Frankfurter Gemeine Zeitung

Der Kampf ums Bargeld – Podiumsdiskussion am 1. August in Frankfurt

  • Hajo Köhn (Sprecher der Neuen Geldordnung),
  • Thorsten Schulte (Initiator der Kampagne  “Pro Bargeld”) und
  • Uli Breuer (dieDatenschützer Rhein-Main)

werden in einer Podiumsdiskussion die Frage diskutieren :

Der Kampf ums Bargeld – Wo bleiben die Linke(n) und die Geldreformer?

Moderator ist Thomas Klee, ein ehemaliger Journalist im Hörfunk des Hessischen Rundfunks, zuletzt Politikredakteur bei HR 1.

Montag 01.08.2016, Beginn 19.00 Uhr, Club Voltaire, Frankfurt- Kleine Hochstraße 5. Eintritt frei, Spende erbeten.

Veranstalter: Neue Geldordnung e. V. in Kooperation mit dem Club Voltaire und dem Bündnis “Geld der Zukunft”.


Videoüberwachung des Frankfurter Mainufers durch die Europäische Zentralbank (EZB) – oder: Eine Reise durch Absurdistan

Videoüberwachung Des Frankfurter Mainufers Durch Die Europäische Zentralbank (EZB) – Oder: Eine Reise Durch Absurdistan

Drei Überwachungskameras der EZB an einem frei und öffentlich zugänglichen Fuß- und Fahrradweg am Mainufer

Die SPD-Stadtverordnete Dr. Renate Wolter-Brandecker stellte in der Stadtverordnetensitzung am 16.06.2016 eine Frage an den Magistrat der Stadt Frankfurt. Sie lautete: „Südlich der Europäischen Zentralbank wurden außerhalb des EZB-Geländes mehrere Videokameras angebracht, die nicht nur die Eingangsbereiche, sondern auch öffentliche Wege überwachen. Ich frage den Magistrat: Wer hat bei der Stadt Frankfurt am Main die Genehmigung für diese Kameras erteilt, und wer wertet die Bilder der Kameras für welchen Zweck aus?“

Hintergrund der Frage: Nach unwidersprochenen Presseberichten sind die abgebildeten Kameras auf Grundstücken installiert worden, die der Stadt Frankfurt gehören. Denn gegenüber der Frankfurter Rundschau musste die EZB einräumen, „dass die Kameras von ihr aufgestellt wurden… Dass die Kameras am Ufer stehen dürfen, sei in einem Vertrag zwischen EZB, den städtischen Hafenbetrieben und dem Grünflächenamt geregelt… Allerdings hat die Sache einen Schönheitsfehler. Denn in der Tat gibt es keinen Hinweis auf den Betreiber. Und auch der obligatorische Hinweis, wonach der Bereich rund um die Kamera überwacht wird, fehlt. Das sei bedauerlich…“. Weiterlesen »


Videoüberwachung: Schwerins Innenminister Lorenz Caffier (CDU) – Der „Schläächtschwetzer“ des Tages

Schläächtschwetzer“ = im Frankfurter Dialekt eine „dummes Zeugs redende Person“.

Der Schweriner Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hat sich nach dem Amoklauf von München für eine verstärkte Videoüberwachung ausgesprochen. Um solche schrecklichen Taten bereits im Vorfeld zu erkennen oder zumindest ihre Folgen abmildern zu können, müsse man sich politisch entscheiden, ‚ob wir zukünftig mehr Sicherheit oder mehr Datenschutz in Deutschland haben wollen‘, sagte Caffier am Samstag. ‚Ich bin ganz klar dafür, die Videoüberwachung im öffentlichen Raum deutlich auszuweiten, zur Gefahrenabwehr und um damit Amokläufer und Terroristen und extremistische Gewalt schneller stoppen zu können.’“

Zitat aus der Homepage von T-Online.

Nicht nur Herrn Caffier muss man empfehlen:

  • Hirn einschalten,
  • Fakten prüfen,
  • Situation nuchtern analyisieren …
  • … und nicht einfach in das nächste hingehaltene Mikrofon reinplappern.

Oder auf hessisch: „Hal die Schnuud!“ – soll heißen: Einfach mal das Maul halten!

Videoüberwachung: Schwerins Innenminister Lorenz Caffier (CDU) - Der "Schläächtschwetzer" Des Tages

Daran sollten sich auch Herr Caffier und andere Scharfmacher und „Schläächtschwetzer“ am 5. Jahrestag des Breivik-Attentats erinnern!


