Frankfurter Gemeine Zeitung

Schnittstellen von Wirtschaft, Rechts und Rechtsextrem- Eine Beobachtung anhand der Seite Geolitico

Neulich hatte ein Freund von mir einen ziemlich unappetitlichen Beitrag auf Facebook geteilt, der von einer obskuren Website namens Lightwarriors.de stammte. In dem Beitrag, der übrigens den Titel trug „AFGHANISCHE ASYLANTEN RASTEN IM GERICHT AUS SCHEISS DEUTSCHLAND, KINDERFICKER ALLES NAZIS- VIDEO“, wurde die Geschichte um das Gerichtsverfahren wegen des „Ehrenmordes“ an Morsal Obeidi aus dem Jahr 2008 aufgewärmt.
Der Artikel stammte vom 28. März 2016 und verzichtete auf weitere Zeitangaben, so dass der Eindruck erweckt wurde, es habe sich um ein aktuelles Ereignis im Zusammenhang mit der Flüchtlingssituation gehandelt.
In Verbindung mit dem geradezu grotesk marktschreierischen Titel, ein Lehrbeispiel dumpfer rechtsradikaler Propaganda. Auf der Seite Lightwarriors findet sich auch ein „Aufruf an alle mündigen deutschen Bürger“ sich zu „wehren“ und Bürgerwehren zu gründen. Ich denke, damit ist genug gesagt, wenngleich ich feststellen musste, dass die Seite vom Layout her recht professionell gestaltet ist.
Natürlich habe ich meinen Freund daraufhin angeschrieben und deutlichst kritisiert…. Aber darum soll es hier nicht gehen.
Mein Interesse war insoweit geweckt, als ich erfahren wollte, wer es da geschafft hatte, seine rechtsradikale Propaganda so geschickt zu platzieren, dass sie sogar in meinem Freundeskreis geteilt wird.
Ich habe nämlich den Eindruck (und ich glaube, diesen Eindruck teilen Viele), dass professionell gemachte rechte Webseiten wie Pilze aus dem Boden schießen, ein inzwischen kaum noch überschaubares Netzwerk gesponnen haben und sich eines geschickten Marketings bedienen.
Wie machen die das? Wo haben die das Geld dafür her?
Tatsächlich würde die abschließende Klärung dieser Fragen weitaus umfangreichere Recherchen in Anspruch nehmen, als ich sie in meiner Eigenschaft als Hobbyautor zu leisten bereit bin.
Allerdings bin ich einer Spur gefolgt, die zumindest ein Schlaglicht auf die Antworten liefern könnte.

Ausgehend von der Seite Lightwarriors.de habe ich versucht, den Wegen der dort verbreiteten „Informationen“ ein Wenig nachzuspüren.
Bei Durchsicht der Seite Lightwarriors fiel mir auf, dass dort sehr oft auf eine Quelle namens Geolitico.de verwiesen wird. Lightwarriors crosspostet auch immer wieder Artikel von Geolitico, wobei ich stark annehmen würde, dass dies mit Zustimmung der Verfasser geschieht.
Die von Geolitico stammenden Beiträge weisen dabei eine weitaus höhere sprachliche und journalistische Qualität auf, als die übrigen Artikel von Lightwarriors.
Ich ging also weiter auf die Seite Geolitico und zunächst stach mir deren Logo ins Auge, nämlich ein roter Adler und weiße Schrift auf schwarzem Grund.
Auf der Seite fanden sich in einem alarmistischen Ton gehaltene Beiträge über die Kosten der Flüchtlingskrise, die Gefahren der EU und die allgemeine moralische Verdorbenheit der herrschenden Politik. Artikel, die dem Tenor nach jederzeit direkten Einzug in das Wahlprogramm der AfD finden könnten, allerdings oftmals gekonnt formuliert und mit Quellenangaben versehen.

Was mich aber auf der Seite Geolitico wirklich überraschte, war ein dort geschalteter gemeinsamer Aufruf, in dem nach „mutigen Journalisten und verantwortungsbewussten Lesern“ gesucht wurde.
Diesen Aufruf hatte Geolitico zusammen mit dem Deutschen Arbeitgeber Verband e.V. geschaltet.

