Frankfurter Gemeine Zeitung

Berliner Compagnie am 10.11.2016 um 19:30 Uhr in Darmstadt: “DAS BILD VOM FEIND – Wie Kriege entstehen”

Aus der Veranstaltungsankündigung der Berliner Compagnie:

“Im November 2013 begann in der Ukraine mit der Ablehnung eines Assoziierungsvertrages mit der EU eine Krise, die von einem spontanen Protest ausgehend über den schon blutigen Euromaidan bis zu dem immer noch andauernden Bürgerkrieg eskalierte.  Von deutscher Seite werden die Vorgänge in der Ukraine unterschiedlich beurteilt. Die Gefahr, dass aus einem Krieg in der Ukraine ein Krieg um die Ukraine wird, ist nicht gebannt. Das Stück spielt in einer Zeitungsredaktion. Lieder wehen herein – ein ukrainisches, ein jüdisches, ein deutsches, ein polnisches, ein russisches Lied.”

Die Aufführung in Darmstadt findet statt in der Bessunger Knabenschule am Donnerstag 10.11.2016 um 19:30 Uhr. Eintritt: 15,00 €, ermäßigt 10,00 €. Karten gibt es im Vorverkauf im Weltladen Darmstadt, Elisabethenstr. 51, oder an der Abendkasse.



(Sozial-)Datenschutz und Transparenz staatlichen Handelns am Beispiel des Jobcenters MainArbeit. Offenbach – Diskussion am 14. November in Offenbach

Seit Monaten schwelt ein Konflikt zwischen der MainArbeit, dem kommunalen Jobcenter der Stadt Offenbach, einerseits und Menschen, die Hartz IV beziehen und / oder diese beraten andererseits. Da diese Auseinandersetzungen zwar vorrangig (aber nicht nur) um materielle Leistungsansprüche geführt werden, sondern auch um Fragen, die den (Sozial-)Datenschutz berühren, wandten sich Betroffene an die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main. Ausgelöst durch die Frage, ob das Jobcenter bei Vorsprachen Kopien von Ausweispapieren anfertigen oder Ausweispapiere für die Dauer von Behördenterminen einbehalten dürfe, wurde der Geschäftsführer der MainArbeit Offenbach von der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main gebeten, zu einigen Fragen Stellung zu nehmen und Auskünfte zu entsprechenden Arbeitsanweisungen bzw. Verwaltungsvorschriften zu erteilen.

Die Diskussion um die Themen (Sozial-)Datenschutz und Transparenz staatlichen Handelns soll in einer Podiumsdiskussion am Montag, 14.11.2016 um 19.30 Uhr in Offenbach, Berliner Str. 220-224 (IG Metall Offenbach, 4. Stock – Aufzug vorhanden, Nähe S-Bahn-Station Ledermuseum) öffentlich fortgesetzt werden.Teilnehmer der Podiumsdiskussion:

  • Helga Röller, Mitglied im ver.di-Erwerbslosen-Ausschuss Frankfurt, dieDatenschützer Rhein Main
  • Roland Schäfer, freiberuflich tätiger Datenschutzbeauftragter, dieDatenschützer Rhein Main
  • Dr. Matthias Schulze-Boeing, Geschäftsführer kommunales Jobcenter MainArbeit. Offenbach (angefragt)
  • Karl-Heinz Wenisch, behördlicher Datenschutzbeauftragter, Stadt Offenbach (angefragt)
  • N. N., Mitarbeiter des Hessischen Sozialministeriums (angefragt) Weiterlesen »

Demonstrationsaufruf: Samstag, 29. Okt. ’16, Frankfurt/M. – Freiheit für die Bürgermeister von Amed und alle politischen Gefangenen…

von Amara Kurdische Frauenrat Frankfurt

Aufruf zur Demonstration:

. AM SAMSTAG, DEN 29.10.2016
. UM 15 UHR
. AM SÜDBAHNHOF-FRANKFURT

Freiheit für die Bürgermeister von Amed und alle politischen Gefangenen -
Stoppt den türkischen Staatsterror

Liebe Freundinnen und Freunde,

mit der Festnahme der beiden Bürgermeister der kurdischen Metropole Amed (Diyarbakir) hat der Terror des türkischen Staates eine neue Eskalationsstufe erreicht. Unter dem Deckmantel des Kampfes gegen die Putschisten im eigenen Land geht Erdogan gegen jede Opposition im Land vor und installiert vor den Augen der Weltgemeinschaft Schritt für Schritt seine Diktatur. In der Türkei werden derzeit zehntausende Oppositionelle werden verhaftet, Medien verboten, Journalisten inhaftiert und ein erbitterter Krieg gegen die kurdische Bevölkerung geführt. Im Ausland erhebt Erdogan seit Neuestem ganz offen Territorialansprüche auf den Norden des Iraks und Syriens und legitimiert seine Militärpräsenz in beiden Ländern durch den scheinbaren Kampf gegen den IS. Dabei ist es die Regierung Erdogan, die den IS-Terror und weitere dschihadistische Gruppen in ihren Nachbarländern groß gemacht und im Kampf gegen die Kurden unterstützt hat.

