 4. Mai 2016 um 19:00 Uhr im Linken Laden, Frankfurt (Höchst), Höchster Schloßplatz 3. Die Themen liegen auf der Hand: Die geplanten weiteren Verschärfungen bei der Überwachung [...]

weiterlesen »


Zur konstituierenden Sitzung der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung am 14. April

Während sich die Frankfurter Stadtverordnetenversammlung am 14. April 2016 feierlich konstituiert, sehen wir weiterhin keinen Grund zum Feiern. Der eklatante Mangel an günstigem Wohnraum, die politisch gewollte Luxussanierung der Stadt, die – auch bei der ABG – steigenden Mietpreise, die Verdrängung von Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen, die soziale und rassistische Spaltung; all dies [...]

weiterlesen »


Asyl-Monologe – Dokumentarisches Theater

Die ASYL-MONOLOGE erzählen die Geschichten von drei Menschen, die aus verschiedenen Ländern nach Deutschland geflohen sind. Dabei ist nichts
erfunden. Jedes Wort, jeder Satz stammt von den Betroffenen selbst, basierend auf ausführlichen Interviews. Die Asyl-Dialoge erzählen von
Begegnungen, die Menschen verändern, von zunächst lose verbundenen politischen Akteur*innen, die zu guten Freund*innen werden.

Im Anschluss an das Theaterstück wird es ein Publikumsgespräch geben.
Das Stück ist mit englischen, französischen, türkischen und russischen Untertiteln versehen.
12. April 2016, 19 Uhr Café ExZess Leipziger Straße 91, Frankfurt

Eintritt: frei / gegen Spende

Weitere Informationen:
http://buehne-fuer-menschenrechte.de/

weiterlesen »


Jan Böhmermanns Erdogan-Gedicht: Einfach nur ein missglückter Scherz?

Vor ein paar Tagen hatte sich der türkische Präsident Erdogan den deutschen Botschafter wegen eines Videos einbestellt, welches auf extra-3 einem Satiremagazin des Norddeutschen Rundfunks gelaufen ist.
Dass er damit Karikaturisten und Satiriker herausfordert, ist klar. Erdogan-Witze sind aktuell hoch im Kurs.

Ein autokratischer, gockelhaft eitler politischer Unsympath, der eine unbeholfene Attacke auf die Pressefreiheit in einem anderen Land versucht, gibt sich damit selbst zum humoristischen Abschuss frei. Das muntere Erdogan-Bashing, das jetzt stattfindet, hat er sich redlich verdient.

Der Satiriker Jan Böhmermann hatte sich entschlossen, da noch eine Schippe draufzulegen und Erdogan eine Lektion in Pressefreiheit zu erteilen. Diese hatte Erdogan auch bitter nötig. Schließlich hat er in einem Interview auf CNN betont, man möge doch nicht Kritik und Diffamierung verwechseln. Auch Satire müsse Grenzen haben.
Also wollte ihm Böhmermann einmal zeigen, was eine wirkliche Diffamierung ist und verfasste ein entsprechendes Gedicht. Er kündigte den Vortrag des Gedichtes in seiner Sendung auf ZDFneo mit den Worten „Das, was jetzt kommt, darf man nicht machen“ an.
Auch die nachträgliche Löschung des Videos aus der Mediathek war einkalkuliert. „Unter Umständen nimmt man das aus der Mediathek“, hieß es dazu in der Sendung.

Journalisten und Netzgemeinde diskutieren sich nun die Köpfe heiß und inzwischen hat sogar Angela Merkel den Partner ihren gegenwärtigen außenpolitischen Zweckbeziehung in Schutz genommen und Böhmermann öffentlich gescholten.
Spätestens jetzt hat Böhmermann also den Olymp medialer Relevanz erklommen, wenn sogar die Kanzlerin sich genötigt fühlt, ihn zu tadeln.

weiterlesen »


#PanamaPapers: Ach wie schön ist Panama. Oder, wartet mal…

Die Klamotte vom Tiger passt ja #panamapapers #panamapampers pic.twitter.com/vjYgLYcxot — Oli Hilbring (@OlisCartoons) April 3, 2016 Gestern war Janosch in allen Munden. Nein, fangen wir anders an.

weiterlesen »


Powered by WordPress • Theme by: BlogPimp/Appelt Mediendesign und tech-a • Beiträge (RSS) und Kommentare (RSS) • Lizenz: Creative Commons BY-NC-SA.