Frankfurter Gemeine Zeitung

NEIN! zum BND-Gesetz – Geheimdienste vor Gericht

Am 21.10.2016 will eine Mehrheit von CDU/CSU/SPD im Bundestag ein „BND-Reform“ genanntes Gesetz durchwinken, die das legalisieren soll, was der Bundesnachrichtendienst (BND) bisher im Verborgenen praktizierte.

Gegen das BND-Gesetz demonstrieren am Donnerstag, 20.10.2016!

Reporter ohne Grenzen lädt mit einem Bündnis von Bürgerrechtsorganisationen ein zu einer Mahnwache um 17.00 Uhr am Brandenburger Tor.

NEIN! Zum BND-Gesetz - Geheimdienste Vor Gericht

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