Trotz umfassender Videoüberwachung: „Der Frankfurter Hauptbahnhof verkommt vor aller Augen“
Unter der Überschrift „Crack und Heroin auf Zuruf – Der Frankfurter Hauptbahnhof verkommt vor aller Augen“ veröffentlichte die Frankf. Allgemeine Zeitung (FAZ) am 29.09.2016 einen Beitrag zur Situation im und rund um den Hauptbahnhof in Frankfurt. Seit vielen Jahren hat sich in diesem Bereich eine offene Szene von Drogenabhängigen (Crack, Heroin u. a.m.) entwickelt. Der Frankfurter Magistrat und die Polizei reagierten darauf bereits vor vielen Jahren u. a. mit der Installation von Videoüberwachung (einer Dome-Kamera) am „Kaisersack“, dem Zugang von der Innenstadt über die Kaiserstraße zum Bahnhofsvorplatz.
Da häufig nach solchen Berichten von Polizei, CDU und „besorgten Bürgern“ die Forderung nach Ausweitung der Videoüberwachung erhoben wird, nahmen Mitglieder der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main den Bericht zum Anlass, um in einer Ortsbegehung
- den Bahnhofsvorplatz,
- die B-Ebene unter dem Bahnhofsvorplatz,
- die an den Bahnhofsvorplatz unmittelbar angrenzenden Straßenzüge und
- die Bahnhofshalle
daraufhin zu betrachten, von welchem Kamerabetreiber wie viele Kameras welcher Bauart auf den öffentlichen Straßenraum gerichtet werden. Nicht näher betrachtet wurden die Zugänge zu den S- und U-Bahn-Stationen am Hauptbahnhof und die Bahnsteige von S- und U-Bahn.
Das Ergebnis ist erschreckend
Innerhalb des o. g. Bereichs wurden insgesamt 85 Videokameras unterschiedlichster Größe und Bauart festgestellt, darunter 46 Dome-Kameras, die in der Lage sind, im 360-Grad-Winkel Aufnahmen zu machen. Nur etwa 15 dieser Kameras waren als solche gem. § 6b Abs. 2 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) gekennzeichnet. Außer der Verkehrsgesellschaft Frankfurt (VGF) hat sich kein weiterer Kamerabetreiber als „verantwortliche Stelle“ i. S. d. Datenschutzrechts benannt. Weiterlesen »
