Frankfurter Gemeine Zeitung

Fragwürdiger Einsatz von Stillen SMS durch Berliner Strafverfolgungsbehörden

In einem 21-seitigen Prüfbericht hat die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Maja Smoltczyk, den   Einsatz von Stillen SMS, d. h. das Versenden von Ortungsimpulsen an Telefone ohne Kenntnis der hiervon Betroffenen, durch die Berliner Strafverfolgungsbehörden stichprobenartig anhand staatsanwaltlicher Ermittlungsakten geprüft und hierbei gravierende Mängel festgestellt. In einer Pressemitteilung vom 30.08.2016 veröffentlicht sie aussagekräftige Zahlen:

  • „In über 80 Prozent der geprüften Fälle war der Einsatz von Stillen SMS aus den Akten selbst nicht erkennbar.
  • In etwa jedem dritten geprüften Fall war die Erforderlichkeit des Einsatzes von Stillen SMS nicht ersichtlich. Weiterlesen »

Er hat noch gefehlt im Chor der Hardliner: Hessen Ministerpräsident Bouffier (CDU) plädiert für den Ausbau von Videoüberwachung

 

In einem Interview mit dem Hessischen Rundfunk hat Volker Bouffier „angekündigt, dass er die Videoüberwachung als Teil einer ‚Gesamtsicherheitsstrategie‘ zur Kriminalitätsbekämpfung in Hessen ausbauen will. Bouffier forderte die hessischen Kommunen auf, Fördermittel und Beratung des Landes zur Installation solcher Überwachungsanlagen stärker in Anspruch zu nehmen.“ Bouffier weiter: „…die Überwachung könne keine entschlossenen Täter abhalten. Aber sie helfe bei der Abschreckung und um Täter zu identifizieren.“ Weiterlesen »


Geheimdienste vor Gericht“ – Geheimdiensttribunal am 21. und 22.10.2016 in Berlin

Geheimdienste Vor Gericht" - Geheimdiensttribunal Am 21. Und 22.10.2016 In Berlin

Das „Forum Geheimdienste und Demokratie“ und ein Geheimdiensttribunal am 21. und 22.10.2016 in Berlin stellen die Frage nach Legitimität und Legitimation der Aktivitäten von Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz sowie nach der Kontrollierbarkeit der deutschen Geheimdienste. Die Beteiligung des BND an den Überwachungsaktivitäten der NSA, die wiederholten Rechtsbrüche beim Einsatz von V-Leuten durch den Verfassungsschutz sowie der Umgang mit den Kontrollgremien geben Anlass, eine juristische Aufarbeitung und ein konsequentes Handeln des Gesetzgebers einzufordern.

Die Veranstaltung wird von der Humanistischen Union in Kooperation mit Amnesty International, dem Chaos Computer Club und mit Unterstützung weiterer Gruppen und Personen veranstaltet. Weitere Informationen zur Veranstaltung sind hier zu finden.


MainArbeit, Kommunales Jobcenter der Stadt Offenbach: Zweifelhafter Umgang mit Personalausweiskopien?

Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main erhielt von einzelnen „Kunden“ der MainArbeit. Kommunales Jobcenter der Stadt Offenbach, Anfragen bzw. Beschwerden über den Umgang dieser Behörde mit Personalausweisen und Personalausweiskopien. Einige Beispiele, die dabei genannt wurden:

  • Bei Vorsprachen würde die Vorlage von Personalausweisen gefordert, was an und für sich unproblematisch und zulässig ist. Dies diene aber nicht allein der Prüfung der Identität der jeweiligen Person. Die Ausweise würden häufig für die gesamte Dauer der Vorsprache einbehalten und erst am Ende des Gesprächs wieder zurückgegeben; auch dann, wenn ein Gespräch unterbrochen werde.
  • In einzelnen Fällen seien Bevollmächtigte (§ 13 SGB X),  die ohne die persönliche Anwesenheit des Vollmachtgebers vorsprachen, aufgefordert worden, Ausweispapiere des Vollmachgebers an Beschäftigte des Jobcenters auszuhändigen.
  • Sollte letzteres von den Bevollmächtigten im Einzelfall abgelehnt worden sein, seien diese aufgefordert worden, Kopien von den Ausweispapieren der Vollmachtgeber anzufertigen und diese vorzulegen.
  • Bei einer Antragstellung durch Bevollmächtigte würde unter Hinweis auf die Mitwirkungspflichten des Hilfeempfängers Ausweise oder Ausweiskopien verlangt; diese würden eingescannt und Teil der elektronischen Akte des Hilfeempfängers.