Screenshot von der Seite www.geolitico.de

Nach eigenem Selbstverständnis ist dieser ein „bundesweiter Zusammenschluss von Unternehmern und Entscheidungsträgern in unternehmerähnlichen Positionen (Vorstände und Aufsichtsräte) sowie Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Forschung und Politik“ und steht für „Markt und Freiheit“.
Man will den Mitgliedern einen „freiheitlich-konservativen Heimathafen“ bieten und „eine öffentliche Diskussion über die Kernaufgaben des Staates, die Bedeutung von freiem Unternehmertum in einer freiheitlichen Gesellschaft anstoßen“.

Auf der Seite des Verbandes findet sich eine Rubrik mit dem Namen „Klartextfabrik“, welche wie folgt beschrieben wird: „Die Klartextfabrik folgt einer Idee von Gertrud Höhler. In ihr arbeiten alle, die uns aus dem Ghetto der Political Correctness befreien. Mit Ihnen gewinnen wir die Zukunft.“

Interessant ist auch der Bezug zu Gertrud Höhler, die früher Beraterfunktionen für konservative Politiker übernommen hatte und in die öffentliche Kritik geraten ist, nachdem bekannt wurde, dass der sächsische NPD-Landtagsabgeordnete Peter Klose in einem ihr gehörenden Haus in Zwickau ein „Bürgerbüro“ betrieb.

Dass diese öffentliche Diskussion, die der Deutsche Arbeitgeber Verband e.V. anstoßen will, auch über den Weg offenkundig rechter Seiten wie Lightwarriors geführt wird, scheint dort nicht zu stören. Ich hege sogar den persönlichen Verdacht, dass man es mehr als billigend in Kauf nimmt.
Unter dem Schlagwort der „freiheitlich-konservativen Staatskritik“ firmiert rechtsreaktionäres Gedankengut schließlich gerne, wenn es sich vornehm geben will.

Der Deutsche Arbeitgeber Verband e.V. ist offenkundig finanzstark und gut vernetzt. Er unterhält Landesgeschäftsstellen in Hessen, Baden-Württemberg, Berlin und (für einen Deutschen Arbeitgeber Verband recht überraschend) in der Schweiz.
Außerdem leistet er sich einen wissenschaftlichen Beirat, dem einige durchaus illustre Persönlichkeiten angehören, beispielsweise Prof. Dr. Georg Hermann Milbradt, ehemaliger sächsischer Ministerpräsident, aber auch ein Dr. phil. Thomas Rietzschel, der für die „Achse des Guten“ schreibt.
Letzterer spricht sich dort in einem Artikel mit dem Titel „Doch, es gibt einfache Lösungen!“ dafür aus, den „dekadenten Hofstaat der repräsentativen Demokratie per Wahlentscheid vor die Tür zu setzen“ und träumt von einem „Staat der Bürger“. Dessen Entscheidungen sollten auch „Lieschen Müller“ und der „kleine Mann auf der Straße“ nachvollziehen können.

Außerdem zählen zum wissenschaftlichen Beirat die Geschäftsführerin einer Beteiligungsgesellschaft im Tiefbau, ein Wirtschaftsanwalt aus Luxemburg und ein Oberst a.D., allesamt bestens vernetzt in akademischen, wirtschaftlichen und politischen Kreisen.

Das Auftreten nationalkonservativer Topeliten als vermeintliche Advokaten des „kleinen Mannes von der Straße“ muss zu denken geben.
Zum einen sollte klar sein, dass ein Deutscher Arbeitgeber Verband e.V. sich alleine deshalb schon nicht für die Interessen von „Lieschen Müller“ oder „dem kleinen Mann auf der Straße“ einsetzen wird, da diese in der überwiegenden Mehrzahl nicht Arbeitgeber sind.
Zum anderen liefert der unheilige Pakt aus nationalkonservativen Eliten und Volksbewegungen die einfache Lösungen fordern, den Nährboden auf dem Faschismus gedeiht.
Ich denke, dass die größte Gefahr von AfD, Pegida und Konsorten nicht darin besteht, dass dort ein reaktionärer Pöbel seinem Groll Luft macht, sondern vielmehr, dass hinter dem aufgepeitschten Mob geschickte Politstrategen stehen, die das Bauchgefühl der Leute ansprechen, als Stichwortgeber fungieren und professionelle Kampagnen zur Verbreitung der reaktionären Agenda lancieren.


