Frankfurter Gemeine Zeitung

Postfaktische und faktenbasierte Politik- Zwei Seiten einer Medaille

Spätestens seit Angela Merkel in einer Rede von „postfaktischen Zeiten sprach“, ist das Wort „postfaktisch“ in aller Runde.

Doch was ist damit gemeint?

Auf Wikipedia findet sich folgende Definition: „Der Begriff postfaktische Politik bezeichnet ein politisches Denken und Handeln, bei dem evidenzbasierte Fakten nicht mehr im Mittelpunkt stehen. Die Wahrheit einer Aussage tritt hinter den Effekt der Aussage auf die eigene Wählerklientel zurück. In einem demokratischen Diskurs wird – nach dem Ideal der Aufklärung – über die zu ziehenden Schlussfolgerungen aus belegbaren Fakten gestritten. In einem postfaktischen Diskurs wird hingegen gelogen, abgelenkt oder verwässert – ohne dass dies entscheidende Relevanz für das Zielpublikum hätte. Entscheidend für die von postfaktischer Politik angesprochenen Wähler ist, ob die angebotenen Erklärungsmodelle eine Nähe zu deren Gefühlswelt haben.“
Fraglich ist dabei natürlich, ob evidenzbasierte Fakten überhaupt jemals im Mittelpunkt politischen Denkens und Handelns standen. Schließlich waren und sind politische Entscheidungen auch dann, wenn sie vorgeblich faktenbasiert sind, immer von der Bewertung der Fakten und damit auch von Sympathien, Loyalitäten, Vorurteilen, Glaubenssätzen und so weiter bestimmt.
Allerdings erleben wir gerade im aktuell nicht nur in Deutschland aufkeimenden Rechtspopulismus eine für die Nachkriegsgeschichte neue Dimension von gezielt und böswillig eingesetzter Ignoranz als Mittel der Politik.

Rechte Gruppierungen fälschen Meldungen über angebliche Attacken von Flüchtlingen und entblöden sich dabei nicht, Journalisten pauschal der Lüge zu bezichtigen. Auch dem Ansehen eines Donald Trump bei seinen Anhängern schadet es nicht, wenn er offenkundig Fakten verdreht. Diese Haltung geht jedoch weit über das Ignorieren von Fakten hinaus. Auch Widersprüchlichkeiten in den eigenen Argumentationen und Forderungen werden schlicht ausgeblendet. Es tut dem rechten Populismus keinen Abbruch, wenn seine Wortführer die Werte der bürgerlichen Familie predigen und sich gleichzeitig ganz öffentlich und schamlos quer durch die Weltgeschichte bumsen.
Donald Trump und Silvio Berlusconi wurden und werden von ihren Anhängern als „Männer des einfachen Volkes“ betrachtet, dabei könnte nichts ferner liegen, als dass diese zwei notgeilen arroganten Multimillionäre sich ernsthaft für die Belange einfacher Bürger interessieren.
Da diese Form der Ignoranz weit über das schlichte Ignorieren empirischer Fakten hinausgeht, ist sie mit „postfaktisch“ keineswegs treffend bezeichnet. Wenn es tatsächlich nur um das Ignorieren von Fakten ginge, wären die gegenwärtigen rechtspopulistischen Strömungen nicht mehr als ein Marketingproblem der etablierten Politik.

Die etablierte Politik müsste ihre Botschaften einfach nur besser emotional vermarkten, um das Rennen um die Gunst einer gegenüber Fakten ohnehin indifferenten Masse zu machen. Mit ein paar ministeriengeförderten „Du bist Deutschland“-Kampagnen und einer gut bezahlten Crew von Spin-Doctors wäre es dem etablierten System dann ein leichtes, den aufkeimenden Rechtspopulismus an die Wand zu spielen.
Ich kann mir übrigens vorstellen, dass eine Hillary Clinton genau darauf hoffen dürfte. Doch so einfach ist es eben nicht.

