Frankfurter Gemeine Zeitung

Offener Brief an Sozialdezernentin bzgl. Schutzschirmverfahren beim CeBeeF e. V.

{redaktionelle Anmerkung: Hier ist der Test, was von dem Einstieg der SPD in die vormals nur schwarz-grüne Koalition im Römer zu halten zu halten sein wird.}

vom Frankfurter Netzwerk der Sozialen Arbeit (23. April ’16)

Sehr geehrte Frau Prof. Dr. Dr. Birkenfeld,

wie Sie der Zeitung entnehmen konnten – bzw. hat Sie die Geschäftsführung des CeBeeF e.V. vielleicht auch direkt informiert – wurde im CeBeeF e.V. ein sogenanntes Schutzschirmverfahren beim Amtsgericht beantragt und auch bewilligt.

In der Frankfurter Rundschau vom 23.03.2016 war zu lesen, dass Ihre Sprecherin Manuela Skotnik vermutet, dass die Gründe hierfür aus der Vergangenheit stammen. Ansonsten konnten wir keine Stellungnahme Ihres Dezernates finden, was uns sehr verwundert. Aus diesen Gründen wenden wir uns nun an Sie.

Nach Ihrer Auffassung reichte die Refinanzierung bereits 2012, um den Tarifvertrag im CeBeeF e.V. umzusetzen. Deswegen haben Sie Mitte 2013 die Leistungsvereinbarungen mit dem CeBeeF e.V. fristlos gekündigt, weil dieser die Gelder nicht an seine Beschäftigten weitergab.

Anfang letzten Jahres konnten Sie sich mit der Geschäftsführung des CeBeeF e.V. einigen. Seit Mai 2015 bekommen die Beschäftigten des CeBeeF e.V. nun endlich den vereinbarten Tariflohn ausgezahlt. Allerdings ohne die betriebliche Altersversorgung und einigen anderen Punkten im TVöD, die auch heute noch nicht umgesetzt werden.

In der Annahme, dass spätestens seit Mai 2015 auch die betriebliche Altersversorgung refinanziert ist, stellt sich doch die Frage, wie der CeBeeF e.V. bilanziell überschuldet sein kann, wenn er einen nicht unbeträchtlichen Teil der Refinanzierungsgelder gar nicht auszahlt. Da wir leider die Zahlen nicht kennen, weil es keinen Wirtschaftsausschuss im CeBeeF e.V. gibt, können wir nur spekulieren. Aber es dürfte sich um einen mittleren sechsstelligen Betrag handeln allein für die Monate Mai 2015 bis Februar 2016. Hinzu kommen die eingesparten Kosten für die betriebliche Altersversorgung von Juli 2012 bis April 2015 – hier befinden wir uns im Millionenbereich.

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