Frankfurter Gemeine Zeitung

Erneuter BND-Skandal: Hintertüren in Kameras am Flughafen Frankfurt – BND leistet Beihilfe zu NSA-Spionage

Durch eine Meldung der Zeitung DIE ZEIT wurde am 27.09.2016 bekannt, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) als deutscher Auslandsgeheimdienst schon seit 2005 wusste, dass ein Hersteller von Hochsicherheitskameras Hintertüren für US-Geheimdienste in seiner Technik verbaut hatte. Diese Technologie wird lt. ZEIT u. a. auch im Frankfurter Flughafen verwendet.

Obwohl dazu auf der geltenden Rechtsgrundlage verpflichtet, informierte der BND die Spionageabwehr des Inlandsgeheimdienstes, den Verfassungsschutz, nicht über seine Kenntnisse.Die ZEIT vermutet, dass dies aus Rücksichtnahme des BND gegenüber seinen US-amerikanischen Partnern (NSA u. a.) so entschieden wurde.

Netzpolitik-Org informiert dazu wie folgt: „Die Information über die manipulierte Sicherheitstechnik erreichte die zuständige Spionageabwehr im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) offensichtlich nicht. Die zuständige Abteilung des BND verzichtete nach dem Bericht aus dem Jahr 2005 darauf, diese Information in die BND-Berichterstattung aufzunehmen. Der Grund war die Befürchtung möglicher politischer Implikationen bei Offenlegung dieser Information. Recherchen von ‚FAKT‘ belegen nun erstmals, dass die zuständige Abteilung Spionageabwehr des BfV tatsächlich nicht informiert wurde. Stattdessen erfuhr das Bundesamt für Verfassungsschutz erst durch Ermittlungen der Bundesanwaltschaft im Jahre 2015 von dem Vorgang… Hintergrund dieser Spionagemaßnahme ist, dass sich mit den Audio- und Videoaufnahmen aus den Hochsicherheitsbereichen interessante Informationen abgreifen lassen. Dazu gehören die eingesetzte Servertechnik, aber auch welche Mitarbeiter in den Bereichen arbeiten…“

Der Fraport AG waren diese Sachverhalte bis zur Nachfrage der ZEIT nicht bekannt. Pikant: Die Aktien der Fraport AG sind zu 31,34 % im Besitz des Landes Hessen und zu 20,01 % im Besitz der von der Stadt Frankfurt kontrollierten Stadtwerke Frankfurt am Main Holding GmbH (SWF-Holding). Die „öffentliche Hand“ verfügt also über die Mehrheit der Aktien der Fraport AG. Stellt sich die Frage, wie sich die Vertreter der Mehrheitseigentümer,

zu diesem erneuten BND-Skandal positionieren.

Und festzuhalten ist: Dieser Skandal bestätigt erneut, dass

  1. der Widerstand gegen das BND-Gesetz berechtigt und notwendig ist und
  2. das Strafrecht auch für Geheimdienstbeschäftigte so verschärft werden muss, dass Rechtsverstöße spürbar für die Beteiligten sanktioniert werden.

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