Frankfurter Gemeine Zeitung

Nach dem Brexit: Blockupy ruft bundesweit zu Aktionen gegen die Akteure von Verarmung und Spaltung auf

Bildergebnis für blockupy logoNach dem Brexit-Referendum in Großbritannien ruft das Blockupy-Bündnis bundesweit zu Aktionen gegen die Akteure der europäischen Verarmungs- und Spaltungspolitik auf. Höhepunkt der Aktionen soll eine Blockade des Arbeitsministeriums im Rahmen einer breiten antirassistischen Mobilisierung am ersten Septemberwochenende in Berlin sein. Damit soll es als “zentraler Ort der europäischen Politik von Prekarität und Verarmung, der Hierarchisierung des Elends und der Grenzen, des Exports der Agenda 2010 und des deutschen Role-Models” markiert werden.

Hannah Eberle, eine Sprecherin des Bündnisses erklärte dazu: “Wenn es noch ein weiteres Zeichen dafür gebraucht hat, das Referendum zum ‘Brexit’ hat es geliefert: Das neoliberale Europa beginnt offen zu zerfallen, überall werden neue Zäune hochgezogen. Das ist der Punkt, an dem die sozialen Bewegungen jetzt entschieden handeln müssen – und handeln können. Denn hier liegt, trotz allem, auch eine Chance. Schließlich setzt sich bei immer mehr Menschen die Erkenntnis durch, dass es etwas anderes, ein Europa von unten, ein grenzenloses Europa und ein Europa der sozialen Rechte braucht. Die aktuelle Bewegung in Frankreich gegen das Loi Travail ist ein gutes Beispiel dafür.”

Das Blockupy-Bündnis ruft für den 2. September dazu auf das Arbeitsministerium zu blockieren. Das Bündnis hatte im Mai beschlossen sich außerdem an einer bundesweiten Demonstration gegen Rassismus am 3. Sebtember zu beteiligen. David Decker von Blockupy: “Wir lehnen die Politik der Verelendung, Ausgrenzung und Grenzziehung ab – und wir werden sie schon ab jetzt stören und dezentral an den Orten aktiv werden, an denen diese Politik geplant und ausgeführt wird: in den Parteizentralen der AfD ebenso wie bei der vermeintlichen Mitte, in und vor den Jobcentern dieser Welt und nicht zuletzt bei den Lobbyverbänden des Kapitals, wie dem BDI/BDA.”

Blockupy ist Teil eines europaweiten Netzwerks vielfältiger Bewegungen, Gewerkschaften, Parteien und Flüchtlingsinitiativen aus Italien, Spanien, Griechenland, Belgien, den Niederlanden, Dänemark, Frankreich und anderen Ländern, die Widerstand gegen das europäische Krisenregime leisten. Zusammen zielt das Bündnis darauf, eine europäische Bewegung schaffen, die die Macht des Krisenregimes und der Austeritätspolitik überwindet und damit beginnt, Demokratie und Solidarität von unten aufzubauen. Als grenzüberschreitende Bewegung richtet es sich ausdrücklich gegen jede rassistische oder nationalistische Spaltung, Verschwörungstheorien und Antisemitismus.

Das bundesweite Bündnis wird getragen von Aktivistinnen und Aktivisten verschiedener emanzipatorischer Gruppen und Organisationen, darunter die Interventionistische Linke, Attac, Occupy Frankfurt, Gewerkschaften, Jugend- und Studierendenverbände, das Erwerbslosen-Forum Deutschland, die Partei Die Linke, das Netzwerk Friedenskooperative und das linksradikalen Bündnis “…umsGanze”.

https://blockupy.org/


Das 11. Afrikanische Kulturfest am Wochenende in Frankfurt

18. und 19. Juni 2016 (Sa. ab 12:30 Uhr, So. ab 12 Uhr) im Rebstockpark, Max-Pruss-Straße/Am Römerhof 9, 60486 Frankfurt

Alle Besucher können sich wie gewohnt auf Live-Musik, Diskussionen zu aktuellen Themen im Forumszelt, Kinderprogramm, Darbietungen zahlreicher Künstler, sowie auf den beliebten Basar mit afrikanischem Essen und Kunsthandwerk freuen und das nicht zuletzt, dank der zahlreichen Standbetreiber und der langjährigen Unterstützung unserer Sponsoren/Förderer die jedes Jahr mit dazu beitragen, dass wir als gemeinnütziger Verein, trotz kleinem Budget und den vielen kleinen und großen Steinen, die uns leider immer wieder in den Weg gelegt werden, ein anspruchsvolles Programm auf die Beine stellen können

http://www.afrikanisches-kulturfest.de/index.php?rex_img_type=bild_teaser_box_oben&rex_img_file=kulturfest2016_1_.jpgHumanität statt Populismus

