Von Bernhard Schülke am 25.11.2016 in Aktuelle Artikel Politik Regieren
Heute möchte ich Euch die Rede Dr. Sahra Wagenknechts anempfehlen, die sie am 23. November 2016 im Deutschen Bundestag hielt. Der stenografische Dienst des Deutschen Bundestages zeichnete die Rede auf. Unterhalb des Videos könnt Ihr die Rede nachlesen. Ich habe sie der Lesbarkeit wegen weitestgehend von Zwischenrufen entschlackt. Wo Frau Dr. Wagenknecht auf Zwischenrufe konkret einging, habe ich sie im Text belassen. Der Originaltext ist samt Zwischenrufen auf der Webseite von Frau Dr. Wagenknecht nachzulesen.
Ich möchte mit zwei Zitaten beginnen. Erstes Zitat, Sahra Wagenknecht sagt (das stenografische Protokoll ist hier nicht gänzlich korrekt, setzen, fünf): “Wenn man sich diese Politik ankuckt, da muß man fast schon den Verdacht haben, Sie haben einen geheimen Werbevertrag mit der AfD abgeschlossen” (ab Minute 14:25, man beachte die vorangegangene Argumentation). Ein anderes Highlight, sie zitiert Jimmy Carter (ehemaliger US-Präsident):
»Der frühere US-Präsident Jimmy Carter hat die USA schon vor Jahren eine „Oligarchie mit unbegrenzter politischer Korruption“ genannt. Dass eine Supermacht, die mit ihren völkerrechtswidrigen Ölkriegen und ihren Drohnenmorden ganze Regionen dieser Welt chaotisiert und islamistische Terrorbanden damit so gestärkt hat, dass die als Vorkämpferin für Demokratie und Freiheit ausfällt, das hätte man, glaube ich, auch vor Trump schon begreifen können.«
Die Rede ist voller brauchbarer Informationen und bringt vieles auf den Punkt.
Hier jetzt das Video (youtube.de); viel Spaß beim Anschauen. Es dauert eine halbe Stunde:
Hier Dr. Sahra Wagenknechts von den meisten Zwischenrufen befreite Rede:
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Von Bernhard Schülke am 23.11.2016 in Aktuelle Artikel Einsichten Kommentar Politik

Prof. Christoph Butterwegge auf dem Hessischen Sozialforum in Frankfurt am Main – aufgenommen am 26. April 2014
Zitat von Prof. Christoph Butterwegge:
Es muß nicht ein Donald Trump gegen das Establishment stehen. Es kann auch jemand sein, der von links kommt wie ich und der gesellschaftskritische Aspekte in die Debatte bringt.
Prof. Butterwegge ist bei der anstehenden Bundespräsidentenwahl 2017 der Kandidat der Partei DIE LINKE (seine Begründung: pdf-Datei).Seine Kandidatur ist nicht sonderlich chancenreich. Das gilt für alle Kandidaten, die von den Linken bislang nominiert wurden.
Nichtsdestotrotz ist gerade seine Kandidatur jetzt im Vorfeld der Bundestagswahl 2017 ein recht gelungener Schachzug: Das besondere an seiner Nominierung ist die Tatsache, dass ein Politikwissenschaftler, der sich auf seinem Fachgebiet sehr gut auskennt, ausgewählt wurde, der vormals SPD-Parteimitglied war und aus der SPD genau wegen der unsozialen Hartz-Gesetze der Schröder-Fischer-Bundesregierung (SPD-Grüne-Koalition) austrat (seine Erklärung bei der Neuen Rheinischen Zeitung). Das ist genau das richtige Salz für die offene Wunde in der SPD. Gegenüber Butterwegge verblasst ein Kandidat Steinmeier zur Unkenntnis. Butterwegge nimmt man seinen Protest ab, Steinmeier verkommt zur billigen Figur des politischen Establishment (rette sich, wer kann!)…
- Crosspost -
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Von datenschutzrheinmain am 22.11.2016 in Aktuelle Artikel Allgemein Datenschutz / informationelle Selbstbestimmung
Am 28.11.2016 wird digitalcourage e. V., vertreten durch den Berliner Rechtsanwalt und Verfassungsrichter Meinhard Starostik und unterstützt von mehr als 28.000 BürgerInnen dieses Landes Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung in Karlsruhe beim Bundesverfassungsgericht einreichen.

Demonstration am 30.05.2015 in Frankfurt
Hintergrund: Ab 1. Juli 2017 müssen alle Telefon- und Kommunikationsanbieter auf Vorrat speichern, wann wer mit wem wo kommuniziert. Das gilt nicht nur für Telefongespräche und SMS, sondern auch für die Internetnutzung – und es betrifft die gesamte Bevölkerung.
Noch bis 24.11.2016 um 24.00 Uhr können auch Sie hier die Verfassungsbeschwerde unterstützen!
