Frankfurter Gemeine Zeitung

Wenn alle übers Frankfurter Bahnhofsviertel reden muss auch der selbsternannte OB-Kandidat Volker Stein seinen Senf dazu geben nach dem Motto „Jede Menge Meinung, aber keine Ahnung!“

Seit einer am 29.09.2016 veröffentlichten Reportage der Frankf. Allg. Zeitung (FAZ) unter dem Titel „Crack und Heroin auf Zuruf – Der Frankfurter Hauptbahnhof verkommt vor aller Augen“ sehen sich nahezu alle Frankfurter Politiker genötigt, zur Situation um den Frankfurter Hauptbahnhof ihren Senf zu geben.

Jetzt also auch Volker Stein, FDP-Mitglied, Bundeswehroberst d. R., selbst ernannter Saubermann und selbst gekürter Kandidat für den Posten des Frankfurter Oberbürgermeisters. In der Novemberausgabe des Journal Frankfurt darf er seine teils kruden Vorstellungen und seine Vorurteile zu Gegenwart und Zukunft des Frankfurter Bahnhofsviertels zum besten geben. Nur ein Satz sei zitiert:  Der Hartz IV-Empfänger, der ein 150.000 Euro teures Auto fährt, ist eine Provokation. Hier muss es auch über den Datenschutz hinaus einen Abgleich der Daten von Sozialämtern und Zulassungsstellen geben.

Drei Fragen an Herrn Stein seien erlaubt:

  1. Wie viele Hartz IV-Empfänger, die ein 150.000 Euro teures Auto fahren, sind Ihnen durch eigene Kenntnis oder aus Statistiken von Jobcentern, Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichten bekannt?
  2. Ist Ihnen bekannt, dass Jobcenter auf der Grundlage von § 52a Abs. 1 SGB II auch ohne Ihre plakative Forderung bereits das Recht haben, „bei Personen, die Leistungen… beantragt haben, beziehen oder bezogen haben, Auskunft einholen 1. über die in § 39 Abs. 1 Nr. 5 und 11 des Straßenverkehrsgesetzes angeführten Daten über ein Fahrzeug, für das die Person als Halter eingetragen ist, bei dem Zentralen Fahrzeugregister…“?
  3. Ist Datenschutz aus Ihrer Sicht ein entbehrliches Grundrecht?

Wundern muss man sich, dass OB-Kandidat Stein in seinem Beitrag darauf verzichtet, einen Ausbau der Videoüberwachung in und um den Frankfurter Hauptbahnhof zu fordern. Aber die gibt es nach Recherchen der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main auch jetzt schon mehr als reichlich; und in einer großen Zahl von Fällen auf mehr als zweifelhafter Rechtsgrundlage.


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