Frankfurter Gemeine Zeitung

Spionage am Flughafen Frankfurt: Fragen an Karlheinz Weimar (CDU), Aufsichtsratsvorsitzender der Fraport AG und an Peter Feldmann (SPD), Mitglied des Aufsichtsrats der Fraport AG

Wie durch eine Meldung der Zeitung DIE ZEIT und des ARD-Magazins Fakt am 27.09.2016 bekannt wurde, hat der Bundesnachrichtendienst (BND) als deutscher Auslandsgeheimdienst schon seit 2005 gewusst, dass ein Hersteller von Hochsicherheitskameras und anderer Überwachungstechnik Hintertüren für US-Geheimdienste in seiner Technik verbaut hatte und dass diese Technologieprodukte u. a. auch im Frankfurter Flughafen verwendet werden. Obwohl dazu auf der geltenden Rechtsgrundlage verpflichtet, informierte der BND die Spionageabwehr des Inlandsgeheimdienstes, den Verfassungsschutz, nicht über seine Kenntnisse. Die ZEIT vermutet, dass dies aus Rücksichtnahme des BND gegenüber seinen US-amerikanischen Partnern (NSA u. a.) so entschieden wurde.

Das Online-Magazin Netzpolitik.Org informiert dazu wie folgt: „Die Information über die manipulierte Sicherheitstechnik erreichte die zuständige Spionageabwehr im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) offensichtlich nicht. Die zuständige Abteilung des BND verzichtete nach dem Bericht aus dem Jahr 2005 darauf, diese Information in die BND-Berichterstattung aufzunehmen. Der Grund war die Befürchtung möglicher politischer Implikationen bei Offenlegung dieser Information. Recherchen von ‚FAKT‘ belegen nun erstmals, dass die zuständige Abteilung Spionageabwehr des BfV tatsächlich nicht informiert wurde. Stattdessen erfuhr das Bundesamt für Verfassungsschutz erst durch Ermittlungen der Bundesanwaltschaft im Jahre 2015 von dem Vorgang… Hintergrund dieser Spionagemaßnahme ist, dass sich mit den Audio- und Videoaufnahmen aus den Hochsicherheitsbereichen interessante Informationen abgreifen lassen. Dazu gehören die eingesetzte Servertechnik, aber auch welche Mitarbeiter in den Bereichen arbeiten…“

Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main hat diese Informationen zum Anlass genommen, um

  • den Aufsichtsratsvorsitzenden der Fraport AG, Karl-Heinz Weimar (CDU, ehemals Finanzminister des Landes Hessen) sowie
  • die Aufsichtsratsmitglieder Peter Feldmann (SPD, Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt) und
  • Frank-Peter Kaufmann (Grüne, Mitglied des Hessischen Landtags)

aufzufordern, zu einer Aufklärung des Skandals aktiv beizutragen. An die drei genannten Politiker erging die Aufforderung, Weiterlesen »


Videoüberwachung an der Europäischen Zentralbank (EZB) – Der Magistrat der Stadt Frankfurt erteilt auf Nachfrage einige Auskünfte

Der für den Sitz der EZB im Frankfurter Ostend zuständige Ortsbeirat hatte in Juni 2016 einige Fragen an den Magistrat gerichtet. Mit Stellungnahme vom 09.09.2016 wurden einige, aber längst nicht alle Fragen beantwortet.

Interessant die Aussage, wonach die Kameras… überwiegend auf dem Gelände der Stadt Frankfurt stehen. Eigentümer der Kameras ist aber die EZB.“ Zu den Verträgen der Stadt Frankfurt, vertreten durch das Grünflächenamt bzw. durch die im Besitz der Stadt Frankfurt befindlichen Hafenbetriebe mit der EZB fehlt aber weiter jegliche Auskunft.

Bedauerlicherweise fällt es BürgerInnen in Hessen schwer, Auskünfte von Behörden zu erlangen, das es in Hessen – im Unterschied zum Bund und der Mehrzahl der Bundesländer – kein Informationsfreiheitsgesetz gibt. Und die Informationsfreiheitssatzung der Stadt Frankfurt wurde leider nach kurzer Erprobungszeit wieder eingestampft.


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