Doch mit der Festnahme der Co-Bürgermeister von Amed hat die kurdische Freiheitsbewegung zum permanenten Widerstand gegen das AKP-Terrorregime aufgerufen. Auch wir werden in Frankfurt gegen den AKP-Terror protestieren und rufen euch dazu auf mit uns gemeinsam auf die Straßen zu gehen. Wenn wir am Samstag in Frankfurt und überall in Deutschland auf die Straßen gehen, dann protestieren wir auch gegen das Schweigen der deutschen Bundesregierung. Der Bundesregierung scheint der Deal mit dem Erdogan-Regime in der Flüchtlingsfrage mehr wert zu sein, als Demokratie und Frieden. Durch ihr Schweigen macht sie sich jedenfalls mitschuldig am Terror der AKP in der Türkei, in Kurdistan und im Mittleren Osten.

Kommt zur Demonstration gegen die AKP und für die Freiheit der Bürgermeister von Amed und aller politischen Gefangenen!


Sofortige Freilassung von Gültan Kisanak (HDP-Bürgermeisterin von Diyarbakir, Türkei)!

Liebe Freundinnen, liebe Freunde,

in der Türkei nimmt der Terror der Regierung gegen die kurdische Bevölkerung und ihre RepräsentantInnen zu. Dagegen formiert sich der Widerstand. In vielen Städten in der Türkei und Kurdistan gibt es seit gestern Demonstrationen, gegen die mit Polizeigewalt vorgegangen wird. Unter anderem wurde der Hauptsitz des Kongresses der Freien Frauen KJA in Amed von Polizei umstellt und durchsucht. Ihre Sprecherin wurde gestern während der Protestdemonstration gegen die Verhaftung von Gültan Kışanak and Fırat Anlı (Co-Bürgermeister und Bürgermeister) vor dem Rathaus von Amed ebenfalls verhaftet.

(weitere Nachrichten siehe unter http://www.anfenglish.com/kurdistan)

Der Frauenverband Courage unterstützt die unten stehende Protesterklärung von Monika Gärtner Engel.

Mit couragierten Grüßen
Bernadette Leidinger-Beierle
Frauenverband Courage e.V., Bundesvorstand

Weiterlesen »


​ Eine Übersicht über Videoüberwachungsanlagen, die von der Stadt Frankfurt betrieben werden…

… erhielten Mitglieder der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main am 05.10.2016 in einem Gespräch mit Vertretern des Referats Datenschutz und IT-Sicherheit der Stadt Frankfurt. Wesentliche Erkenntnisse aus diesem Gespräch: Rechtsgrundlage für die von den Ämtern und Betrieben der Stadt Frankfurt installierten Videoüberwachungsanlagen ist § 14 HSOG. Verantwortliche Stelle für den Betrieb der Videoüberwachungsanlagen sind jeweils die [...]

weiterlesen »


Zur aktuellen Debatte um die Ausweitung der Videoüberwachung: „Einen Staat, der mit der Erklärung, er wolle Straftaten verhindern, seine Bürger ständig überwacht, kann man als Polizeistaat bezeichnen“

Kamerainstallation aus Shanghai (Volksrepublik China) Zeitungen, Funk und Fernsehen berichten über aktuelle Pläne von Bundesinnenminister Thomas de Maizière, wonach die Videoüberwachung an öffentlichen Orten wie Einkaufszentren, Sportstätten und Parkplätzen, aber auch in in Bussen und Bahnen deutlich ausgeweitet werden soll. Auch Techniken zur automatischen Gesichtserkennung möchte de Maizière zum Einsatz bringen. Umsetzen will der Innenminister [...]

weiterlesen »


Die Wichtigsten Jobcenter-Tipps in sechs Sprachen…

Heute darf ich Euch eine Gemeinschaftsproduktion der AG FELIA und der Hartz IV Hilfe Offenbach präsentieren. Sie hat die Überschrift: »Die Wichtigsten Jobcenter-Tipps – Jobcenter und andere Behörden: fünf Tipps in sechs Sprachen«. Das Informationsblatt liegt derzeit in sechs Sprachen vor: deutsch, bosnisch-serbo-kroatisch (früher: jugoslawisch), rumänisch, bulgarisch und griechisch. Eine italienische Übersetzung liegt inzwischen auch [...]