Vielmehr scheint es, als hätte gerade die „faktenbasierte“ Politik, die sich seit dem Ende des Ostblockes über weite Teile der Welt breit gemacht hat, den Boden für die sie zumindest oberflächlich bekämpfenden „postfaktischen“ Strömungen geschaffen.
Denn wie muss man sich eine „faktenbasierte“ Politik im Sinne einer Angela Merkel vorstellen? Hierzu hat sie selbst ein sehr kennzeichnendes Wort in die politische Diskussion geworfen, nämlich das der „Alternativlosigkeit“.
Eine „faktenbasierte“ Politik im Sinne von Merkel, ist eine Politik des Sachzwanges, die sich scheinbar unideologisch und feinfühlig nach den Schwingungen der Märkte ausrichtet. Es sind die globalen Märkte, die die politischen Fakten schaffen und eine „faktenbasierte“ Politik in diesem Sinne bedeutet, diese Tatsache widerstandslos anzuerkennen.
Merkel sprach einmal davon, dass sie Wege finden wolle, „wie die parlamentarische Mitbestimmung so gestaltet wird, dass sie trotzdem auch marktkonform ist“. Die Vorstellung, dass man nicht die Demokratie marktkonform, sondern vielmehr den Markt demokratiekonform machen müsste, erscheint ihr offenkundig illusionär.
Wenn Angela Merkel an eine evidenzbasierte Politik denkt, so kann das für sie nichts Anderes als eine marktkonforme Politik sein. Eine Skepsis gegenüber „faktenbasierter“ Politik ist also durchaus angebracht, doch natürlich kann der Populismus keine Lösung bieten. Die Wahl zwischen einer „faktenbasierten“ und einer „postfaktischen“ Politik gleicht stark der Wahl zwischen Hillary Clinton und Donald Trump. Eine dröge Vertreterin des politischen Establishments tritt gegen einen narzisstischen und destruktiven Schreihals an.

In einer gewissen Weise ist „postfaktische Politik“ Produkt der Mechanismen des politischen Marketings selbst. Wenn politisches Marketing und damit die Tätigkeit von Lobbyisten, Think Tanks und Spin-Doctors immer mehr Bedeutung im politischen Betrieb bekommt, ist es kein Wunder, wenn die Bevölkerung irgendwann hinter allen wissenschaftlichen Studien und jeder journalistischen Arbeit reines Politikmarketing vermutet und damit ein grundsätzliches Misstrauen gegen Wissenschaftler und Journalisten entwickelt.
Wenn Menschen nicht mehr unterscheiden können, welche Studien und journalistischen Berichte tendenziöse Auftragsarbeiten sind und welche nicht, ist es nicht verwunderlich, dass sie ganz pauschal „Lügenpresse“ krakeelen.

Die Fähigkeit Informationen zu filtern gewinnt alleine schon durch die zunehmende verfügbare Informationsmenge an Bedeutung. Noch wichtiger wäre allerdings die Fähigkeit, die eigenen Filtermechanismen hinterfragen zu können.
Ohne diese endet man schnell in der vorher schon beschriebenen Falle zwischen „faktenbasierter“ und „postfaktischer“ Politik.
Entweder ist man Teil der Gruppe, die an die „Fakten“ glaubt, ohne allerdings zu hinterfragen, nach welchen Kriterien diese Fakten als relevant ausgewählt wurden oder welche Schlussfolgerungen sich daraus ergeben (von den Gegnern „Schlafschafe“ genannt) oder man gehört zu jener Gruppe, die die Fakten gerne vollends verwerfen und sich lieber vom Hörensagen und den eigenen Vorurteilen leiten lassen (von den Gegnern „Verschwörungstheoretiker“ genannt).
Dies ist fatal, da es den politischen Diskurs buchstäblich verblödet. Exemplarisch seien hier die öffentlichen Diskussionen über den 11. September genannt, in denen es aus meiner Sicht stark an einer differenzierten Betrachtungsweise mangelte. Während der Mainstream sich eher hilflos der macht- und kriegspolitischen Ausschlachtung dieses Geschehnisses unterwarf, versuchte die Gegenseite den Anschlag mit hanebüchenen Argumentationen wahlweise der CIA, den Juden oder finsteren Illuminaten in die Schuhe zu schieben.
Weder aus dem stummen Schlucken aller dargebotenen „Wahrheiten“, noch aus dem gegen alle Argumente tauben Beharren auf dem eigenen Vorurteil kann irgendetwas von politischem Wert entstehen.

