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1. Mai in Frankfurt: Polizei geht gegen Mieterprotest vor

Von gaukler am 02.05.2016 in Aktuelle Artikel Bewohnen Events Exekutive Initiativen Lokal Regieren Lokale Berichte Mietpreisentwicklung Politik-Formen

Frankfurt ist eine Stadt, die kommerzielle Feste prägen, in der Strassenzüge tagelang von Ständen und Beschallung durchzogen werden. Diese Freizügigkeit dreht sich um 180 Grad, wenn Initiativen in Stadtteilen gegen die herrschende Immobilien- und Wohungspolitik demonstrieren möchten.
Am 1. Mai durfte die kleine, angemeldete Kundgebung im Frankfurter Gallus weder einen Lautsprecher verwenden noch ein paar Tische auf dem Bürgersteig aufstellen: ein Dutzend Polizeiwagen waren aufgefahren, um jegliche Meinungsäusserung vor Ort zu verhindern.

Es scheint, dass Römer und Polizeiführung den Rechtsruck im Lande mit verstärkter Repression weiter treiben möchte. Dazu veröffenlichen wir die Presseerklärung der Partei “Die LINKE”:

1. Mai: Sonntagsreden auf dem Römerberg, Polizeieinsatz im Gallus

Die Maikundgebung des Internationalen Zentrums im Gallus wurde am Sonntag unerwartet von Bereitschaftspolizei umstellt. Etwa ein Dutzend Einsatzfahrzeuge waren vor Ort. Angemeldet war eine Kundgebung zum internationalen Kampftag der Arbeiterinnen und Arbeiter unter dem Motto „Mieten runter im Gallus!“

Das Ordnungsamt hatte zuvor versucht, die Anmeldenden davon zu überzeugen, die Kundgebung nicht am 1. Mai, sondern am Samstag durchzuführen, weil „die Polizei so viel zu tun hätte“ am Maifeiertag.

Als sie diesen absurden Vorschlag abgelehnten, erhielten sie kurzfristig am Freitagmittag Auflagen, unter denen auch die DGB-Kundgebung auf dem Römerberg nicht durchführbar gewesen wäre: Da es sich nach dem Hessischen Feiertagsgesetz um einen „als Tag der Arbeitsruhe und seelischen Erhebung besonders geschützten“ Tag handele, wurde der Einsatz von Lautsprechern unzulässig stark eingeschränkt. Die mit einer halben Hundertschaft angerückte Polizei verbot schließlich jegliche Beschallung und gab sich erst zufrieden, als die auf dem Gehweg vor dem Vereinsheim stehenden Klappbänke eingeklappt waren.

Martin Kliehm, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, war vor Ort und versuchte zu vermitteln. Er kritisiert das Vorgehen des Ordnungsamtes und den Polizeieinsatz scharf: „Es muss doch möglich sein, am 1. Mai den Tag der Arbeit zu begehen, ohne dass das Ordnungsamt und die Polizei in Kampfausrüstung wegen ein paar Klapptischen und einem gemeinsamen Mahl anrücken! Gerade unter den Eindrücken der Toten und Verletzten bei Maikundgebungen in der Türkei darf das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit in Frankfurt nicht ausgehebelt werden. Der erste Mai wurde doch von Arbeiterinnen und Arbeitern als internationaler Feiertag erkämpft! Ihn würdig zu begehen erfordert gerade, in internationaler Solidarität friedlich zu demonstrieren.“

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