Frankfurter Gemeine Zeitung

Interview von André Brie zeigt die Distanz der Linkspartei zu prekär lebenden Menschen

{Redaktioneller Hinweis: Der Kommentar bezieht sich auf ein Interview mit André Brie in der Wochenpostille der Freitag mit dem Titel “Wir sind nur eine Papierpartei” (auch online lesbar: Ausgabe 16/16, 4. Mai 2016). Das Interview war anläßlich der Wahlerfolge der AfD}

von Jens Wyrwa

“Ich rede von den Arbeitslosen, Armen und Abgehängten.”

und

“… diese Leute inzwischen ein neues Ventil gefunden haben, um ihren Protest und ihre Verzweiflung auszudrücken: die AfD.”

Und da war es wieder, das Sozialisten wir: “Wir müssen uns noch viel mehr einfallen lassen.” Diese wir-müssen-Redewendungen, kann man auf fast jedem Linken Parteitag hören. Was meint dieses wir? Wenn Herr Brie meint, dass er noch kreativer sein könnte als bisher und noch intensiver am Thema arbeiten sollte, könnte er ja sagen: “ich habe es bisher versäumt, mich intensiv genug mit diesem Thema zu beschäftigen”. Das tut er nicht, er sagt wir. Was aber sollen die ungenannten Menschen, die er in dieses wir einschließt, tun? Sie sollen sich intensiver und kreativer mit einem Thema beschäftigen, das Herr Brie wichtig findet und das eventuell in Konkurrenz steht zu den Themen, an denen diese Menschen bisher politisch arbeiteten: Das heißt für alle diejenigen, die sich von diesem wir (Herrn Brie ausgenommen) irgendwie angesprochen fühlen, bedeutet der Satz: “Ihr müsst euch noch viel mehr einfallen lassen.” Innerparteiliche Demokratie und Wertschätzung gegenüber Mitstreitern klingt anders.

Auch wenn Brie in dem Interview nicht klarstellt, wen er mit dem wir meint, so wird in einer Vielzahl von Formulierungen deutlich, wen er nicht in sein wir einschließt, nämlich prekarisierte Menschen! Hier spricht Brie durchgängig von “… diesen …“. Zum Beispiel “Ich will, dass wir die Interessen dieser Menschen zu unseren machen.” oder “Diese Menschen sind isoliert und oft einsam.“.

Infolge der Erhebungen zu Voruteilsmustern aus dem Spektrum der “Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit” 1 ist bekannt, dass Vorurteile gegenüber Langzeitarbeitslosen, bei fast einer Mehrheit der Deutschen vorzufinden sind. Im Interview mit Brie finden sie sich in der Variante: “Diese Menschen lesen keine Zeitung, die gucken nicht ARD oder ZDF und schon gar keine Parlamentsdebatten.

Ich habe mich von 2004 bis 2012 in Erwerbsloseninitativen engagiert und schnell meine Mitbetroffenen und Mitstreiter dazu gedrängt, ihren Frust in politisches Engagement umzuwandeln. Dafür war die Partei “Die Linke” ein politisch naheliegender Partner. Wir haben problemlos von der Partei Räume und andere Mittel zur Verfügung gestellt bekommen. Aber kein Funktionsträger der Partei hat sich in der gesamten Zeit für unsere Arbeit interessiert und kein von uns aufgestellter Kandidat wurde je in eine Parteifunktion gewählt. Soweit ich beobachten konnte, ist dies Erwerbsloseninitiativen aus dem Parteiumfeld auch in anderen Regionen nicht anders ergangen.

Auch Brie hätte seit der Einführung der Hartz-Gesetze zwölf Jahre Zeit gehabt, zusammen mit betroffenen Genossinnen und Genossen dieses Thema zu bearbeiten. Er entdeckt das Thema aber in dem Moment, in dem “diese Menschen” ihn nicht mehr wählen.

Brie glaubt, dass die Linken eine “Papierpartei” sind und sagt: “Das alles steht in unseren Programmen…“. Ein Beispiel Linker Gesellschaftsanalyse liest sich bei Brie so: “Wir befinden uns in der tiefsten Krise des westlichen-kapitalistischen Produktionsmodells seit sehr langer Zeit“.

Anders als Brie vermutet, lesen prekarisierte Menschen Parteiprogramme. Dabei fällt ihnen im Fall der Linken folgendes auf: Die rebellionsfreie Implementierung der Sozialkatastrophe Massenarbeitslosigkeit in der bundesdeutschen Gesellschaft kann von den Linken nicht erklärt werden, mit dem Umstand, dass prekarisierte Menschen nicht organisations- und widerstandsfähig sind2, kann die Linke nicht umgehen und der Erwerbslosigkeit als Werkzeug zur Herbeiführung von Missständen wie z.B. zunehmender Ungleichheit, breite Zustimmung zur Griechenland-Verarmung und AfD wird nicht als zentrale Ursache benannt.

Der vorgenannten Erklärungslücke tritt eine Planungslücke zur Seite: Vorschläge aus den Programmen der Linken gehen über Erhöhung der AlG-2-Sätze und Beschäftigungsprogramme nicht hinaus und an einigen Stellen wird über das bedingungslose Grundeinkommen diskutiert. All dies trifft nicht die Interessen von Erwerbslosen. Nach meiner Beobachtung strebt der ganz überwiegende Teil der Erwerbslosen eine produktive, wertschaffende Arbeit an. Auch der Verweis auf eine wie auch immer geartete sozialistische Utopie hilft nicht aus der Planungslücke, weil sich auch dazu bei den Linken keine Angaben finden, wie in einer modernen Industriegesellschaft alle erwerbsfähigen Menschen produktiv werden können.

Leider enthält das Brie-Interview noch zwei weitere problematische Punkte:

Prekäre Menschen sind in Deutschland noch reflektiert genug, um nicht in größerer Zahl in die Kriminalitätsfalle zu tappen, die ihnen überall hingehalten wird. Brie möchte: “…auch mal die Grenze des Justiziablen zu überschreiten.” Dies ist nach meiner Sicht beim Thema Erwerbslosigkeit/Ausgrenzung besonders problematisch. Das abschreckende Beispiel in diesem Fall sind die USA, wo es gelungen ist, den Rassismus in Kriminalität umzuwandeln.

Schon vor dem 1. Weltkrieg haben deutsche Kapitalisten Arbeitskräfte in großem Umfang aus dem Ausland geholt. Damals wurde noch offener zugegeben, dass dies zum Zweck geschah, die Löhne niedrig zu halten und die Organisationsfähigkeit der Arbeiter zu behindern. Dass Brie in der jetzigen Flüchtlingsdiskussion von “gefühlter Konkurrenz” spricht, finde ich ignorant gegenüber der Arbeitmarktsituation vieler hiesiger Arbeitsanbieter und zeigt mir mangelndes historisches Wissen.

Fußnoten

1 Heitmeyer, Wilhelm (Hrsg.) Deutsche Zustände, Folge 1-10 (2002-2011) edition suhrkamp
2 ” …nicht wir müssen für die sog. Abgehängten etwas tun, sondern diese selbst.”, enthalten in Barbaras online-Kommentar.
Erstveröffentlicht am 31. Mai 2016 auf auf-recht.net (alle Rechte beim Autor).

 


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