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Von datenschutzrheinmain am 22.11.2016 in Aktuelle Artikel Allgemein Datenschutz / informationelle Selbstbestimmung
In Darmstadt haben Grüne- und CDU-Stadtverordnete vor wenigen Tagen beschlossen, einen zentralen Platz in der Innenstadt mit Videoüberwachungskameras ins Visier zu nehmen. In Frankfurt haben die Fraktionen von CDU, SPD und Grünen im Frühsommer in ihrer Koalitionsvereinbarung festgelegt, dass neben den vorhandenen Polizeikameras am Hauptbahnhof und der Konstablerwache Videokameras an 2 weiteren Standorten in der Frankfurter Innenstadt errichtet werden sollen. Und jetzt auch Hanau, dort die Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen, FDP und Bürger für Hanau (BfH); zu diesem Thema unterstützt von der CDU-Opposition. In einer Pressemitteilung vom 21.11.2016 wird erklärt: „Eine spürbare Erhöhung des Sicherheitsempfindens und eine damit einhergehende Steigerung der Aufenthaltsqualität in der Innenstadt verspricht sich die Stadt Hanau von einer jetzt auf den Weg gebrachten Planung zur Videoüberwachung an drei ausgewählten zentralen Plätzen.“ Und weiter: „Eine diffuse, manchmal gar nicht begründbare Furcht, Opfer eines Übergriffs zu werden, beeinträchtige nicht nur das subjektive Wohlbefinden, sondern führe schnell auch zu Vermeidungsstrategien, was dem Bemühen der Stadt um eine Innenstadtbelebung zuwiderlaufe.“
Schon merkwürdig, wie hier argumentiert wird: „Eine spürbare Erhöhung des Sicherheitsempfindens“, also einer subjektiven (durch Fakten nicht belegten) Wahrnehmung soll erreicht werden. Gleichzeitig wird aber konstatiert, dass es in der Hanauer Bürgerschaft „eine diffuse, manchmal gar nicht begründbare Furcht, Opfer eines Übergriffs zu werden“ gäbe.
Ja, was denn nun?
- Kann das Begründung dafür sein, den hunderten von Menschen, die sich täglich auf dem Freiheitsplatz und dem Marktplatz bewegen und die nicht verdächtigt werden, vorsätzlich oder fahrlässig die öffentliche Sicherheit oder Leib, Leben und Wohlbefinden anderer Menschen zu gefährden, Polizeikameras zuzumuten? Weiterlesen »
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Von datenschutzrheinmain
am 22.11.2016 in Aktuelle Artikel Allgemein Datenschutz / informationelle Selbstbestimmung
Foto: American Civil Liberties Union Über mehrere Jahre hinweg hat die Bundesregierung den Wunsch der Opposition im Bundestag blockiert, Edward Snowden in Berlin anzuhören. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 11.11.2016 der Hinhaltetaktik von CDU/CSU/SPD ein Ende gesetzt und einem Antrag von Bundestagsabgeordneten der Grünen und der Linken zugestimmt. Die Bundesregierung muss die Voraussetzungen [...]
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Von Florian K.
am 22.11.2016 in Aktuelle Artikel Gesellschaftskritik Kommentar Politik Politik-Formen Rechter Aufmarsch
Wenn man den Hintergründen des postfaktischen Denkens nachspüren will, kommt man nicht umhin sich zu fragen, wer oder was in unserer Gesellschaft die Fakten definiert und übermittelt.
Nach dem allgemein zumindest in den Industrieländern herrschenden Konsens ist dies zuallererst die Wissenschaft.
Wer sich in seinen Argumentationen im Widerspruch zum akzeptierten Stand wissenschaftlicher Erkenntnis befindet, gilt als Realitätsverweigerer.
Zwei recht simple Beispiele für eindeutig kontrafaktische Aussagen sind:
Infektionskrankheiten werden nicht durch Krankheitserreger wie Bakterien und Viren verursacht, sondern durch kosmische Strahlungen und den Einfluss böser Geister.
Die Erde ist eine Scheibe und wurde innerhalb von sieben Tagen von Gott erschaffen.
Bei jemandem der derartige Aussagen ernsthaft vertritt, zweifelt man durchaus zu Recht an seinem gesunden Menschenverstand, auch wenn es noch immer eine große Zahl von Personen gibt, die solche Dinge weiterhin glauben.
Unbestreitbar ist empirische Wissenschaft als Erkenntnisquelle traditionellen und religiösen Dogmen in vielerlei Hinsicht überlegen und hat es glücklicherweise auch geschafft, diese vielerorts zu verdrängen.
Allerdings gehen damit auch Missverständnisse einher, in denen ich einen zentralen Grund für das Aufkeimen postfaktischer Denkweisen sehe.