Letztlich ist der Trend zum „postfaktischen“ Denken (oder besser Nicht-Denken) ein, wenngleich hilfloser und dysfunktionaler, Versuch einer immer technokratischer werdenden Weltpolitik etwas entgegenzusetzen. In einem öffentlichen Mainstream, in dem ein politisches Argument nur noch insoweit zählen kann wie es von sogenannten „Fakten“ (oft gleichgesetzt mit empirisch messbaren Parametern) getragen wird, bleibt nichts als utilitaristisches Kalkül als einzig denkbarer Modus der Politik.
Der Wunsch hiergegen aufzubegehren ist mehr als verständlich. Das Problem entsteht weniger aus diesem Aufbegehren selbst, als daraus, dass den Aufbegehrenden oftmals einfach die politischen Mittel und die notwendigen Begrifflichkeiten fehlen, um ihr Unbehagen anders als durch lautes Krakeelen oder finsteres Grollen auszudrücken.
Dies aber ist zu guten Teilen ein Produkt der „faktenbasierten“ Politik selbst.
Um es einmal frei nach Karl Marx auszudrücken, käme es viel weniger darauf an, die Fakten nur verschiedentlich zu interpretieren, sondern vielmehr darauf, sie zu verändern. Hierzu können weder ein blinder Glaube an die gegebenen Fakten, noch Ignoranz und Indifferenz beitragen.


Baden-Württemberg: Grüne und CDU beschließen gemeinsam mit der AfD den Einsatz von Body-Cams durch die Polizei

Mit der Änderung des Landespolizeigesetzes hat der Landtag von Baden-Württemberg am 12.10.2016 der probeweisen Einführung von Body-Cams bei der Landespolizei zugestimmt. Lt. Pressemitteilung des Innenministeriums werden jetzt die Polizeipräsidien in Mannheim, Stuttgart und Freiburg in Pilotversuchen mit Body-Cams ausgestattet. Die grün-schwarze Koalition und die SPD-Opposition hatten Gesetzentwürfe zur Änderung des Landespolizeigesetzes vorgelegt, mit denen der Einsatz von Body-Cams durch die Polizei geregelt werden soll. Die Anträge unterschieden sich u.a. darin, ob die Kameras mit einem sog. Pre-Recording laufen sollen (so der Koalitionsantrag) oder ohne (so der SPD-Antrag).

War Hessen mit einer schwarz-grünen Landesregierung Ende 2015 Vorreiter bei der Einführung von Body-Cams (§14 Abs. 6 HSOG)  hat die grün-schwarze Landesregierung von Baden-Württemberg jetzt nachgezogen. Baden-Württemberg ist zwar nicht das zweite Bundesland, das Body-Cams bei der Polizei einsetzt. Es ist aber nach Hessen das zweite Bundesland, in dem die Body-Cams mit Pre-Recording arbeiten. Dieses Verfahren zeichnet in einer Endlosschleife sechzig Sekunden lang auf und überschreibt diese Aufzeichnung kontinuierlich. Wenn der Aufnahmeknopf der Body-Cam gedrückt wird, werden auch die letzten sechzig Sekunden vor dem Start gespeichert. Pre-Recording beim Einsatz von Body-Cams ist in NRW und Hamburg verboten. Weiterlesen »


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