Frankfurter Gemeine Zeitung

Doña Carmen e.V.: Verfassungsklage gegen das „Prostituiertenschutzgesetz“ in Vorbereitung

Doña Carmen e.V., eine seit 1998 bestehende Prostituiertenselbsthilfeorganisation in Frankfurt, hat am 25.10.2016 darüber informiert, dass eine Verfassungsklage gegen das sogenannte Prostituiertenschutzgesetz in Vorbereitung ist. Doña Carmen wird dabei von Rechtsanwalt Meinhard Starostik, Richter am Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin, beraten und unterstützt.

In der Erklärung weist Doña Carmen auf mehrere Grundrechtsverstöße hin, die auch das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung berühren:

  • „Verletzt wird Art. 12 Grundgesetz (‚Freiheit der Berufswahl‘) durch eine die berufliche Mobilität einschränkende diskriminierende Meldepflicht, einen stigmatisierenden Hurenpass und jederzeitige, anlasslose Überwachung;
  • verletzt wird Art. 13 Grundgesetz (‚Unverletzlichkeit der Wohnung‘) durch jederzeitige Überwachung von ‚Orten‘, an denen der Prostitution nachgegangen werden kann (gemeint sind damit auch Privatwohnungen…);
  • verletzt wird Art. 2 Grundgesetz (‚Allgemeines Persönlichkeitsrecht‘) durch Zwangsouting im Rahmen einer Meldepflicht für Prostituierte, durch Einführung eines Ausweisdokuments speziell für Prostituierte (‚Hurenpass‘) etc.;
  • verletzt wird Art. 3 Grundgesetz (‚Gleichheit vor dem Gesetz‘) mittels durchgängiger gewerberechtlicher Ungleichbehandlung.“

Die Stellungnahme von Doña Carmen e.V. ist hier im Wortlaut nachlesbar.

 


Wenn alle übers Frankfurter Bahnhofsviertel reden muss auch der selbsternannte OB-Kandidat Volker Stein seinen Senf dazu geben nach dem Motto „Jede Menge Meinung, aber keine Ahnung!“

Seit einer am 29.09.2016 veröffentlichten Reportage der Frankf. Allg. Zeitung (FAZ) unter dem Titel „Crack und Heroin auf Zuruf – Der Frankfurter Hauptbahnhof verkommt vor aller Augen“ sehen sich nahezu alle Frankfurter Politiker genötigt, zur Situation um den Frankfurter Hauptbahnhof ihren Senf zu geben.

Jetzt also auch Volker Stein, FDP-Mitglied, Bundeswehroberst d. R., selbst ernannter Saubermann und selbst gekürter Kandidat für den Posten des Frankfurter Oberbürgermeisters. In der Novemberausgabe des Journal Frankfurt darf er seine teils kruden Vorstellungen und seine Vorurteile zu Gegenwart und Zukunft des Frankfurter Bahnhofsviertels zum besten geben. Nur ein Satz sei zitiert:  Der Hartz IV-Empfänger, der ein 150.000 Euro teures Auto fährt, ist eine Provokation. Hier muss es auch über den Datenschutz hinaus einen Abgleich der Daten von Sozialämtern und Zulassungsstellen geben.

Drei Fragen an Herrn Stein seien erlaubt:

  1. Wie viele Hartz IV-Empfänger, die ein 150.000 Euro teures Auto fahren, sind Ihnen durch eigene Kenntnis oder aus Statistiken von Jobcentern, Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichten bekannt?
  2. Ist Ihnen bekannt, dass Jobcenter auf der Grundlage von § 52a Abs. 1 SGB II auch ohne Ihre plakative Forderung bereits das Recht haben, „bei Personen, die Leistungen… beantragt haben, beziehen oder bezogen haben, Auskunft einholen 1. über die in § 39 Abs. 1 Nr. 5 und 11 des Straßenverkehrsgesetzes angeführten Daten über ein Fahrzeug, für das die Person als Halter eingetragen ist, bei dem Zentralen Fahrzeugregister…“?
  3. Ist Datenschutz aus Ihrer Sicht ein entbehrliches Grundrecht?

Wundern muss man sich, dass OB-Kandidat Stein in seinem Beitrag darauf verzichtet, einen Ausbau der Videoüberwachung in und um den Frankfurter Hauptbahnhof zu fordern. Aber die gibt es nach Recherchen der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main auch jetzt schon mehr als reichlich; und in einer großen Zahl von Fällen auf mehr als zweifelhafter Rechtsgrundlage.


Jobcenter und Datenschutz – eine nicht immer glückliche Beziehung

Vor wenigen Tagen ging eine Meldung durch die Medien, wonach im Jobcenter Stade eine schwangere „Kundin“ befragt wurde, wer der mutmaßliche Vater ihres ungeborenen Kindes sei. Der Rechtsanwalt der jungen Frau machte den Skandal öffentlich. Er veröffentlichte die Anfrage des Jobcenters und stellte dazu fest: „Der Fragebogen verlangt als erstes genaue Angaben zu den Männern, mit denen unsere Mandantin Sex gehabt hat. Dazu soll sie sogar den Vor- und Nachnamen, sowie das Geburtsdatum der Männer angeben. Zur Verfügung stehen dafür dann auch drei nummerierte Zeilen, in die die Personalangaben eingetragen werden sollen. Für den Fall, dass die erste Frage nicht beantwortet werden kann, verlangt die zweite Frage sodann genau anzugeben, warum die erste Frage nicht beantwortet werden kann. Es wird darauf hingewiesen, dass diese Erklärung ‚ausführlich und nachvollziehbar‘ sein soll.“ Überrascht vom Presseecho ruderte das Jobcenter Stade zurück. In einer Presseinformation vom 25.10.2016  erklärte es: „Solche persönlichen Fragen dürfen wir nicht stellen“.

Ein bedauerlicher Einzelfall? Leider Nein!

Ausgelöst durch umfangreiche  gesetzlich geregelte Auskunftspflichten der Betroffenen in den §§ 60 ff. Sozialgesetzbuch (SGB) I, Regelungen zu den Auskunftspflichten der Betroffenen und Dritter in den §§ 56 ff. SGB II und umfangreichen Rechten der Jobcenter zum Datenaustausch mit anderen Behörden in § 52 SGB II entsteht ein außerordentlich hoher Überwachungsdruck, der weit über das hinausgeht, was steuerpflichtige BürgerInnen vom Finanzamt zu gewärtigen haben. Verschärft wird die Problemlage in den Jobcentern durch hohen Arbeitsdruck, hohe Personalfluktuation und häufig mangelnde Einarbeitung / Qualifizierung des im direkten Kundenkontakt eingesetzten Personals. Darauf haben die Personalräte der Jobcenter, die betrieblichen Interessenvertretungen der Beschäftigten, wiederholt hingewiesen. Unter diesen Umständen gerät der Datenschutz leider viel zu häufig unter die Räder.

Einige Beispiele: Weiterlesen »


Powered by WordPress • Theme by: BlogPimp/Appelt Mediendesign und tech-a • Beiträge (RSS) und Kommentare (RSS) • Lizenz: Creative Commons BY-NC-SA.