Frankfurter Gemeine Zeitung

Er hat noch gefehlt im Chor der Hardliner: Hessen Ministerpräsident Bouffier (CDU) plädiert für den Ausbau von Videoüberwachung

 

In einem Interview mit dem Hessischen Rundfunk hat Volker Bouffier „angekündigt, dass er die Videoüberwachung als Teil einer ‚Gesamtsicherheitsstrategie‘ zur Kriminalitätsbekämpfung in Hessen ausbauen will. Bouffier forderte die hessischen Kommunen auf, Fördermittel und Beratung des Landes zur Installation solcher Überwachungsanlagen stärker in Anspruch zu nehmen.“ Bouffier weiter: „…die Überwachung könne keine entschlossenen Täter abhalten. Aber sie helfe bei der Abschreckung und um Täter zu identifizieren.“

Er Hat Noch Gefehlt Im Chor Der Hardliner: Hessen Ministerpräsident Bouffier (CDU) Plädiert Für Den Ausbau Von Videoüberwachung

Polizeikamera an der Konstablerwache in Frankfurt

Ein paar Fragen an Herrn Bouffier:

  • Wenn sich entschlossene Täter durch Videoüberwachungskameras nicht abhalten lassen: Welchen Wert haben sie dann in der Kriminalitäsprävention?
  • Gab es vor der Erfindung der Videokameras keine anderen Möglichkeiten, um Täter zu identifizieren?
  • Ist es deshalb nicht unverhältnismäßig, dass sich unbescholtene BürgerInnen auf Straßen und Plätzen noch weiteren Kameraaugen aussetzen müssen?

Fragen, die auch die Grünen – Kalitionspartner der CDU in Hessen – stellen sollten. Ob sie es tun werden erscheint fraglich. Haben sie doch im Herbst 2015 auch einem Novum in Sachen Videoüberwachung zugestimmt, der Regelung in § 14 HSOG, wonach Polizisten in Hessen mit Bodycams neben Bild- auch Tonaufnahmen machen dürfen.


Ein Kommentar zu “Er hat noch gefehlt im Chor der Hardliner: Hessen Ministerpräsident Bouffier (CDU) plädiert für den Ausbau von Videoüberwachung”

  1. fshwxp

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