Trotz umfassender Videoüberwachung: „Der Frankfurter Hauptbahnhof verkommt vor aller Augen“

Von datenschutzrheinmain am 06.10.2016 in Aktuelle Artikel Allgemein Datenschutz / informationelle Selbstbestimmung

Unter der Überschrift „Crack und Heroin auf Zuruf – Der Frankfurter Hauptbahnhof verkommt vor aller Augen“ veröffentlichte die Frankf. Allgemeine Zeitung (FAZ) am 29.09.2016 einen Beitrag zur Situation im und rund um den Hauptbahnhof in Frankfurt. Seit vielen Jahren hat sich in diesem Bereich eine offene Szene von Drogenabhängigen (Crack, Heroin u. a.m.) entwickelt. Der Frankfurter Magistrat und die Polizei reagierten darauf bereits vor vielen Jahren u. a. mit der Installation von Videoüberwachung (einer Dome-Kamera) am „Kaisersack“, dem Zugang von der Innenstadt über die Kaiserstraße zum Bahnhofsvorplatz.

Da häufig nach solchen Berichten von Polizei, CDU und „besorgten Bürgern“ die Forderung nach Ausweitung der Videoüberwachung erhoben wird, nahmen Mitglieder der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main den Bericht zum Anlass, um in einer Ortsbegehung

den Bahnhofsvorplatz,
die B-Ebene unter dem Bahnhofsvorplatz,
die an den Bahnhofsvorplatz unmittelbar angrenzenden Straßenzüge und
die Bahnhofshalle

daraufhin zu betrachten, von welchem Kamerabetreiber wie viele Kameras welcher Bauart auf den öffentlichen Straßenraum gerichtet werden. Nicht näher betrachtet wurden die Zugänge zu den S- und U-Bahn-Stationen am Hauptbahnhof und die Bahnsteige von S- und U-Bahn.

Das Ergebnis ist erschreckend

Innerhalb des o. g. Bereichs wurden insgesamt 85 Videokameras unterschiedlichster Größe und Bauart festgestellt, darunter 46 Dome-Kameras, die in der Lage sind, im 360-Grad-Winkel Aufnahmen zu machen. Nur etwa 15 dieser Kameras waren als solche gem. § 6b Abs. 2 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) gekennzeichnet. Außer der Verkehrsgesellschaft Frankfurt (VGF) hat sich kein weiterer Kamerabetreiber als „verantwortliche Stelle“ i. S. d. Datenschutzrechts benannt.

Auf dem Bahnhofsvorplatz

wurden 8 Dome-Kameras an den Haltestellen der Straßenbahn festgestellt, hinzu kommt die bereits genannte Dome-Kamera der Polizei, die den „Kaisersack“ und den Bahnhofsvorplatz überwacht. Die Parkplätze vor dem Hauptbahnhof und der Bahnhofsvorplatz werden zudem von mindestens 7 Kameras (darunter 3 Dome-Kameras) überwacht, die an Masten bzw. an der Fassade des Bahnhofsgebäudes angebracht sind und die vermutlich von der Deutschen Bahn betrieben werden. Die Eingange Süd (Mannheimer Straße) und Nord (Poststraße) werden von je 2 Kameras überwacht. Auch die Verkehrsleitzentrale der Stadt Frankfurt betreibt am Bahnhofsvorplatz mindestens 1 Kamera sowie eine Dome-Kamera an der Ecke Bahnhofsvorplatz / Taunusstraße.

Die B-Ebene unter dem Bahnhofsvorplatz

„schmücken“ nicht nur eine seit Jahren fehlende Deckenverkleidung, sondern auch mindestens 4 großformatige Dome-Kameras, bei denen vermutet werden darf, dass sie im Auftrag des Eigentümers (Deutsche Bahn? – Stadt Frankfurt? – Verkehrsgesellschaft Frankfurt?) installiert wurden. Hinzu kommen 6 weitere Kameras an den Zugängen von oben in die B-Ebene, bei denen ebenfalls unklar ist, wer diese Kameras betreibt. Kameras (vor allem Dome-Kameras), die in den Ladengeschäften und Kiosken in der B-Ebene installiert sind und auch Passanten außerhalb des jeweiligen Ladens im Visier haben wurden nicht gezählt, sind aber in nennenswerter Menge vorhanden.

In den Straßen rund um den Bahnhofsvorplatz

wurden 20 Kameras, darunter 6 Dome-Kameras, an den Fassaden folgender Liegenschaften festgestellt:

Baseler Str. 46 und 48
Münchener Str. 57 (Latin Palace Chango?)
Kaiserstraße / Ecke Am Hauptbahnhof (China-Restaurant Neue Welt?)
Kaiserstr. 70 und 74
Taunusstr. 43, 45, 49 (Asia Land?) und 50 (SushiEdo?)
Am Hauptbahnhof 2 (The Frankfurt Hotel?) und 16 (Ziraat Bank?)
Poststraße 6 (Steigenberger Hotel Metropolitan?)

In der Bahnhofshalle

war festzustellen, dass nahezu alle Kioske im Gleisvorfeld mit Dome-Kameras (insgesamt mehr als 10) ausgestattet sind, die auch vorübergehende Passanten im Visier haben. Einen Überwachungsschwerpunkt bildet die „Markthalle“ im Bahnhofsgebäude. Sie „schmückt“ sich mit mindestens 12 Dome-Kameras. Daneben fallen die vom Eigentümer des Bahnhofsgebäudes installierten Kameras (1 Dome-Kamera und ca. 10 weitere Kameras, vor allem im Bereich der Schließfächer) kaum ins Gewicht.

Die Vielzahl der installierten Kameras – den Schilderungen im genannten Beitrag der FAZ gegenüber gestellt – legen einen Schluss nahe: Kameras tragen nahezu nichts dazu bei, um problematische Situationen zu entschärfen. Sie können lediglich ein subjektives „Sicherheits“gefühl generieren, das im Zweifel an harten Realitäten scheitern wird.

Der festgestellte Wildwuchs an Kameras, von denen viele unter Missachtung geltender Rechtsnormen (§ 6b BDSG u. a.) betrieben werden ist für die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main Anlass, sich erneut mit einer Beschwerde an den Hessischen Datenschutzbeauftragten zu wenden.

Trotz umfassender Videoüberwachung: „Der Frankfurter Hauptbahnhof verkommt vor aller Augen“

Das Ergebnis ist erschreckend

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