weiterlesen »


Silvia Gingold gegen den „Verfassungs“schutz in Hessen – eine Klage auf Einsichtnahme und Löschung der Akte

Silvia Gingold, eine Lehrerin aus Hessen, die in den 70er Jahren des letzten Jahrhundert aus politischen Gründen Berufsverbot erhielt und ihren Beruf nicht ausüben durfte, hat vom hessischen „Verfassungs“schutz die Herausgabe und Löschung der über sie gesammelten „Informationen“, erhobenen Vorwürfe und Behauptungen gefordert. Das Landesamt für „Verfassungs“schutz hat dies u.a. mit dem Hinweis auf Quellenschutz [...]

weiterlesen »


Bundesverwaltungsgericht schützt Informationsfreiheitsrechte von BürgerInnen gegenüber Bundesbehörden

Seit 01.01.2006 haben die BürgerInnen dieses Landes auf der Basis des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) des Bundes das Recht, von Behörden und Einrichtungen nach Bundesrechts Auskünfte zu sie interessierenden Themen zu fordern. Eine Begründung oder persönliche Betroffenheit ist nicht erforderlich. Der Rechtsanspruch auf Auskünfte ist in § 1 IFG  geregelt, die Ausnahmeregelungen finden sich in den §§ [...]

weiterlesen »


Die „BND-Reform“ ist eine Mogelpackung und schränkt Grundrechte ein!

Trotz Protesten unterschiedlichster Bürgerrechtsgruppen, trotz ablehnender Stellungnahmen von Sachverständigen und in Kenntnis des Prüfberichts der Bundesdatenschutzbeauftragten über illegale Praktiken des BND hat heute die Mehrheit von CDU/CSU/SPD im Bundestag ein Gesetz durchgewunken, mit dem dem Bundesnachrichtendienst (BND) erweiterte Rechte zugebilligt und Rechtsverstöße des BND in der Vergangenheit nachträglich faktisch legitimiert werden. Zweck des neuen Gesetzes [...]

weiterlesen »


Postfaktische und faktenbasierte Politik- Zwei Seiten einer Medaille

Spätestens seit Angela Merkel in einer Rede von „postfaktischen Zeiten sprach“, ist das Wort „postfaktisch“ in aller Runde.

Doch was ist damit gemeint?

Auf Wikipedia findet sich folgende Definition: „Der Begriff postfaktische Politik bezeichnet ein politisches Denken und Handeln, bei dem evidenzbasierte Fakten nicht mehr im Mittelpunkt stehen. Die Wahrheit einer Aussage tritt hinter den Effekt der Aussage auf die eigene Wählerklientel zurück. In einem demokratischen Diskurs wird – nach dem Ideal der Aufklärung – über die zu ziehenden Schlussfolgerungen aus belegbaren Fakten gestritten. In einem postfaktischen Diskurs wird hingegen gelogen, abgelenkt oder verwässert – ohne dass dies entscheidende Relevanz für das Zielpublikum hätte. Entscheidend für die von postfaktischer Politik angesprochenen Wähler ist, ob die angebotenen Erklärungsmodelle eine Nähe zu deren Gefühlswelt haben.“
Fraglich ist dabei natürlich, ob evidenzbasierte Fakten überhaupt jemals im Mittelpunkt politischen Denkens und Handelns standen. Schließlich waren und sind politische Entscheidungen auch dann, wenn sie vorgeblich faktenbasiert sind, immer von der Bewertung der Fakten und damit auch von Sympathien, Opportunitäten, Vorurteilen, Glaubenssätzen und so weiter bestimmt.
Allerdings erleben wir gerade im aktuell nicht nur in Deutschland aufkeimenden Rechtspopulismus eine für die Nachkriegsgeschichte neue Dimension von gezielt und böswillig eingesetzter Ignoranz als Mittel der Politik.

