Von datenschutzrheinmain am 28.09.2016 in Aktuelle Artikel Allgemein Datenschutz / informationelle Selbstbestimmung
Eine Initiative von Bürgerrechtlern aus den Vereinigten Staaten (Human Rights Watch, Amnesty International und American Civil Liberties Union) hat US-Präsident Barack Obama aufgefordert, den Whistleblower Edward Snowden vor Ablauf seiner Amtszeit zu begnadigen und ihn nicht weiter wg. Spionage bzw. Diebstahl von Regierungseigentum – so die offiziellen Vorwürfe – zu verfolgen.

Unter diese Forderung werden in USA, aber auch weltweit Unterschriften gesammelt. Amnesty International gibt auf seiner Homepage auch Menschen aus Deutschland die Gelegenheit, die Forderung an Präsident Obama mit einer Unterschrift zu unterstützen.
Foto: American Civil Liberties Union
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Von datenschutzrheinmain am 27.09.2016 in Aktuelle Airport Politik Aktuelle Artikel Allgemein Datenschutz / informationelle Selbstbestimmung Frankfurt Airport und drum herum
Durch eine Meldung der Zeitung DIE ZEIT wurde am 27.09.2016 bekannt, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) als deutscher Auslandsgeheimdienst schon seit 2005 wusste, dass ein Hersteller von Hochsicherheitskameras Hintertüren für US-Geheimdienste in seiner Technik verbaut hatte. Diese Technologie wird lt. ZEIT u. a. auch im Frankfurter Flughafen verwendet.
Obwohl dazu auf der geltenden Rechtsgrundlage verpflichtet, informierte der BND die Spionageabwehr des Inlandsgeheimdienstes, den Verfassungsschutz, nicht über seine Kenntnisse.Die ZEIT vermutet, dass dies aus Rücksichtnahme des BND gegenüber seinen US-amerikanischen Partnern (NSA u. a.) so entschieden wurde.
Netzpolitik-Org informiert dazu wie folgt: „Die Information über die manipulierte Sicherheitstechnik erreichte die zuständige Spionageabwehr im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) offensichtlich nicht. Die zuständige Abteilung des BND verzichtete nach dem Bericht aus dem Jahr 2005 darauf, diese Information in die BND-Berichterstattung aufzunehmen. Der Grund war die Befürchtung möglicher politischer Implikationen bei Offenlegung dieser Information. Recherchen von ‚FAKT‘ belegen nun erstmals, dass die zuständige Abteilung Spionageabwehr des BfV tatsächlich nicht informiert wurde. Stattdessen erfuhr das Bundesamt für Verfassungsschutz erst durch Ermittlungen der Bundesanwaltschaft im Jahre 2015 von dem Vorgang… Hintergrund dieser Spionagemaßnahme ist, dass sich mit den Audio- und Videoaufnahmen aus den Hochsicherheitsbereichen interessante Informationen abgreifen lassen. Dazu gehören die eingesetzte Servertechnik, aber auch welche Mitarbeiter in den Bereichen arbeiten…“ Weiterlesen »
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Von datenschutzrheinmain am 25.09.2016 in Aktuelle Artikel Allgemein Datenschutz / informationelle Selbstbestimmung
Wolfgang Nešković, ehemaliger Richter am Bundesgerichtshof, in der letzten Wahlperiode Bundestagsabgeordneter und Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium zur Geheimdienst-Kontrolle, hat sich in einem Beitrag auf Netzpolitik.Org mit den Gesetzesbrüche und Grundrechtsverletzungen auseinander gesetzt, die von bundesdeutschen Geheimdiensten und ihren MitarbeiterInnen begangen wurden.
