Frankfurter Gemeine Zeitung

Jobcenter und Datenschutz – eine nicht immer glückliche Beziehung

Vor wenigen Tagen ging eine Meldung durch die Medien, wonach im Jobcenter Stade eine schwangere „Kundin“ befragt wurde, wer der mutmaßliche Vater ihres ungeborenen Kindes sei. Der Rechtsanwalt der jungen Frau machte den Skandal öffentlich. Er veröffentlichte die Anfrage des Jobcenters und stellte dazu fest: „Der Fragebogen verlangt als erstes genaue Angaben zu den Männern, mit denen unsere Mandantin Sex gehabt hat. Dazu soll sie sogar den Vor- und Nachnamen, sowie das Geburtsdatum der Männer angeben. Zur Verfügung stehen dafür dann auch drei nummerierte Zeilen, in die die Personalangaben eingetragen werden sollen. Für den Fall, dass die erste Frage nicht beantwortet werden kann, verlangt die zweite Frage sodann genau anzugeben, warum die erste Frage nicht beantwortet werden kann. Es wird darauf hingewiesen, dass diese Erklärung ‚ausführlich und nachvollziehbar‘ sein soll.“ Überrascht vom Presseecho ruderte das Jobcenter Stade zurück. In einer Presseinformation vom 25.10.2016  erklärte es: „Solche persönlichen Fragen dürfen wir nicht stellen“.

Ein bedauerlicher Einzelfall? Leider Nein!

Ausgelöst durch umfangreiche  gesetzlich geregelte Auskunftspflichten der Betroffenen in den §§ 60 ff. Sozialgesetzbuch (SGB) I, Regelungen zu den Auskunftspflichten der Betroffenen und Dritter in den §§ 56 ff. SGB II und umfangreichen Rechten der Jobcenter zum Datenaustausch mit anderen Behörden in § 52 SGB II entsteht ein außerordentlich hoher Überwachungsdruck, der weit über das hinausgeht, was steuerpflichtige BürgerInnen vom Finanzamt zu gewärtigen haben. Verschärft wird die Problemlage in den Jobcentern durch hohen Arbeitsdruck, hohe Personalfluktuation und häufig mangelnde Einarbeitung / Qualifizierung des im direkten Kundenkontakt eingesetzten Personals. Darauf haben die Personalräte der Jobcenter, die betrieblichen Interessenvertretungen der Beschäftigten, wiederholt hingewiesen. Unter diesen Umständen gerät der Datenschutz leider viel zu häufig unter die Räder.

Einige Beispiele:

Das Bayerische Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration sah sich am 09.09.2015 genötigt, in einem 11-seitiges Schreiben zum Thema „Vollzug des SGB II – Erheben, Verarbeiten und Nutzen von Sozialdaten“ die  kommunalen Jobcenter in Bayern auf eine Vielzahl datenschutzrechtlicher Regelungen hinzuweisen.

Der bayrische Landesbeauftragte für den Datenschutz hat in einer Pressemitteilung vom 15.07.2016 festgestellt: „Sozialbehörden: Umgang mit Gesundheitsdaten nicht immer datenschutzkonform…“

Das Bundessozialgericht (BSG) musste sich mit der Praxis eines Jobcenters in Baden-Württemberg auseinandersetzen, das ohne Kenntnis des Betroffenen vom Vermieter eines Jobcenter-„Kunden“ Auskünfte erhob. Mit Urteil vom 25.01.2012 (AZ: B 14 AS 65/11 R) hat das BSG entschieden, dass Jobcenter dazu verpflichtet sind, in jedem Fall die schutzwürdigen Interessen von Leistungsempfänger/innen zu beachten und vor einer Kontaktaufnahme mit Dritten zunächst das Einverständnis der Betroffenen einzuholen, bevor sie Dritten gegenüber Sozialdaten offenbaren.

Nach Beschwerde eines Betroffenen über das Jobcenter Saarbrücken hat die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit am 27.05.2014 darauf hingewiesen, dass die Verwendung des Jobcenterlogos auf Briefumschlägen unzulässig ist. Die Begründung: „…besteht durch das Logo die Möglichkeit, dass Dritte Kenntnis vom Sozialleistungsbezug der Betroffenen erhalten…“.

Das Landgericht Heidelberg hat mit Urteil vom 22.08.2013 (AZ: 3 O 403/11) die Anordnung eines Drogentests bei einer Frau, die arbeitssuchend ist und Leistungen nach SGB II bezieht, als rechtswidrig beurteilt.

Auch der Anstieg der Kontenauskunftsersuchen beim Bundeszentralamt für Steuern von 72.578 in 2012 auf 300.944 in 2015 lässt sich zu einem Gutteil damit erklären, dass auch Jobcenter zunehmend zu diesem Mittel greifen. Dazu stellt der frühere Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, bereits in einer Stellungnahme vom 26.11.2013 fest: „Das Kontenabrufverfahren wurde 2002 mit der Begründung eingeführt, die Finanzströme des Terrorismus aufzudecken. Hierfür wurde eine zentrale Abrufmöglichkeit für die Daten aller Konteninhaber in Deutschland eingerichtet. In den Folgejahren wurden die Befugnisse zum Abruf stark ausgeweitet: Finanzämter, Sozialdienststellen, Jobcenter, Gerichtsvollzieher und viele andere Behörden nutzen inzwischen das Abrufverfahren. Das Argument des Kampfs gegen den Terrorismus diente – wie wir jetzt wissen – als eine Art Türöffner zu den Kontodaten. Wie Prüfungen der Aufsichtsbehörden ergeben haben, fehlen oftmals sogar die Begründungen für den konkreten Abruf und Benachrichtigungen der Betroffenen unterbleiben…“.

„Kunden“ der MainArbeit, kommunales Jobcenter der Stadt Offenbach, beschwerten sich wiederholt über den Umgang dieser Behörde mit Personalausweisen und Personalausweiskopien. Bei Vorsprachen würde die Vorlage von Personalausweisen gefordert, was an und für sich unproblematisch und zulässig ist. Dies diene aber nicht allein der Prüfung der Identität der jeweiligen Person. Die Ausweise würden häufig für die gesamte Dauer der Vorsprache einbehalten und erst am Ende des Gesprächs wieder zurückgegeben; auch dann, wenn ein Gespräch unterbrochen werde. In einzelnen Fällen seien Bevollmächtigte (§ 13 SGB X), die ohne die persönliche Anwesenheit des Vollmachtgebers vorsprachen, aufgefordert worden, Ausweispapiere des Vollmachgebers an Beschäftigte des Jobcenters auszuhändigen. Diese Informationen ließen sich bisher nicht durch unabhängige Dritte überprüfen, da es in Hessen kein dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) des Bundes vergleichbare Regelung gibt und die Leitung des Jobcenters keine Auskünfte über ihre Arbeitsanweisungen für den Dienstbetrieb erteilt.


3 Kommentare zu “Jobcenter und Datenschutz – eine nicht immer glückliche Beziehung”

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