Dies war für die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main Anlass, den Geschäftsführer der MainArbeit mit diesen Angaben in einem Schreiben zu konfrontieren. Das Schreiben endete mit zwei Bitten:

  • „… uns gegenüber zeitnah schriftlich auf die hier vorgetragenen Sachverhalte einzugehen und aus Ihrer Sicht dazu eine Stellungnahme abzugeben.
  • … uns einschlägige Richtlinien, wie die Beschäftigten Ihrer Dienststelle mit Ausweispapieren umgehen sollen, in Kopie zu überlassen.“

Die Antwort des Behördenleiters kam überraschend schnell, war aber bedauerlicher Weise in der Sache nichtssagend. Der Kern der Botschaft: „ Ich bitte Sie um Verständnis, dass ich von einer Beantwortung Ihrer Fragen im Detail absehen, da ich wir Ihrer Organisation gegenüber nicht auskunftsverpflichtet sind. Seien Sie versichert, dass die Praxis im Umgang mit Personaldokumenten in unserem Hause rechtmäßig ist. Sollten sich einzelne Kunden unseres Hauses oder deren Beistände dennoch in ihren Rechten beschnitten fühlen, steht es diesen selbstverständlich frei, sich jederzeit direkt an mich zu wenden oder Rechtsmittel einzusetzen.“

Ein bemerkenswerter Fall von Intransparenz! Weiterlesen »


Videoüberwachung des Frankfurter Mainufers durch die Europäische Zentralbank (EZB): Wie Ämter und Betriebe der Stadt Frankfurt daran beteiligt sind

Drei der sechs Videoüberwachungskameras der EZB am Mainufer in Frankfurt Täglich bewegen sich mehrere Hundert, an sonnigen Tagen auch mehrere Tausend Menschen am Mainufer nahe dem EZB-Gelände. Überwacht werden sie dabei von Videokameras der EZB. Nachdem Mitglieder der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main Ende März 2016 drei nicht gekennzeichnete Videoüberwachungskameras am Frankfurter Mainufer verhüllten wurde bekannt, [...]

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Cryptoparty am 3. September 2016 in Frankfurt

Im ehemaligen Polizeigewahrsam Klapperfeld, seit mehreren Jahren ein autonomes Jugend- und Kulturzentrum der Initiative „Faites votre jeu!“ findet am Samstag 03.09.2016 ab 15.00 Uhr eine Cryptoparty statt. Weitere Informationenbei Bedarf unter der Mailadresse cryptopartyffm [at] riseup.net.

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Ein Weißbuch für Aufrüstung und Krieg

Die Bundesregierung hat ihre neue Militärdoktrin, das sogenannte Weißbuch, veröffentlicht. Die Abgeordneten der LINKEN Christine Buchholz, Katrin Kunert und Alexander Neu meinen, dass Weißbuch ist nichts anderes als die zu Papier gebrachte Forderung nach mehr Geld für mehr Soldaten, mehr Militäreinsätze und mehr Kriegsgerät. Wir dokumentieren ihre Erklärung. 1. Das Weißbuch ist Teil einer PR-Strategie [...]

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CETA und TTIP gefährden deutsches und europäisches Datenschutzrecht! Deshalb am 17. September in Frankfurt demonstrieren

Am 17. September gegen CETA und TTIP: Großdemonstrationen in Frankfurt und sechs weiteren Städten! Nach der großen bundesweiten Demonstration am 10. Oktober 2015 mit 250.000 Menschen in Berlin und der Demonstration mit 90.000 Menschen in Hannover anlässlich des Treffens zwischen Obama und Merkel am 23. April 2016 soll mit sieben dezentralen Demonstrationen der Druck auf [...]

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Jung & Naiv zu: Bundeswehr im Innern (Gewerkschafter aufgepasst!)

(Quellenlink des Videos: »Bundeswehr im Innern: Einsatz künftig frei nach Schnauze« ) Fragen zur Zukunft in Deutschland: Bundeswehr als Streikbrecher bei Streiks? Tote bei politischen Streiks oder Protestaktionen? Grundrechte? Entfesselte Staatsgewalt wie in der Türkei (Erdoğan)? Jung & Naiv (Link zur Homepage von Jung & Naiv) – vgl. auch: Ein Weißbuch für Aufrüstung und Krieg! [...]

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