Nešković fragt, welche Folgen rechtswidriges Verhalten von GeheimdienstmitarbeiterInnen für diese hat. Eingangs seines Beitrags stellt er dazu fest: „ Weder der Gesetzgeber noch das Kanzleramt, aber auch nicht das Parlamentarische Kontrollgremium und eine empörte Öffentlichkeit scheinen in der Lage zu sein, Gesetzes- und Grundrechtstreue der Nachrichtendienste sicherstellen zu können.“ Im weiteren Verlauf seines Beitrags stellt er fest: „Nach der geltenden Rechtslage sind spezifische Rechtsverstöße im Bereich der Geheimdienstarbeit und ihrer Kontrolle nicht strafbar. So können zum Beispiel Mitarbeiter der Nachrichtendienste gegenüber dem Parlamentarischen Kontrollgremium lügen, ohne strafrechtliche Konsequenzen befürchten zu müssen. Im Gesetz wird zwar ausdrücklich eine wahrheitsgetreue Aussage gefordert, die Mitarbeiter haben aber nicht den Status eines Zeugen (wie zum Beispiel vor Gericht und im Untersuchungsausschuss), so dass sie für wahrheitswidrige Aussagen lediglich disziplinarrechtliche Konsequenzen fürchten müssen. Diese Abschreckungswirkung dürfte jedoch nicht besonders hoch sein. Über dienstrechtliche Konsequenzen entscheidet allein der Dienstherr, in dessen Interesse der Mitarbeiter möglicherweise die Unwahrheit gesagt hat. In solchen Fällen wird dieser im Regelfall kein ambitioniertes Verlangen verspüren, das Verhalten seiner Mitarbeiter nachhaltig zu ahnden. Wenn es doch dazu kommt, bleibt das wegen der Geheimhaltungspflicht ohne öffentliche Wirkung…“ Weiterlesen »
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Von datenschutzrheinmain am 24.09.2016 in Allgemein Datenschutz / informationelle Selbstbestimmung Kurzmeldungen
Im vorgeblich auf gleichberechtigte Teilhabe ausgerichteten Internet bestimmen mehr und mehr global agierende Konzerne seinen Zugang. Im vermeintlich freien Netz herrschen eine möglichst vollständige Erfassung und umfangreiche Manipulationsmethoden. Eine anonyme Nutzung durch Verschlüsselungstechniken ist zudem den staatlichen Behörden ein Dorn im Auge – erst jüngst wurde die Forderung nach einem Verbot des „Darknets“ wieder laut.
Wie kann unter diesen Umständen eine emanzipatorische Nutzung von Internet und Social Media aussehen und wie eine Gegenwehr von unten gegen die Fremdbestimmung und Beherrschbarkeit durch digitale Technologien – transnational, kollektiv und auch ohne digitale Abstinenz? Dieser Frage gehen drei VertreterInnen des globalen Südens nach:
- Yves Ndagano aus der DR Kongo (heute Schauspieler und Musiker) musste als Kind in den Coltan-Minen von Nord-Kivu zwangsarbeiten und kämpft jetzt als Künstler gegen die dortigen Ausbeutungsverhältnisse.
- Lina Ben Mhenni aus Tunesien ist Bloggerin, war in der Rebellion in Tunesien aktiv und setzt sich kritisch mit den damaligen Erfahrungen der Flash Mob Mobilisierung auseinander.
- Arvind Kumar aus Indien ist Aktivist der erfolgreichen indischen Widerstandsbewegung gegen facebook´s limitierten Internetzugang free basics.
Aus unterschiedlichen Perspektiven des globalen Südens setzen sich die drei ReferentInnen mit den Vor- und Nachteilen von Social Media auseinander und schildern ihre Erfolge im Kampf gegen die Herrschaftsstrukturen in der digitalen Welt.
Die Veranstaltung findet statt am Donnerstag 29.09.2016 ab 19.00 Uhr im Studierendenhaus Campus Bockenheim, Mertonstr. 26, Frankfurt. Veranstalter ist das Aktionsbündnis gegen Abschiebungen Rhein-Main.
