{redaktionelle Anmerkung: Hier ist der Test, was von dem Einstieg der SPD in die vormals nur schwarz-grüne Koalition im Römer zu halten zu halten sein wird.}

vom Frankfurter Netzwerk der Sozialen Arbeit (23. April ’16)

Sehr geehrte Frau Prof. Dr. Dr. Birkenfeld,

wie Sie der Zeitung entnehmen konnten – bzw. hat Sie die Geschäftsführung des CeBeeF e.V. vielleicht auch direkt informiert – wurde im CeBeeF e.V. ein sogenanntes Schutzschirmverfahren beim Amtsgericht beantragt und auch bewilligt.

In der Frankfurter Rundschau vom 23.03.2016 war zu lesen, dass Ihre Sprecherin Manuela Skotnik vermutet, dass die Gründe hierfür aus der Vergangenheit stammen. Ansonsten konnten wir keine Stellungnahme Ihres Dezernates finden, was uns sehr verwundert. Aus diesen Gründen wenden wir uns nun an Sie.

Nach Ihrer Auffassung reichte die Refinanzierung bereits 2012, um den Tarifvertrag im CeBeeF e.V. umzusetzen. Deswegen haben Sie Mitte 2013 die Leistungsvereinbarungen mit dem CeBeeF e.V. fristlos gekündigt, weil dieser die Gelder nicht an seine Beschäftigten weitergab.

Anfang letzten Jahres konnten Sie sich mit der Geschäftsführung des CeBeeF e.V. einigen. Seit Mai 2015 bekommen die Beschäftigten des CeBeeF e.V. nun endlich den vereinbarten Tariflohn ausgezahlt. Allerdings ohne die betriebliche Altersversorgung und einigen anderen Punkten im TVöD, die auch heute noch nicht umgesetzt werden.

In der Annahme, dass spätestens seit Mai 2015 auch die betriebliche Altersversorgung refinanziert ist, stellt sich doch die Frage, wie der CeBeeF e.V. bilanziell überschuldet sein kann, wenn er einen nicht unbeträchtlichen Teil der Refinanzierungsgelder gar nicht auszahlt. Da wir leider die Zahlen nicht kennen, weil es keinen Wirtschaftsausschuss im CeBeeF e.V. gibt, können wir nur spekulieren. Aber es dürfte sich um einen mittleren sechsstelligen Betrag handeln allein für die Monate Mai 2015 bis Februar 2016. Hinzu kommen die eingesparten Kosten für die betriebliche Altersversorgung von Juli 2012 bis April 2015 – hier befinden wir uns im Millionenbereich.

Wenn es so wäre, dass das Geld, das für die betriebliche Altersversorgung vorgesehen war, in die Befriedigungen von Tariflohnklagen gegangen ist, stellt sich erstens die Frage, ob das zulässig war und zweitens, warum es dafür keine Rückstellungen gab. Sie haben immer wieder betont, dass der CeBeeF e.V. bereits seit Juli 2012 genügend Geld erhält, um den Tariflohn auszahlen zu können. Die Geschäftsführung des CeBeeF e.V. hat immer wieder betont, das sei nicht der Fall. Wenn der CeBeeF nun bilanziell überschuldet sein soll, weil noch nicht mal 20% der Mitarbeiter*innen ihre Tariflohnforderungen eingeklagt und auch auszahlen lassen haben sollen, lässt das unseres Erachtens nach nur zwei Schlussfolgerungen zu:

Entweder die Geschäftsführung des CeBeeF e.V. hatte recht und die Refinanzierung der Stadt Frankfurt am Main war in der Vergangenheit nicht ausreichend.

Oder die Refinanzierung der Stadt Frankfurt am Main war ausreichend und die Geschäftsführung des CeBeeF e.V. hat nicht ordentlich mit den ihr zugeflossenen Steuergeldern gewirtschaftet. Trifft dies zu, muss die Stadt Frankfurt darauf reagieren und die geeigneten Maßnahmen zur Aufklärung ergreifen. Das ist sie den Frankfurterinnen und Frankfurtern schuldig.

Leidtragende sind die Kolleg*innen des CeBeeF e.V., die nun die Ansprüche für die betriebliche Altersversorgung für 44 Monate verlieren.

Der Zeitpunkt des Antrages auf ein Schutzschirmverfahrens wirft auch noch weitere Fragen auf. Im CeBeeF e.V. war es jahrelang möglich, Überstunden im dreistelligen Bereich anzusammeln und diese Überstundenberge vor sich herzuschieben. Ende letzten Jahres ist es dem Betriebsrat gelungen, hier eine Regelung zu treffen, die das zukünftig begrenzt. In dieser Regelung war vorgesehen, dass die Mitarbeiter*innen, die das wollen, ihre Plusstunden Ende März 2016 ausgezahlt bekommen. Diese Stunden wurden von den Kolleg*innen in der Vergangenheit vor Ort erarbeitet und der CeBeeF e.V. hat diese der Stadt Frankfurt am Main in Rechnung gestellt und dafür bereits Geld bekommen. Nun werden diese Stunden – dank des Schutzschirmverfahrens – nicht ausgezahlt. Auch hier handelt es sich um einen sechsstelligen Eurobetrag, um den die Kolleg*innen gebracht werden.

Die Kolleg*innen des CeBeeF e.V. erbringen vor Ort Leistungen für die Stadt Frankfurt am Main. Damit hat die Stadt Frankfurt am Main auch eine direkte Verantwortung den Kolleg*innen gegenüber.

Interessiert es Sie als zuständige Sozialdezernentin nicht, wo das Geld für die betriebliche Altersversorgung für 44 Monate und für 22.000 Überstunden geblieben ist?

Wann setzen Sie sich dafür ein, dass die Betriebe, die Leistungen für die Stadt Frankfurt am Main erbringen, einen Wirtschaftsausschuss bekommen, um in der Zukunft auf die Verwendung der Gelder achten zu können?

Was sagen Sie den Kolleg*innen des CeBeeF e.V., die tagtäglich vor Ort Leistungen für die Stadt Frankfurt am Main erbringen und die nun auf ihre berechtigten Forderungen verzichten sollen?

Wir fordern Sie auf zu diesen Fragen und der beschriebenen Situation Stellung zu beziehen!

Mit freundlichen Grüßen,

die Kolleg*innen des Frankfurter Netzwerks der sozialen Arbeit

Frankfurter Netzwerk der Sozialen Arbeit