Rechte Gruppierungen fälschen Meldungen über angebliche Attacken von Flüchtlingen und entblöden sich dabei nicht, Journalisten pauschal der Lüge zu bezichtigen. Auch dem Ansehen eines Donald Trump bei seinen Anhängern schadet es nicht, wenn er offenkundig Fakten verdreht. Diese Haltung geht jedoch weit über das Ignorieren von Fakten hinaus.

weiterlesen »


Baden-Württemberg: Grüne und CDU beschließen gemeinsam mit der AfD den Einsatz von Body-Cams durch die Polizei

Mit der Änderung des Landespolizeigesetzes hat der Landtag von Baden-Württemberg am 12.10.2016 der probeweisen Einführung von Body-Cams bei der Landespolizei zugestimmt. Lt. Pressemitteilung des Innenministeriums werden jetzt die Polizeipräsidien in Mannheim, Stuttgart und Freiburg in Pilotversuchen mit Body-Cams ausgestattet. Die grün-schwarze Koalition und die SPD-Opposition hatten Gesetzentwürfe zur Änderung des Landespolizeigesetzes vorgelegt, mit denen der [...]

weiterlesen »


Wiesbadener Forum Datenschutz zum Thema „My home ist my castle – Selbstbestimmtes Leben“ am 3. November 2016

Der Hessische Datenschutzbeauftragte Prof. Dr. Michael Ronellenfitsch lädt ein zum 21. Wiesbadener Forum Datenschutz: Das Thema der Veranstaltung: My home ist my castle – Selbstbestimmtes Leben In der Einladung zur Veranstaltung wird festgestellt: „Wenn unser Eisschrank verrät, dass wir Energie und Lebensmittel verschwenden, geraten wir unter Rechtfertigungsdruck. Das Internet der smarten Dinge darf nicht dazu [...]

weiterlesen »


NEIN! zum BND-Gesetz – Geheimdienste vor Gericht

Am 21.10.2016 will eine Mehrheit von CDU/CSU/SPD im Bundestag ein „BND-Reform“ genanntes Gesetz durchwinken, die das legalisieren soll, was der Bundesnachrichtendienst (BND) bisher im Verborgenen praktizierte. Gegen das BND-Gesetz demonstrieren am Donnerstag, 20.10.2016! Reporter ohne Grenzen lädt mit einem Bündnis von Bürgerrechtsorganisationen ein zu einer Mahnwache um 17.00 Uhr am Brandenburger Tor. Am „Forum Geheimdienste [...]

weiterlesen »


Heimliche Videoüberwachung von Arbeitnehmern – zulässig oder nicht zulässig?

Über diese Frage hatte das Arbeitsgericht Frankfurt in einer Kündigungsschutzklage zu entscheiden. Der Sachverhalt: Eine Angestellte wurde fristlos gekündigt, weil die Auswertung einer Videoaufzeichnung ergeben haben sollte, dass die Beschäftigte aus einem Tresor in ihrem Büro 500 € entnommen habe. Die Beschäftigte verfügte – ebenso wie weitere Angestellte – legal über einen Zugriff auf den [...]

weiterlesen »


Wie die Junge Union versucht, die AfD rechts zu überholen

Vom 14. – 16. Oktober 2016 ist Deutschlandtag der Jungen Union in Paderborn. Im 116 Seiten dicken Antragsbuch sind eine Vielzahl von Anträgen verankert, mit denen das Ziel verfolgt wird, die Ausgrenzung von Flüchtlingen und anderen Menschen nichtdeutscher Staatsangehörigkeit zu verschärfen und den Sicherheitsbehörden (auch den Geheimdiensten) weitere Rechte zur Überwachung einzuräumen. Den Vogel abgeschossen [...]

weiterlesen »


Rüsselsheim: Was ist eine „ideologiefreie Diskussion“ des Themas Videoüberwachung?

In der Opel-Stadt Rüsselsheim regiert seit der letzten Kommunalwahl ein Bündnis SPD, Grünen, der Wählergruppe „Wir sind Rüsselsheim“ (WsR) und dem Wahlbündnis Linke/Liste Solidarität. Die Wählergruppe WsR hat am 10.10.2016 in einer Stellungnahme erklärt, Videoüberwachung dürfe kein politisches Tabu sein und sich für eine „ideologiefreie Diskussion des Themas“ ausgesprochen. So weit, so allgemein. Schauen wir genauer hin. [...]

weiterlesen »


11. Okt. ’16, Ffm – Buchvorstellung: Schwarzbuch der Bundeswehr [mit Christine Buchholz, MdB]

SCHWARZBUCH BUNDESWEHR Warum Aufrüstung und „Krieg gegen Terror“ nicht mehr Sicherheit schaffen . Dienstag, 11. Oktober 2016, 18:00 – 21:00 Uhr . im Saalbau Titusforum, Clubraum 1, Walter-Möller-Platz 2, Ffm-Nordweststadt . Buchvorstellung mit Christine Buchholz, MdB DIE LINKE, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion Mit anschließender Diskussion Das neue „Weißbuch 2016 zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der [...]