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Von datenschutzrheinmain
am 21.09.2016 in Aktuelle Artikel Allgemein Datenschutz / informationelle Selbstbestimmung
Initiiert von Katharina Nocun, Netzaktivistin und Bürgerrechtlerin, und unterstützt von Digitale Gesellschaft e.V., Humanistische Union e.V. sowie Whistleblower-Netzwerk e.V. ist seit 20.09.2016 eine Petition „BND-Gesetz verhindern: Wir wollen keine deutsche NSA!“ veröffentlicht. Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundesinnenminister Thomas de Maizière, Bundesjustizminister Heiko Maas und die Mitglieder des Deutschen Bundestages werden aufgefordert, das derzeit in der parlamentarischen Beratung befindliche BND-Gesetz zurückzuziehen. [...]
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Von Extern
am 20.09.2016 in Aktuelle Artikel Exekutive Im Lande Irritationen Wem gehört die Stadt
von Rote Hilfe Frankfurt Prozesstermin: . am Dienstag, 25. Oktober 2016 um 13:00 Uhr . Amtsgericht Frankfurt, Hammelsgasse 1, Gebäude E, Saal 13, 1. OG Ein Genosse soll im Rahmen der EZB-Proteste am 18. März 2015 in Frankfurt/Main mit einer Holzlatte einen Polizeibeamten angegriffen haben und in einem anderen Fall eine Flasche auf einen Polizeibeamten [...]
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Von Bernhard Schülke
am 19.09.2016 in Aktuelle Artikel Empfehlungen Politik Video
Hier die Rede Martin Sonneborns (Die Partei) im EU-Parlament zur Europäischen Union mit interessanten Inhalten. Er spricht über die EU, Ungarn, den Brexit, den ausstehenden Rauswurf Irlands, Steuereinnahmverweigerung und Großkonzerne (Apple): – Crosspost -
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Von datenschutzrheinmain
am 18.09.2016 in Aktuelle Artikel Allgemein Datenschutz / informationelle Selbstbestimmung
Die DE-CIX Management GmbH, Betreiberin des weltweit größten Internetknotens DE-CIX in Frankfurt, hat am 16.09.2016 vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland – vertreten durch das Bundesministerium des Inneren – eingereicht. In einer Pressemitteilung des Unternehmens werden die Beweggründe für diesen Schritt benannt: „Mit der Klage beabsichtigen wir, die Praxis der strategischen [...]
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Von datenschutzrheinmain
am 18.09.2016 in Allgemein Datenschutz / informationelle Selbstbestimmung Kurzmeldungen
Die Story des Films: Edward Snowdens militärische Karriere ist nach einem komplizierten Beinbruch beendet. Der kluge Kopf möchte seinem Land dennoch dienen und besteht den Aufnahmetest bei einer Spezialabteilung des Geheimdiensts mit Bravour. Er schreibt Programme, die dafür verwendet werden, private Mails und Telefonverbindungen von Millionen Menschen auszuspionieren. Der strengen Geheimhaltungspflicht zum Trotz gibt er [...]
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Von Bernhard Schülke
am 17.09.2016 in Aktuelle Artikel Gesellschaftskritik Initiativen TTIP - CETA - TISA Video
Die Anti-TTIP/CETA-Demo am Samstag, 17. Sept. 2016 in Frankfurt am Main setzt sich aus drei Gliedern zusammen, der Auftaktkundgebung gegen 12:00 Uhr, dem Demonstrationzug (Beginn 13:00 Uhr?) und der Abschlußkundgebung (nach 14:00 Uhr?). Hier die Route des Demonstrationszuges (Quellenlink: http://ttip-demo.de/bundesweiter-demo-tag/frankfurtmain/ ): Streckenverlauf: Opernplatz – Taunusanlage – Gallusanlage – Willy Brandt Platz – Neue Mainzer Straße [...]
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Von Extern
am 16.09.2016 in Aktuelle Artikel Einsichten Empfehlungen Im Lande Media Politik Politik-Formen TTIP - CETA - TISA
von Satira Papers Oldenburg, 16. September 2026 Mehr als 100 000 Menschen haben gestern zum ersten Mal in Salbstadt bei Oldenburg gegen die geplante Frackingförderung im Alten Land demonstriert. Zu den Protesten war es gekommen, als vor Kurzem bekannt wurde, dass der texanische Energie-Konzern „New Energy Inc.“ die Freigabe von Förderrechten für das umstrittene Fracking-Verfahren [...]