Mit den traditionellen und religiösen Dogmen ist oftmals die Vorstellung verbunden, die Welt im Ganzen erklären zu können. Ein christlicher Fundamentalist braucht zur Erklärung des Weltgeschehens nur seine Bibel und ein Islamist nur seinen Koran. Es sind geschlossene Weltbilder, die allerlei Abwehrmechanismen gegen jegliche inneren Widersprüche haben und sei es der Verweis auf die Unergründlichkeit göttlichen Willens.
Doch wen fragt ein „aufgeklärter Mensch“ stattdessen, wenn er sich auf der Suche nach tieferen Wahrheiten befindet? Er wendet sich an den Wissenschaftler.
Genau hierin liegt aber das entscheidende populäre Missverständnis über das, was empirische Wissenschaft ist und leisten kann. Ein geschlossenes Weltbild oder eine allerlösende Heilslehre hat sie nämlich nicht im Angebot. Gleichwohl besteht aber ein Bedürfnis danach.
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Von datenschutzrheinmain
am 21.11.2016 in Kurzmeldungen
Über „das Drama der deutschen Großbanken am Beispiel der Deutschen Bank“ diskutieren Prof. Dr. Thomas Mayer, Gründungsdirektor Flossbach von Storch Research Institute; Prof. Dr. Dr. Helge Peukert, Universität Siegen und Universität Erfurt Dr. Ulrich Stephan, Deutsche Bank AG Moderation: Thomas Klee, ehemals Hessischer Rundfunk Die Veranstaltung findet statt im Haus am Dom, Domplatz 3, Frankfurt-Altstadt [...]
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Von datenschutzrheinmain
am 21.11.2016 in Aktuelle Artikel Allgemein Datenschutz / informationelle Selbstbestimmung
Die MainArbeit, das kommunale Jobcenter der Stadt Offenbach, pflegt nach glaubwürdigen Berichten von „KundInnen“ sowie von Beiständen und Bevollmächtigten einen eigenen, nicht immer der Rechtslage entsprechenden Umgang mit Personalausweisen. Dies war Ergebnis einer gut besuchten Veranstaltung der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main am 14.11.2016 in Offenbach. Aus Beiträgen von Betroffenen, aber auch von Beiständen und Bervollmächtigten [...]
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Von Bernhard Schülke
am 13.11.2016 in Aktuelle Artikel Im Lande Initiativen Kommentar Politik Politik-Formen
. Sonntag, 20. November, 15.00 Uhr . NaturFreunde-Haus Niederrad Am Poloplatz 15, 60528 Frankfurt/M. Wir wollen an diesem Tag Arbeitsstrukturen festlegen (Verantwortlichkeiten, Kommunikationsstruktur, regelmäßige Bündnistreffen…) und die nächsten Schritte diskutieren. Eventuell gibt es schon konkrete Aktionen vor Ort, bei denen wir gemeinsam auftreten können. Wichtig: Bitte leitet die Einladung an mögliche andere Interessierte weiter. Link zu diesem [...]
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Von datenschutzrheinmain
am 12.11.2016 in Aktuelle Artikel Allgemein Datenschutz / informationelle Selbstbestimmung
„Matthias Schulze-Böing, Leiter der Mainarbeit, räumt ein, dass in seinem Haus der Personalausweis dann fotokopiert werde, wenn die betreffende Person zustimme.“ So zu lesen in der Online-Ausgabe der Frankfurter Rundschau vom 11.11.2016. Im gleichen Beitrag kommt eine Mitarbeiterin des Hessischen Datenschutzbeauftragten (Datenschutzaufsichtsbehörde für die hessischen Jobcenter in kommunaler Trägerschaft – die MainArbeit Offenbach gehört dazu) [...]
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Von datenschutzrheinmain
am 10.11.2016 in Aktuelle Artikel Allgemein Datenschutz / informationelle Selbstbestimmung
Wenige Tage nachdem Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) den Entwurf eines Videoüberwachungs“verbesserungs“gesetzes vorgelegt hat, hat die 92. Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder – bei Enthaltung der Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit – den Gesetzentwurf einer vernichtenden Kritik unterzogen. Einige Auszüge aus der Stellungnahme: Unter der Überschrift „‚Videoüberwachungsverbesserungsgesetz‘ zurückziehen!„ wird festgestellt: „Der Gesetzentwurf [...]
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Von datenschutzrheinmain
am 09.11.2016 in Aktuelle Artikel Allgemein Datenschutz / informationelle Selbstbestimmung
Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main lädt für Montag den 14.11.2016 um 19.30 Uhr ein zu einer Diskussion zum Thema „(Sozial-)Datenschutz und Transparenz staatlichen Handelns am Beispiel des Jobcenters MainArbeit. Offenbach“. Die Veranstaltung findet statt in Offenbach, Berliner Str. 220 – 224 (IG Metall Offenbach – 4. Stock, Aufzug vorhanden), Nähe S-Bahn-Station Ledermuseum. Hintergrund für das [...]
