Frankfurter Gemeine Zeitung

Silvia Gingold gegen den „Verfassungs“schutz in Hessen – eine Klage auf Einsichtnahme und Löschung der Akte

Silvia Gingold, eine Lehrerin aus Hessen, die in den 70er Jahren des letzten Jahrhundert aus politischen Gründen Berufsverbot erhielt und ihren Beruf nicht ausüben durfte, hat vom hessischen „Verfassungs“schutz die Herausgabe und Löschung der über sie gesammelten „Informationen“, erhobenen Vorwürfe und Behauptungen gefordert. Das Landesamt für „Verfassungs“schutz hat dies u.a. mit dem Hinweis auf Quellenschutz und eine angebliche Notwendigkeit weiterer Beobachtung von Frau Gingold im Hinblick auf mögliche verfassungswidrige Tätigkeiten abgelehnt. Dagegen hat die Betroffene Klage vor dem Verwaltungsgericht in Wiesbaden erhoben.

In der Stellungnahme zur Klagebegründung führt das Landesamt für „Verfassungs“schutz u. a. aus, dass die Überwachung und Registrierung von Frau Gingold notwendig sei, weil sie sich noch immer politisch gegen Berufsverbote engagiere und dass sie Lesungen mit Texten ihres verstorbenen Vaters, des Widerstandskämpfers Peter Gingold, durchgeführt habe.

Die mündliche Verhandlung über die Klage von Frau Gingold findet am Donnerstag 12. Januar 2017 um 10.30 Uhr in Raum 1.026 des Gerichtsgebäudes Mainzer Straße 124 in Wiesbaden statt.

Frau Gingold ist zu wünschen, dass sie mehr Erfolg hat als der Heidelberger Lehrer Michael Csaszkóczy, der wegen seines politischen Engagements in den Jahren 2003 bis 2007 von der Landesregierung Baden-Württemberg mit Berufsverbot belegt wurde. Grundrechtswidrig, wie der Verwaltungsgerichtshof Mannheim letztinstanzlich feststellte. Seit Mitte September 2007 arbeitet Michael Csaszkóczy als Lehrer in Baden-Württemberg. Im April 2009 verurteilte das Landgericht Karlsruhe das Land Baden-Württemberg sogar zur Zahlung von 33.000 Euro Schadensersatz an den Lehrer. Als Herr Csaszkóczy 2010 erkennen musste, dass der „Verfassungs“schutz nichtsdestotrotz nach den Urteilen seine Überwachungsmaßnahmen nicht eingestellt sondern noch ausgeweitet hatte, wandte sich der Bespitzelte an Datenschutzbehörden und Gerichte. Die folgende Auseinandersetzung zog sich von 2010 bis 2016 hin. Es endete mit einer nachgerade atemberaubenden Entscheidung des Verwaltungsgericht Karlsruhe. Es hat mit Urteil vom 20. April 2016 (Aktenzeichen 4 K 262/13) dem Inlandsgeheimdienst in allen Punkten den Rücken gestärkt und Csaszkóczys Klage abgewiesen.


Bundesverwaltungsgericht schützt Informationsfreiheitsrechte von BürgerInnen gegenüber Bundesbehörden

Seit 01.01.2006 haben die BürgerInnen dieses Landes auf der Basis des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) des Bundes das Recht, von Behörden und Einrichtungen nach Bundesrechts Auskünfte zu sie interessierenden Themen zu fordern. Eine Begründung oder persönliche Betroffenheit ist nicht erforderlich.

  • Der Rechtsanspruch auf Auskünfte ist in § 1 IFG  geregelt,
  • die Ausnahmeregelungen finden sich in den §§ 3 ff. IFG,
  • das Verfahren in den §§ 7 ff. IFG und
  • die dazu ergangene Kostenregelung in § 10 IFG.

Manchen Behörden ist auch 10 Jahre nach Inkrafttreten des IFG der Informationsanspruch der BürgerInnen ein Gräuel.  Sie versuchen mit Verzögerung, mit Teilantworten, aber auch mit überzogenen Kostenbescheiden das Informationsinteresse einzuschränken.

Über einen besonders eklatanten Fall hatte das Bundesverwaltungsgericht am 20.10.2016 zu entscheiden. Das Bundesinnenministerium hatte eine auf das IFG gestützte Anfrage von zwei Journalisten mit einem Gebührenbescheid von knapp 15.000 € beantwortet. Der dagegen gerichteten Klage gab das Bundesverwaltungsgericht am 20.10.2016 statt. „Niemand braucht in Zukunft mehr hohe Gebühren zu fürchten, wenn er bei einer Behörde Auskünfte beantragt“ schreibt ein Kollege der beiden klagenden Journalisten.

Auch Hessen braucht ein Informationsfreiheitsgesetz! Weiterlesen »


Die „BND-Reform“ ist eine Mogelpackung und schränkt Grundrechte ein!

hat heute die Mehrheit von CDU/CSU/SPD im Bundestag ein Gesetz durchgewunken, mit dem dem Bundesnachrichtendienst (BND) erweiterte Rechte zugebilligt und Rechtsverstöße des BND in der Vergangenheit nachträglich faktisch legitimiert werden. Zweck des neuen Gesetzes ist sicher auch, Klagen wie die des Betreibers des Frankfurter Internetknotens DE-CIX gegen die Bundesregierung künftig unmöglich zu machen.

Während VertreterInnen der Großen Koalition ihr Gesetz verkaufen wollen als Eindämmung illegaler Praktiken und als verstärkte Kontrolle des BND, wird von GegnerInnen dieses Gesetzes darauf verwiesen, dass das Gesetz Grundrechte einschränkt, weil der BND von seinen neuen Befugnissen nicht Gebrauch machen kann ohne diese Grundrechte aus Art. 10 Grundgesetz zu verletzen.

Thomas Stadler, Fachanwalt für IT-Recht, hat auf seiner Homepage am 21.11.2016 einen lesenswerten Beitrag zu diesem Thema veröffentlicht. Darin veröffentlicht er die heute beschlossenen neuen gesetzlichen Regelungen und unterzieht sie einer Kritik. Am Ende seines Beitrags stellt er süffisant fest: „Die von Angela Merkel vollmundig propagierte Prämisse, wonach eine Überwachung unter Freunden gar nicht gehe, findet im Gesetz übrigens auch wenig Niederschlag. Die Überwachung von Unionsbürgern ist eingeschränkt möglich, die von Bürgern anderer (befreundeter) Staaten uneingeschränkt. Die Bundeskanzlerin hat sich wohl ganz am Vorbild Adenauers orientiert und sich gedacht: ‚Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern.‘“


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