Ein Skandal: „Datenschutz“ für den „Verfassungs“schutz

Der Heidelberger Lehrer Michael Csaszkóczy, wurde wegen seines politischen Engagements in den Jahren 2003 bis 2007 mit Berufsverbot belegt. Grundrechtswidrig, wie der Verwaltungsgerichtshof Mannheim letztinstanzlich feststellte. Seit Mitte September 2007 arbeitet Michael Csaszkóczy als Lehrer in Baden-Württemberg. Im April 2009 verurteilte das Landgericht Karlsruhe das Land Baden-Württemberg zur Zahlung von 33.000 Euro Schadensersatz an den Lehrer. So weit, so gut…

Als um 2010 erkennbar wurde, dass der „Verfassungs“schutz die Beobachtung Csaszkóczys nach den  Urteilen gegen das Land Baden-Württemberg nicht etwa eingestellt, sondern im Gegenteil noch ausgeweitet hatte, wandte sich der Bespitzelte an Datenschutzbehörden und Gerichte. Die folgende Auseinandersetzung zog sich von 2010 bis 2016 hin. Es endete mit einer nachgerade atemberaubenden Entscheidung des Verwaltungsgericht Karlsruhe. Es hat mit Urteil vom 20. April 2016 (Aktenzeichen 4 K 262/13)  dem Inlandsgeheimdienst in allen Punkten den Rücken gestärkt und Csaszkóczys Klage abgewiesen. Den weiteren Rechtsweg hat das Verwaltungsgericht faktisch verbaut. Zum Schutz des Geheimdienstes dürfe Csaszkóczy keinesfalls alle über ihn gesammelten Daten sehen. Er könne aber nicht die Löschung von Daten verlangen, die er nicht genau benennen könne.

Weitere Informationen zu diesem „Fall“ sind hier nachlesbar.

Vergleichbare Erfahrungen mussten auch die TeilnehmerInnen der Aktion “Ich habe Netzpolitik gelesen” machen. Sie hatten sich nach der Strafanzeige des Bundesamts für „Verfassungs“schutz gegenüber Netzpolitik.org wegen Landesverrat mit einer Selbstanzeige an den Inlandsgeheimdienst gewandt und damit Auskunft begehrt über die Daten, die der Geheimdienst zu ihrer Person gespeichert hat. Mit der absurden Begründung, der Auskunftsanspruch führe zu einer AUSFORSCHUNGSGEFAHR (!) für den Geheimdienst, wurden die Auskunftsbegehren abgebügelt.


„Klar sei jedoch, dass klinische Patientendaten, wie insgesamt Daten, immer mehr als Währung angesehen würden, gerade auch im Gesundheitswesen.“

Mit dieser Feststellung zitiert die Ärzte Zeitung vom 11.07.2016 Professor Hans-Ulrich Prokosch vom Lehrstuhl für Medizinische Informatik der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg. Vielleicht sollte man Herrn Professor Prokosch einen Blick in das SGB X, insbesondere in die §§ 67 ff. (Schutz der Sozialdaten) empfehlen. Es finden sich dort umfangreiche und detaillierte Regelungen, was beim Umgang mit Sozialdaten [...]

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Stadthaus am Dom: Fünf neue Videokameras installiert

Das Stadthaus am Dom – „Flaggschiff“ der Altstadt-Rekonstruktion in Frankfurt – schmückt sich mit insgesamt fünf Videokameras, darunter 2 Dome-Kameras. Drei der fünf Kameras am Stadthaus Laut Bericht der Frankf. Neuen Presse hat das Hauptamt der Stadt Frankfurt den Eigentümer – die stadteigene Dom-Römer GmbH – aufgefordert, die Kameraanlage zu installieren. Dies habe mehrere Gründe: [...]

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„Leben ist kein Algorithmus – Solidarische Perspektiven gegen den technologischen Zugriff“ – eine Konferenz in Köln vom 30.09 – 02.10.2016

Im Einladungstext zu dieser Konferenz ist zu lesen: „Die Wellen informations-technologischer Entwicklungen greifen in immer kürzeren Abständen in unser Leben ein: Es geht um Daten, Daten und nochmals Daten. Google, facebook und deren Verwandte, die ‚Nachrichten‘dienste aller Länder, saugen unsere Daten ab. Oft kommt dieser Zugriff erst mal unverdächtig daher: das Bargeld soll abgeschafft werden [...]

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Mangelhafte Kennzeichnung von Verkehrsüberwachungskameras in Frankfurt

Diesem Thema widmet sich eine Anfrage der Fraktion Die Linke in der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt. Unter Hinweis auf die – nach Kenntnis der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main – 78 Verkehrsüberwachungskameras und weitere ca. 200 kameraähnliche Detektoren an Zebrastreifen und Ampelkreuzungen in Frankfurt fragt die Linke-Fraktion den Magistrat der Stadt Frankfurt u. a.: „An welchen Standorten genau [...]

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