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Von Extern
am 07.11.2016 in Aktuelle Artikel Bewohnen Initiativen Lokal Regieren Mietpreisentwicklung Wem gehört die Stadt Wirtschaften
Präambel Das Thema Wohnen drängt seit einigen Jahren. Für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen sind die Mieten in Frankfurt und der Rhein-Main-Region in praktisch allen städtischen Wohnlagen kaum noch bezahlbar. Die Mieten steigen ungebremst und politische Antworten bleiben aus. Der Mangel an Sozialwohnungen ist eklatant. Gemäß Angaben der Stadt Frankfurt hätten 49% der städtischen [...]
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Von datenschutzrheinmain
am 07.11.2016 in Aktuelle Artikel Allgemein Datenschutz / informationelle Selbstbestimmung
Anfang Dezember 2015 hat der Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) unter dem Titel „Zahlen, was man fährt!“ einen Pilotversuch für ein neues Tarifangebot mit dem Namen RMVsmart angekündigt. 20.000 TesterInnen sollen für drei Jahre ein Fahrpreissystem nutzen, bei dem für jede einzelne Verbindung ein individueller Preis – je nach genutzter Strecke – erhoben wird. Der Frankfurter Oberbürgermeister Peter [...]
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Von datenschutzrheinmain
am 06.11.2016 in Aktuelle Artikel Allgemein Datenschutz / informationelle Selbstbestimmung
Schon der Name ist ein Euphemismus : Videoüberwachungs“verbesserungs“gesetz. Was soll denn mit dem Gesetz(-Entwurf) verbessert werden? Die Möglichkeiten der Videoüberwachung von öffentlichen und frei zugänglichen Bereichen (Sport-, Versammlungs- und Vergnügungsstätten, Einkaufszentren, Parkplätze, Einrichtungen und Fahrzeuge des öffentlichen Personenverkehrs) durch private Kamerabetreiber sollen nach dem Willen der Bundesregierung stark ausgebaut werden. Die Begründung: „Durch die Videoüberwachung [...]
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Von datenschutzrheinmain
am 05.11.2016 in Aktuelle Artikel Allgemein Datenschutz / informationelle Selbstbestimmung
In den letzten Tagen gingen mir aus dem Freundes- und Bekanntenkreis drei E-Mails zu, in denen ich gebeten wurde, drei unterschiedliche Petitionen bei change.org zu unterzeichnen. Thema, Inhalt und Forderungen waren für mich in allen drei Fällen ok. Trotzdem habe ich keine der Petitionen unterzeichnet und den Absendern der E-Mails mitgeteilt:„Ich unterzeichne keinerlei Petitionen bei [...]
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Von datenschutzrheinmain
am 01.11.2016 in Aktuelle Artikel Datenschutz / informationelle Selbstbestimmung Gesellschaftskritik
Doña Carmen e.V., eine seit 1998 bestehende Prostituiertenselbsthilfeorganisation in Frankfurt, hat am 25.10.2016 darüber informiert, dass eine Verfassungsklage gegen das sogenannte Prostituiertenschutzgesetz in Vorbereitung ist. Doña Carmen wird dabei von Rechtsanwalt Meinhard Starostik, Richter am Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin, beraten und unterstützt. In der Erklärung weist Doña Carmen auf mehrere Grundrechtsverstöße hin, die auch das [...]
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Von datenschutzrheinmain
am 01.11.2016 in Aktuelle Artikel Allgemein Datenschutz / informationelle Selbstbestimmung Lokale Berichte Stadtteile
Seit einer am 29.09.2016 veröffentlichten Reportage der Frankf. Allg. Zeitung (FAZ) unter dem Titel „Crack und Heroin auf Zuruf – Der Frankfurter Hauptbahnhof verkommt vor aller Augen“ sehen sich nahezu alle Frankfurter Politiker genötigt, zur Situation um den Frankfurter Hauptbahnhof ihren Senf zu geben. Jetzt also auch Volker Stein, FDP-Mitglied, Bundeswehroberst d. R., selbst ernannter [...]
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Von datenschutzrheinmain
am 01.11.2016 in Aktuelle Artikel Allgemein Datenschutz / informationelle Selbstbestimmung
Vor wenigen Tagen ging eine Meldung durch die Medien, wonach im Jobcenter Stade eine schwangere „Kundin“ befragt wurde, wer der mutmaßliche Vater ihres ungeborenen Kindes sei. Der Rechtsanwalt der jungen Frau machte den Skandal öffentlich. Er veröffentlichte die Anfrage des Jobcenters und stellte dazu fest: „Der Fragebogen verlangt als erstes genaue Angaben zu den Männern, [...]
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