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Von Extern
am 15.09.2016 in Aktuelle Artikel Gesellschaftskritik Politik Politik-Formen TTIP - CETA - TISA
von Satira Papers Berlin, 15. September 2026 Die Bundesregierung befasste sich gestern in ihrer Kabinettsitzung mit dem aktuellen Flugverkehrsstreit. Sollte die Klage des US-Flying-Konzerns gegen Deutschland und Frankreich vor dem Investitions-Schiedsgericht Erfolg haben, kommt eine Milliarden-Schadensersatzsumme auf den deutschen Staat zu. Nach Verabschiedung strengerer Klimaschutzgesetze durch den Bundestag vor 2 Jahren begann der deutsch-französische Flugzeugbauer [...]
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Von Extern
am 14.09.2016 in Aktuelle Artikel Politik-Formen TTIP - CETA - TISA
von Atlanta von Komm Dresden, 14. September 2026 Steigende Rückfallquoten im Sächsischen Strafvollzug Weniger Resozialisierung, mehr Gewalt: So das Fazit einer Dresdner Studie über die Entwicklung in sächsischen Gefängnissen. Studienleiter Meyer führt dies vor allem auf die zunehmende Privatisierung von Gefängniswerkstätten und Betreuung zurück. „Die Firmen müssen günstig anbieten und trotzdem Gewinne bringen“, so Meyer. [...]
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Von Extern
am 13.09.2016 in Aktuelle Artikel Politik-Formen TTIP - CETA - TISA
von Titania von Frankfurt Berlin, 13. September 2026 Breites Bündnis will weitere Verbreitung von Gentechnik-Lebensmitteln stoppen In Deutschland sorgen sich viele Menschen, dass gentechnisch veränderte Lebensmittel die Märkte erobern. Zwar gibt es in der EU seit Jahren eine Kennzeichnungspflicht für solche Agrarprodukte, damit die Verbraucher wissen, woran sie sind. Doch Heinrich Bode vom deutschen [...]
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Von Extern
am 12.09.2016 in ABG Aktuelle Artikel Finanzfurt Irritationen Politik Politik-Formen TTIP - CETA - TISA
von Atlanta von Komm Frankfurt am Main, 12. September 2026 Klage gegen Mietpreisbremse in Frankfurt am Main Gegen die Stadt Frankfurt ist in der vergangenen Woche eine Klage der kanadischen Investorengruppe Derrick vor dem Internationalen Investitions-Gerichtshof eingegangen. Derrick ist Großinvestor auch der deutschen Lannington-Wohnbau AG. Die Stadt Frankfurt setzt seit einiger Zeit in Gebieten „mit [...]
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Von Extern
am 11.09.2016 in Aktuelle Artikel Initiativen Politik Politik-Formen TTIP - CETA - TISA
von Wiki Wehrteuch Donautal, 11. September 2026 Trash! Preissenkung bei der Entsorgung – Wer zahlt drauf? Trotz des Protests der Einwohner von Donautal wird im neuen Jahr die (Sperr)müll-Abfuhr durch die Gemeinde eingestellt. Hintergrund der Schließung ist die Expansion der US-amerikanischen Firma „Doctor Garbage“, die sich seit einiger Zeit in vielen mittleren und größeren Städten [...]
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Von Extern
am 10.09.2016 in Aktuelle Artikel Im Lande Initiativen Politik TTIP - CETA - TISA
von Theodore Tipotipp Korbach (Hessen), 10. September 2026 Der hessische Umwelt- und Landwirtschaftsminister Dr. Linkeck bedauerte, dass überdurchschnittlich viele Viehhaltungs-Betriebe in Nordhessen entweder vor dem Aus stünden oder bereits aufgegeben hätten. Lediglich wenige Höfe, die auf Biolandbau und -viehhaltung umgestellt hätten, könnten sich auf dem Bio-Segment behaupten. Für den Niedergang regionaler Viehzuchtbetriebe machte der Politiker [...]