Unter diesem Motto findet das Afrikanische Kulturfest 2016 statt. Die Besucher sollen durch Diskussionen zu aktuellen Themen auch für die politischen Realitäten sensibilisiert werden, wir können nicht über Humanität sprechen ohne über die Ursachen von Fluchtbewegungen zu sprechen, diese finden sich beispielsweise, wie wir wissen, in globaler Ungleichheit und einer Weltordnung, die Not global sehr unterschiedlich verteilt und verortet.

An zwei Tagen möchten die Veranstalter ein Forum über wichtige aktuelle Themen bieten. Geplant sind die nachstehenden Beiträge:

- Geflüchtete Menschen kommen zu Wort. Geflüchtete Menschen aus Irak, Gambia, Syrien und Afghanistan sprechen über ihre Situation, ihren alltäglichen Überlebenskampf und ihre Perspektive auf internationale Politik und die Realität von Geflüchteten in Europa

- Europäische Asylpolitik in Hessen und Ursachen von Flucht mit Jutta Ditfurth (Autorin, Soziologin, Stadtverordnete und politische Aktivistin) und Timmo Scherenberg (Hessischer Flüchtlingsrat) Welche Rolle spielen die europäischen Mächte in der Verursachung der großen Fluchtbewegungen und welches sind die drängendsten Probleme und möglichen Perspektiven lokaler und europäischer Asylpolitik?

- Timmo Scherenberg wird die Ursachen beleuchten, die zu massenhaften Fluchtbewegungen führen sowie die Rolle deutscher und europäischer Politik in der Mitverursachung internationaler Konflikte, Kriege und „humanitärer Katastrophen”

- Jutta Ditfurth wird eine Einschätzung zur gegenwärtigen politischen Situation in der BRD und in Europa geben. Im Fokus stehen Probleme und Perspektiven antirassistischer Politik in Frankfurt und Hessen.

In der anschließenden Diskussion besteht die Möglichkeit drängende Fragen zu erörtern und sich über mögliche Perspektiven auszutauschen angesichts eines nationalistischen Konsens, internationaler Kriegs- und Ausbeutungspolitik und gegen einen kapitalistischen Dauerausnahmezustand, der Flucht verursacht und Geflüchtete ächtet und entrechtet.

Außerdem erwartet das Publikum wie gewohnt ein großer Basar mit Kunsthandwerk und kulinarischen Genüssen, für die Kinder wird es wieder einen extra für sie eingerichteten Bereich geben mit Kinderschminken, Jonglage, Malen, Schaukeln, Soccer-Arena, sowie einer Kidsbühne auf der Ibrahima Ndiaye, der Geschichtenerzähler und die Ghana Boys mit ihrer Akrobatikshow unterhalten werden und zudem musikalische und künstlerische Darbietungen aus Ghana, Senegal, Frankreich und Deutschland mit bekannten und politisch engagierten Bands wie: Weiterlesen »


Videoüberwachung im Umfeld der Europäischen Zentralbank: Stadt Frankfurt stellt Grundstücke dafür bereit, mauert aber bei Auskünften

Videoüberwachung Im Umfeld Der Europäischen Zentralbank: Stadt Frankfurt Stellt Grundstücke Dafür Bereit, Mauert Aber Bei Auskünften

Kameras der EZB an einem öffentlichen Weg am Mainufer, der im Besitz der Stadt Frankfurt ist

Die Europ. Zentralbank (EZB) betreibt eine umfangreiche Videoüberwachung, nicht nur auf ihrem eigenen Grundstück, sondern auch im öffentlich zugänglichen Raum außerhalb ihrer Grundstücksgrenzen.

Mindestens fünf Kameras an drei verschiedenen Standorten,

  • drei am Mainufer zwischen Deutschherrnbrücke und Restaurant Oosten,
  • eine am Gleis der Hafenbahn zwischen Deutschherrnbrücke und Restaurant Oosten und
  • eine an der Zufahrt (Rampe) von der Flößerbrücke zum Restaurant Oosten

befinden sich auf Grundstücken, die im Besitz der Stadt Frankfurt bzw. der HFM Managementgesellschaft für Hafen und Markt mbH (Eigentümer: Stadt Frankfurt) sind. Berichten in der Frankf. Rundschau und in der Frankf. Neuen Presse ist dies zu entnehmen.

