Frankfurter Gemeine Zeitung

Ein Weißbuch für Aufrüstung und Krieg

Die Bundesregierung hat ihre neue Militärdoktrin, das sogenannte Weißbuch, veröffentlicht. Die Abgeordneten der LINKEN Christine Buchholz, Katrin Kunert und Alexander Neu meinen, dass Weißbuch ist nichts anderes als die zu Papier gebrachte Forderung nach mehr Geld für mehr Soldaten, mehr Militäreinsätze und mehr Kriegsgerät. Wir dokumentieren ihre Erklärung.

1. Das Weißbuch ist Teil einer PR-Strategie des Verteidigungsministeriums. In den letzten Monaten wurde immer wieder der Eindruck erweckt, als sei es das Ergebnis eines »inklusiven« Prozesses, an dem auch breite Teile der Bevölkerung hätten teilnehmen können. In dem Weißbuch wird postuliert: »Transparenz nach innen und außen hat den Rang eines strategischen Prinzips.« Tatsächlich ist das Weißbuch in weiten Teilen nichts anderes als ein Spiegelbild der längst bestehenden Ausrichtung des federführenden Verteidigungsministeriums, überdies zumeist in wolkig-unklaren Formulierungen gehalten.

Weißbuch fordert weiterhin Bundeswehreinsätze im Inneren

2. Die Abstimmung mit anderen Ressorts wie dem Außenministerium mag dazu geführt haben, dass nicht mehr von einer Verfassungsänderung für den Einsatz der Bundeswehr im Innern die Rede ist. Der Wille, in diese Richtung zu gehen, ist indes weiterhin deutlich. Auffällig häufig werden »äußere und innere Sicherheit« in einem Atemzug genannt, beides sei »nicht mehr trennscharf voneinander abzugrenzen«. An anderer Stelle ist von einem »zunehmenden Ineinandergreifen von innerer und äußerer Sicherheit« die Rede, was die »gemeinsame Ausbildung und Übung von staatlichen und zivilen Akteuren für das Handeln im gesamten Krisenzyklus« erfordere. Das Weißbuch beschwört »ungewöhnliche Ausnahmesituationen«, in diesem Zusammenhang müssten »Bundes- und Landesbehörden« ihre gute Zusammenarbeit »im Rahmen von Übungen vorbereiten«. Das Weißbuch fordert nicht explizit die Verfassungsveränderung für einen Einsatz bewaffneter Soldaten im Innern. Aber die Logik seiner Argumente läuft darauf hinaus.

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CETA und TTIP gefährden deutsches und europäisches Datenschutzrecht! Deshalb am 17. September in Frankfurt demonstrieren

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Am 17. September gegen CETA und TTIP:

Großdemonstrationen in Frankfurt und sechs weiteren Städten!

Nach der großen bundesweiten Demonstration am 10. Oktober 2015 mit 250.000 Menschen in Berlin und der Demonstration mit 90.000 Menschen in Hannover anlässlich des Treffens zwischen Obama und Merkel am 23. April 2016 soll mit sieben dezentralen Demonstrationen der Druck auf die Bundesregierung und die EU-Kommission weiter erhöht werden. Denn jetzt hat der Entscheidungsprozess über das CETA-Abkommen zwischen der EU und Kanada  begonnen. Die Unterzeichnung ist für Oktober geplant. Daran schließt sich die Beratung im Europäischen Parlament und die Ratifizierung im Rat sowie voraussichtlich in den Mitgliedstaaten an. Kommission und Rat wollen schnell Fakten schaffen. Ein wichtiger Meilenstein wird das Treffen der Handelsminister in Bratislava am 22. und 23. September sein. Dort soll der Weg für die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung frei gemacht werden.

Um erneut den Widerstand auf den Straßen der Republik öffentlich und deutlich zu zeigen ruft ein breites Bündnis unterschiedlichster Gruppen zu den Demonstrationen auf. Der Aufruf zu den Aktionen am 17.09.2016 ist hier nachlesbar.

Kundgebungsauftakt in Frankfurt ist am 17.09.2016 um 12.00 Uhr am Opernplatz. Es schließt sich eine Demonstration durch die Frankfurter Innenstadt an. Die Abschlusskundgebung findet ebenfalls am Opernplatz statt. Informationen zur Demonstration im Frankfurt finden Sie hier.


Jung & Naiv zu: Bundeswehr im Innern (Gewerkschafter aufgepasst!)

(Quellenlink des Videos: »Bundeswehr im Innern: Einsatz künftig frei nach Schnauze« )

Fragen zur Zukunft in Deutschland: Bundeswehr als Streikbrecher bei Streiks? Tote bei politischen Streiks oder Protestaktionen? Grundrechte? Entfesselte Staatsgewalt wie in der Türkei (Erdoğan)?

Jung & Naiv (Link zur Homepage von Jung & Naiv)

vgl. auch: Ein Weißbuch für Aufrüstung und Krieg!

 


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