Frankfurter Gemeine Zeitung

TTIP und Meinungsfreiheit – Bornheimer Wochenmarkt eine demokratiefreie Zone?


Bornheimer Wochenmarkt

Wichtig: Veranstaltungshinweise am Ende des Textes…

Im hippen frankfurter Stadtteil Bornheim, dort wo in der Nähe seit kurzem die wuchtige EZB steht, dort wo man die Immobilienaufwertungsmaschinerie mit der stückchenweisen Verdrängung der nicht so finanzstarken Urbevölkerung hautnah miterleben kann, dort findet der Bornheimer Wo­chen­markt statt. Er wird liebevoll auch als Bernemer Wochenmarkt bezeichnet und kann werk­täglich mittwochs und samstags besucht werden. Der Wochenmarkt erfreut sich großer Beliebtheit bis in den zahlungsstarken Speckgürtel Frankfurts hinein. Zahlungskräftige Touristen aus Bad Homburg sind bei den Betreibern der Wochenmarktsstände stets gern gesehen. Man kommt ganz schnell zum Bornheimer Wochenmarkt, es gibt sogar eine tolle Autobahnanbindung, die noch weiter grünen-“umwelt­freund­lich“ ausgebaut und so verbessert werden soll. Aber dieses Thema ist eine andere Baustelle.

Der Wochenmarkt und die Demokratie

Ein Wochenmarkt dient bekanntlich dem Einkaufen. Konsumieren ist oberste Bürgerpflicht, nicht aber hingegen dem Anschein nach direkte Demokratieteilhabe: Konsum statt politische Mitwirkung, so könnte man die allseits viel be­liebte Devise kurz zusammenfassen. Aber gar grundgesetzliche, also politische Mitbestimmung mit Leben füllen? Wo kämen wir denn hin, wenn das einreißen würde? Das waren die Fragen, die ich mir vor einem Monat an dem vollkommen verregneten Mittwochnachmittag (20. April 2016) vor dem groß angekündigten Besuch des amerikanischen Präsidenten Barack Obama stellte: Wir verteilten Flugblätter für eine Protestdemonstration gegen das unsägliche TTIP (23. April 2016) anläßlich des Obama-TTIP-Werbebesuchs der Hannover Messe (24. April 2016).

Meine Fragen resultierten aus dem Credo „Werbung ist hier verboten“ der Marktleitung des Bernemer Wochenmarkts, die unsere politische Meinungsäußerungen in der Gestalt des Flugblattverteilens auf dem öffentlichen Wochenmarktsgelände (ansonsten eine gutbesuchte Fußgängerzone) verbot. Meine Frage, wie er denn auf Werbung käme, beant­wortete der Marktaufsichtsleiter, dass dort „Angela Merkel und Barack Obama“ stünde. Ich sagte ihm, dass das eine po­li­tische, durch das Grundgesetz abgedeckte Meinungsäußerung ist. Es gibt sogar ein richtungs­wei­sen­des Urteil des Bundesverfassungsgerichts, dass das Verteilen von politischen Flugblättern er­laubt (Frankfurter-Flughafen-Urteil). Ich sagte dem Marktaufseher, dass er gegen das Grundgesetz verstößt. Ich bat ihn, die Polizei zu holen, was ihm dann doch zuviel Stress bedeutete.

Dem mündlichen “Verbot” folgte kein weitergehendes Handeln. Wir konnten die Flugblätter, nur durch den heftigen Regen gestört, weiter verteilen. Über die Gründe der Marktleitung zu ihren Äußerungen kann nur spekuliert werden. Vielleicht war zu wenig los auf dem verregneten Wochenmarkt auf der Berger Str., so dass man Langeweile hatte und wir gerade recht kamen, um wegen des grottenschlechten Wetters einmal richtig Dampf abzulassen. Unser Hauptproblem war es, dass wir die liebe Not hatten, uns und unsere Flugblätter einigermaßen trocken zu halten.

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