Grünflächenamt der Stadt Frankfurt verweigert Auskünfte Weiterlesen »


TTIP gefährdet deutsches und europäisches Datenschutzrecht!

Europäische Datenschutz- und Verbraucherschutz-Organisationen (European Digital Rights – EDRi und Europäischer Verbraucherverband – BEUC) haben die EU-Kommission aufgefordert, nicht auf Vorschläge aus den USA einzugehen, Regelungen zum Datenaustausch zwischen den Staaten der EU und den USA im Rahmen von TTIP zu regeln. In einem offenen Brief, der derzeit leider nur in englischer Fassung vorliegt, stellen die Verbände fest, dass eine solche Regelung u. a. angesichts niedrigerer Datenschutzstandards in den USA für die BürgerInnen der EU-Staaten von Nachteil sei.

TTIP-Demo 2016.09.17

 


Über den zweifelhaften Nutzen von Videoüberwachung im öffentlichen Nahverkehr

Am 21.05. 2016 wurde in einer videoüberwachten Frankfurter U-Bahn ein Fahrgast  von zwei Männer brutal zusammengeschlagen und ausgeraubt. Ein Frankfurter Bürger nahm dies am 23.05.2016 zum Anlass, sich an die Verkehrsgesellschaft Frankfurt (VGF) zu wenden mit folgender Anfrage: „Nach meiner Kenntnis gibt es doch in allen U-Bahn-Wagen Überwachungskameras. Warum hat das denn diesen massiven Übergriff [...]

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Freitag, 10. Juni ’16: Protestaktion „Kein Werben für’s Sterben!“ gegen Bundeswehr-Werbung…

von der Initiative „Bildung ohne Bundeswehr Frankfurt“ Kein Werben fürs Sterben! Protestaktion gegen die Werbung der Bundeswehr auf der Berufsbildungsmesse . am 10. Juni 2016 vormittags . Treffpunkt 9:00 Uhr Katharinenkirche (Frankfurt/M.) . danach beim Stand der Bundeswehr Die Bundeswehr wird in immer mehr und gefährlichere Auslandseinsätze geschickt. Das heißt auch: mehr Soldaten werden gebraucht. [...]

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TTIP-Fernsehen + Veranstaltungshinweis

Liebe Leser, das Wochenende ist inzwischen wirklich vorbei, Zeit mal wieder in die Glotze zu gucken: Ich habe drei Videos ausgesucht, die zum Thema TTIP, CETA und – welche sogenannten “Freihandelsabkommen” sonst noch folgen mögen – ganz gut passen. Einen Veranstaltungshinweis findet Ihr am Ende des Artikels. Die ersten beiden Videos sind Teile eines Interviews, [...]

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Gesetz gegen Leerstand und Wohnraumzweckeentfremdung in Hessen geplant

Angesichts steigender Mieten und zunehmender Wohnungsnot im Ballungsgebiet Rhein-Main fordert Mieter helfen Mieter und die Mieterinitiative Nassauische Heimstätte seit Jahren klare Maßnahmen der Politik gegen Wohnungsleerstand und gegen Wohnraumzweckentfremdung. Am kommenden Donnerstag, den 09. Juni wird diese zentrale Forderung im Hessischen Landtag auf Antrag der Partei DIE LINKE beraten. MIETER HELFEN MIETERN FRANKFURT und die [...]

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Hinfahren: 10. – 12. Juni 2016 Menschenkette/Demo in Ramstein

 – noch eine Woche – Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Freundinnen und Freunde, knapp drei Wochen vorher, mitten in der Hochphase der Vorbereitung wollen wir mit diesem Schreiben versuchen, Euch mit aktuellen Informationen zu versorgen. Wir sind guten Mutes und optimistisch: Es gibt an ganz vielen Orten viele Aktionen und Aktivitäten der Vorbereitung. In der [...]

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Interview von André Brie zeigt die Distanz der Linkspartei zu prekär lebenden Menschen

{Redaktioneller Hinweis: Der Kommentar bezieht sich auf ein Interview mit André Brie in der Wochenpostille der Freitag mit dem Titel “Wir sind nur eine Papierpartei” (auch online lesbar: Ausgabe 16/16, 4. Mai 2016). Das Interview war anläßlich der Wahlerfolge der AfD} von Jens Wyrwa “Ich rede von den Arbeitslosen, Armen und Abgehängten.” und “… diese [...]

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