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Von datenschutzrheinmain
am 09.09.2016 in Aktuelle Artikel Allgemein Datenschutz / informationelle Selbstbestimmung
„Die Sicherheit der Patientendaten muss allerhöchste Priorität haben“, erläutert Dr. med. Gottfried von Knoblauch zu Hatzbach, Präsident der Landesärztekammer Hessen (LÄKH), den Standpunkt der hessischen Ärzteschaft zum E-Health-Gesetz, das am 01.01.2016 in Kraft getreten ist. Das größte Problem bei der Umsetzung des Gesetzes sieht die Kammer im Datenschutz. Noch steht keine geeignete und sichere telematische [...]
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Von Extern
am 09.09.2016 in Aktuelle Artikel Erkunden Gesellschaftskritik Im Lande TTIP - CETA - TISA
von Mala Horizonte Karlsruhe, 9. Sept. 2026 Im Verfahren 1 BvR 123/45 wenden sich 14 auch in Deutschland tätige Transport- und Logistikunternehmen aus Österreich, Polen und Ungarn gegen § 20 Mindestlohngesetz (MiLoG). Nach § 20 MiLoG sind Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber mit Sitz im In- und Ausland verpflichtet, ihren im Inland beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein [...]
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Von Extern
am 06.09.2016 in Aktuelle Artikel Events Initiativen Kulturen Projekte
Nächsten Mittwoch machen wir ein offenes Kennenlerntreffen, kommt vorbei! // Next week there is an open meeting for interested people, come on over! . Mittwoch, 7. September 2016, 15:00 Uhr – ca. 21:00 Uhr . Shelter-Café, Berger Str. 307 (Ecke Berger Str. u. Große Spillingsgasse)
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Von Bernhard Schülke
am 06.09.2016 in Aktuelle Artikel Einsichten Poesie Politik
Das Gedicht »Gegen Kapitalismus [ein Kurzgedicht]« ist etwas kurz geraten – einer weit verbreiteten niedrigen Aufmerksamkeitsspanne geschuldet: Gegen Kapitalismus (ein Kurzgedicht) Gegenöffentlichkeit Gegenmodelle Gegenprojekte Gegenleben Es ist dem Project Shelter gewidmet. – Crosspost -
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Von Bernhard Schülke
am 03.09.2016 in Aktuelle Artikel Gesellschaftskritik Kulturen Politik-Formen Video
Der nachfolgende Dokumentarfilm wurde für Arte gedreht. Im Begleittext heißt es: Whistleblower packen aus. Nicht über die brisanten Geheimdienstinformationen, die sie öffentlich machten, sondern über ihr Schicksal als “Verräter” und angeklagte Straftäter. Weil sie die Wahrheit sagten, stehen sie nun am Pranger. In ihrer Geschichte spiegelt sich das Bild einer panischen politischen Praxis der USA [...]
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Von datenschutzrheinmain
am 02.09.2016 in Aktuelle Artikel Allgemein Datenschutz / informationelle Selbstbestimmung
Der BND hat die Daten seiner Massenüberwachung illegal gespeichert und muss sie unverzüglich löschen. Das stellt die Bundesdatenschutzbeauftragte in einem geheimen Bericht fest, der von Netzpolitik.Org am 01.09.2016 veröffentlicht wurde. Andrea Voßhoff kritisiert schwerwiegende Rechtsverstöße und massive Beschränkungen ihrer Kontrollkompetenz. In einer „Zusammenfassung – wesentliche Ergebnisse“ stellt sie fest: „Der BND hat meine Kontrolle rechtswidrig [...]
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Von Bernhard Schülke
am 01.09.2016 in Aktuelle Artikel Allgemein Politik
…ein sehr nachdenkens- und beachtenswerter Film von Gaby Weber (Gaby Webers Homepage): Auf der Youtube-Seite (veröffentlicht 2016-03-29) lesen wir:
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