Unter der Überschrift „Crack und Heroin auf Zuruf – Der Frankfurter Hauptbahnhof verkommt vor aller Augen“ veröffentlichte die Frankf. Allgemeine Zeitung (FAZ) am 29.09.2016 einen Beitrag zur Situation im und rund um den Hauptbahnhof in Frankfurt. Seit vielen Jahren hat sich in diesem Bereich eine offene Szene von Drogenabhängigen (Crack, Heroin u. a.m.) entwickelt. Der Frankfurter Magistrat und die Polizei reagierten darauf bereits vor vielen Jahren u. a. mit der Installation von Videoüberwachung (einer Dome-Kamera) am „Kaisersack“, dem Zugang von der Innenstadt über die Kaiserstraße zum Bahnhofsvorplatz.

Da häufig nach solchen Berichten von Polizei, CDU und „besorgten Bürgern“ die Forderung nach Ausweitung der Videoüberwachung erhoben wird, nahmen Mitglieder der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main den Bericht zum Anlass, um in einer Ortsbegehung

• den Bahnhofsvorplatz,
• die B-Ebene unter dem Bahnhofsvorplatz,
• die an den Bahnhofsvorplatz unmittelbar angrenzenden Straßenzüge und
• die Bahnhofshalle

daraufhin zu betrachten, von welchem Kamerabetreiber wie viele Kameras welcher Bauart auf den öffentlichen Straßenraum gerichtet werden. Nicht näher betrachtet wurden die Zugänge zu den S- und U-Bahn-Stationen am Hauptbahnhof und die Bahnsteige von S- und U-Bahn.

Das Ergebnis ist erschreckend

Innerhalb des o. g. Bereichs wurden insgesamt 85 Videokameras unterschiedlichster Größe und Bauart festgestellt, darunter 46 Dome-Kameras, die in der Lage sind, im 360-Grad-Winkel Aufnahmen zu machen. Nur etwa 15 dieser Kameras waren als solche gem. § 6b Abs. 2 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) gekennzeichnet. Außer der Verkehrsgesellschaft Frankfurt (VGF) hat sich kein weiterer Kamerabetreiber als „verantwortliche Stelle“ i. S. d. Datenschutzrechts benannt. Weiterlesen »

Protestessen mit Opfern des kapitalistischen Wirtschaftssystems

“Man hat den Kapitalismus in Demokratie umgetauft”
(Anti-TTIP/CETA-Demonstration am 17. September 2016 in Frankfurt/M., Foto: Bernhard Schülke)

Herzliche Einladung an alle!

Wann: Donnerstag, 6. Oktober 2016
von 14:00 – 16:00 Uhr

Wo: Vor der Zentrale der Deutschen Bank, Taunusanlage 12 in Frankfurt/M.

Seit gut einem Vierteljahrhundert protestieren die “Ordensleute für den Frieden”mit monatlichen Mahnwachen gegen “unser Wirtschaftssystem, das über Leichen geht”. Vor einigen Jahren bekamen wir Unterstützung von Papst Franziskus, der meint: “Diese Wirtschaft tötet”.

Ein Lebensstil, der auf ständiges Wachstum setzt und den Konsum immer mehr anheizt, ist verheerend für die Natur und hat unserer Meinung nach weder mit christlichen Werten noch mit Grund- und Menschenrechten oder mit echter Demokratie zu tun.

Deshalb planen wir ein “Protestessen mit Opfern des kapitalistischen Wirtschaftssystems”. Wir laden, mit Hilfe von Martha`s Finest, Flüchtlinge, Arbeitslose, weitere Opfer sowie Kritiker dieses Systems zu einem bescheidenen Mahl ein, um deutlich zu machen: Diese Welt ist für alle gemacht und nicht für einige Wenige, die sich immer mehr auf Kosten der Vielen bereichern.

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