In einem 21-seitigen Prüfbericht hat die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Maja Smoltczyk, den   Einsatz von Stillen SMS, d. h. das Versenden von Ortungsimpulsen an Telefone ohne Kenntnis der hiervon Betroffenen, durch die Berliner Strafverfolgungsbehörden stichprobenartig anhand staatsanwaltlicher Ermittlungsakten geprüft und hierbei gravierende Mängel festgestellt. In einer Pressemitteilung vom 30.08.2016 veröffentlicht sie aussagekräftige Zahlen:

• „In über 80 Prozent der geprüften Fälle war der Einsatz von Stillen SMS aus den Akten selbst nicht erkennbar.
• In etwa jedem dritten geprüften Fall war die Erforderlichkeit des Einsatzes von Stillen SMS nicht ersichtlich. Weiterlesen »

In einem Interview mit dem Hessischen Rundfunk hat Volker Bouffier „angekündigt, dass er die Videoüberwachung als Teil einer ‚Gesamtsicherheitsstrategie‘ zur Kriminalitätsbekämpfung in Hessen ausbauen will. Bouffier forderte die hessischen Kommunen auf, Fördermittel und Beratung des Landes zur Installation solcher Überwachungsanlagen stärker in Anspruch zu nehmen.“ Bouffier weiter: „…die Überwachung könne keine entschlossenen Täter abhalten. Aber sie helfe bei der Abschreckung und um Täter zu identifizieren.“ Weiterlesen »

Das „Forum Geheimdienste und Demokratie“ und ein Geheimdiensttribunal am 21. und 22.10.2016 in Berlin stellen die Frage nach Legitimität und Legitimation der Aktivitäten von Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz sowie nach der Kontrollierbarkeit der deutschen Geheimdienste. Die Beteiligung des BND an den Überwachungsaktivitäten der NSA, die wiederholten Rechtsbrüche beim Einsatz von V-Leuten durch den Verfassungsschutz sowie der Umgang mit den Kontrollgremien geben Anlass, eine juristische Aufarbeitung und ein konsequentes Handeln des Gesetzgebers einzufordern.

Die Veranstaltung wird von der Humanistischen Union in Kooperation mit Amnesty International, dem Chaos Computer Club und mit Unterstützung weiterer Gruppen und Personen veranstaltet. Weitere Informationen zur Veranstaltung sind hier zu finden.

Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main erhielt von einzelnen „Kunden“ der MainArbeit. Kommunales Jobcenter der Stadt Offenbach, Anfragen bzw. Beschwerden über den Umgang dieser Behörde mit Personalausweisen und Personalausweiskopien. Einige Beispiele, die dabei genannt wurden:

• Bei Vorsprachen würde die Vorlage von Personalausweisen gefordert, was an und für sich unproblematisch und zulässig ist. Dies diene aber nicht allein der Prüfung der Identität der jeweiligen Person. Die Ausweise würden häufig für die gesamte Dauer der Vorsprache einbehalten und erst am Ende des Gesprächs wieder zurückgegeben; auch dann, wenn ein Gespräch unterbrochen werde.
• In einzelnen Fällen seien Bevollmächtigte (§ 13 SGB X),  die ohne die persönliche Anwesenheit des Vollmachtgebers vorsprachen, aufgefordert worden, Ausweispapiere des Vollmachgebers an Beschäftigte des Jobcenters auszuhändigen.
• Sollte letzteres von den Bevollmächtigten im Einzelfall abgelehnt worden sein, seien diese aufgefordert worden, Kopien von den Ausweispapieren der Vollmachtgeber anzufertigen und diese vorzulegen.
• Bei einer Antragstellung durch Bevollmächtigte würde unter Hinweis auf die Mitwirkungspflichten des Hilfeempfängers Ausweise oder Ausweiskopien verlangt; diese würden eingescannt und Teil der elektronischen Akte des Hilfeempfängers.

Dies war für die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main Anlass, den Geschäftsführer der MainArbeit mit diesen Angaben in einem Schreiben zu konfrontieren. Das Schreiben endete mit zwei Bitten:

• „… uns gegenüber zeitnah schriftlich auf die hier vorgetragenen Sachverhalte einzugehen und aus Ihrer Sicht dazu eine Stellungnahme abzugeben.
• … uns einschlägige Richtlinien, wie die Beschäftigten Ihrer Dienststelle mit Ausweispapieren umgehen sollen, in Kopie zu überlassen.“

Die Antwort des Behördenleiters kam überraschend schnell, war aber bedauerlicher Weise in der Sache nichtssagend. Der Kern der Botschaft: „ Ich bitte Sie um Verständnis, dass ich von einer Beantwortung Ihrer Fragen im Detail absehen, da ich wir Ihrer Organisation gegenüber nicht auskunftsverpflichtet sind. Seien Sie versichert, dass die Praxis im Umgang mit Personaldokumenten in unserem Hause rechtmäßig ist. Sollten sich einzelne Kunden unseres Hauses oder deren Beistände dennoch in ihren Rechten beschnitten fühlen, steht es diesen selbstverständlich frei, sich jederzeit direkt an mich zu wenden oder Rechtsmittel einzusetzen.“

Ein bemerkenswerter Fall von Intransparenz! Weiterlesen »