Des Dramas nächster und vermutlich letzter Akt

Wie das nächste Plenum am 01. Juni auch ausgehen mag, dieses Frankfurter Griechenland-”Solidaritäts”-Komitee wird es mit Sicherheit nicht mehr geben.

Nach diesem Termin wird das ganze Hickhack und das Austauschen von Befindlichkeiten ein wohlverdientes Ende haben, das von all jenen inszeniert wird, die sich einer politischen Dsikussion verweigern und die es nicht schert, dass hier mit Täuschungen und Verleumdungen (vor allem der griechischen Genoss*innen) gearbeitet wird.

Entweder entsteht ein runderneuertes Komitee oder die alten Seilschaften der Honoratioren setzen sich wieder durch – und bleiben dann unter sich. Angesichts der Ereignisse in diesem Komitee ist dies ein notwendiger Bruch und sollte alle aufatmen lassen, denen noch etwas daran liegt, dass Organisationen von Loyalität und Verbindlichkeiten, sowie Offenheit und freiem Austausch getragen sind. Diejenigen, denen es um Solidarität mit Griechenland und den gebeutelten Griech*innen geht, sind eine riesige Belastung los – und die Herren könne dann endlich störungsfrei und kritiklos ihre grosse Politik machen.

Da eine offene, heisst für alle nachvollziehbare Debatte nicht stattfindet und aggressiv verweigert wird, macht es auch keinen Sinn, diese Vereinigung weiterhin künstlich zu beatmen. Wer an bestimmten Politik-Feldern interessiert ist, kann sich ohne weiteres mit anderen Interessierten zusammentun, das ist allemal produktiver als sich mit den Befindlichkeiten solcher Herren auseinandersetzen zu müssen.

Nun hat das Zerwürfnis mehrere Gründe, einmal die, wie gesagt, tiefgreifenden Unterschiede bezüglich Politiken und Organisation, zum anderen, was den Umgang mit Spendengeldern angeht (obgleich sich hier nur das konkret zeigt, was in den Köpfen als Vorstellung vorliegt).

Letzteres entwickelt sich mehr und mehr in Richtung eines veritablen juristischen Streits.

Verständlich, denn Spender*innen sehen es nicht allzu gern, wenn ihre Wünsche und Absichten völlig missachtet werden und sie nicht einmal darüber informiert werden, so dass unklar ist, wohin die Gelder nun wirklich gegangen sind. Und dass eine eigenmächtige “Umleitung” dieser Gelder vorliegt, wird von den Herren ja auch nicht bestritten, sondern im Gegenteil äußerst aggressiv vertreten – und mit jedem Trick gerechtfertigt.

Es handelt sich hier genauso wenig um individuelles Fehlverhalten wie bei VW und auch da zeigt der norwegische Staatsfonds, dass man das nicht hinnehmen muss – ein Lehrbeispiel. Auch hier wurde es einfach gemacht, weil man die Macht dazu hatte.

Bemerkenswert in dieser unschönen Auseinandersetzung ist noch, dass solche Machtansprüche von vielen in diesem Komitee geteilt werden und das an den Tag gelegte Verhalten toleriert.

Erfreulich dagegen, dass es etliche gibt, die dies nicht einfach hinnehmen wollen, dass die Erinnerung an “übelste Traditionen der deutschen Arbeiterbewegung, in denen die berechtigten Kritiker und nicht die Verantwortlichen im Namen “höherer Ziele” denunziert (und mehr) wurden” (so ein KOmmentar), noch wach und lebendig ist.

All denen, die dafür kämpfen, dass Inhalt (Solidarität) und Form (egalitäre Organisation) nicht voneinander zu trennen sind, sollte anzumerken sein, dass endlich klare Verhältnisse herbeigeführt werden.

Und den Spender*innen ist zu empfehlen, diese Herren nicht aus ihrer Verantwortung zu lassen, das sind sie sich und den getäuschten Menschen in Griechenland schuldig.

Und diese Redaktion freut sich, demnächst Produktives aus diesem Bereich vermelden zu können.

Dafür – und für Beiträge – sind wir jederzeit zu haben.


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