weiterlesen »


Videoüberwachung: Magistrat der Stadt Frankfurt beantwortet Anfrage zur Anzahl, technischen Qualität und Kennzeichnung von Verkehrskameras und Detektoren zur Verkehrslenkung im Frankfurt

Der Frankfurter Stadtverordnete Martin Kliehm (Die Linke) stellte im Juni 2016 gemeinsam mit weiteren Mitgliedern seiner Fraktion eine Anfrage zum Thema „Kennzeichnung von Verkehrskameras“ am den Magistrat der Stadt Frankfurt. Sie umfasste 12 Fragen: „An welchen Standorten genau befinden sich Kameras zur Verkehrsüberwachung…? An welchen Standorten genau befinden sich Detektoren…? Ist die jeweilige Kamera bzw. der [...]

weiterlesen »


Trotz umfassender Videoüberwachung: „Der Frankfurter Hauptbahnhof verkommt vor aller Augen“

Unter der Überschrift „Crack und Heroin auf Zuruf – Der Frankfurter Hauptbahnhof verkommt vor aller Augen“ veröffentlichte die Frankf. Allgemeine Zeitung (FAZ) am 29.09.2016 einen Beitrag zur Situation im und rund um den Hauptbahnhof in Frankfurt. Seit vielen Jahren hat sich in diesem Bereich eine offene Szene von Drogenabhängigen (Crack, Heroin u. a.m.) entwickelt. Der Frankfurter [...]

weiterlesen »


Eilmeldung: Donnerstag, 6. Okt. 2016, Frankfurt am Main: Protestessen vor der Deutschen Bank – organisiert von den »Ordensleuten für den Frieden«

  Protestessen mit Opfern des kapitalistischen Wirtschaftssystems Herzliche Einladung an alle! Wann: Donnerstag, 6. Oktober 2016 von 14:00 – 16:00 Uhr Wo: Vor der Zentrale der Deutschen Bank, Taunusanlage 12 in Frankfurt/M. Seit gut einem Vierteljahrhundert protestieren die “Ordensleute für den Frieden”mit monatlichen Mahnwachen gegen “unser Wirtschaftssystem, das über Leichen geht”. Vor einigen Jahren bekamen [...]

weiterlesen »


Spionage am Flughafen Frankfurt: Fragen an Karlheinz Weimar (CDU), Aufsichtsratsvorsitzender der Fraport AG und an Peter Feldmann (SPD), Mitglied des Aufsichtsrats der Fraport AG

Wie durch eine Meldung der Zeitung DIE ZEIT und des ARD-Magazins Fakt am 27.09.2016 bekannt wurde, hat der Bundesnachrichtendienst (BND) als deutscher Auslandsgeheimdienst schon seit 2005 gewusst, dass ein Hersteller von Hochsicherheitskameras und anderer Überwachungstechnik Hintertüren für US-Geheimdienste in seiner Technik verbaut hatte und dass diese Technologieprodukte u. a. auch im Frankfurter Flughafen verwendet werden. [...]

weiterlesen »


Videoüberwachung an der Europäischen Zentralbank (EZB) – Der Magistrat der Stadt Frankfurt erteilt auf Nachfrage einige Auskünfte

Der für den Sitz der EZB im Frankfurter Ostend zuständige Ortsbeirat hatte in Juni 2016 einige Fragen an den Magistrat gerichtet. Mit Stellungnahme vom 09.09.2016 wurden einige, aber längst nicht alle Fragen beantwortet. Interessant die Aussage, wonach die „Kameras… überwiegend auf dem Gelände der Stadt Frankfurt stehen. Eigentümer der Kameras ist aber die EZB.“ Zu den Verträgen [...]

weiterlesen »


Aufruf an alle 17-jährigen: Widersprechen Sie der Übermittlung Ihrer Meldedaten an die Bundeswehr!

In § 58 c Absatz 1 des Gesetzes über die Rechtsstellung der Soldaten (Soldatengesetz)  verbirgt sich eine Regelung, die die Bundeswehr bevorzugt gegenüber allen anderen öffentlichen Stellen und gegenüber privaten Firmen beim Versuch, junge und unverbrauchte Arbeitskräfte zu gewinnen. Dort heißt es: „Zum Zweck der Übersendung von Informationsmaterial… übermitteln die Meldebehörden dem Bundesamt für das [...]

weiterlesen »


Powered by WordPress • Theme by: BlogPimp/Appelt Mediendesign und tech-a • Beiträge (RSS) und Kommentare (RSS) • Lizenz: Creative Commons BY-NC-SA.