Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main lädt für Montag den 14.11.2016 um 19.30 Uhr ein zu einer Diskussion zum Thema „(Sozial-)Datenschutz und Transparenz staatlichen Handelns am Beispiel des Jobcenters MainArbeit. Offenbach“.  Die Veranstaltung findet statt in Offenbach, Berliner Str. 220 – 224 (IG Metall Offenbach – 4. Stock, Aufzug vorhanden), Nähe S-Bahn-Station Ledermuseum.

Hintergrund für das Aufgreifen dieses Themas sind Anfragen von Offenbacher BürgerInnen, die Leistungen des Jobcenters erhalten, zu datenschutzrechtlichen Fragen bei der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main.

Um auch dem Leiter der Behörde die Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, wurde Dr. Matthias Schulze-Boeing, Geschäftsführer des kommunalen Jobcenters MainArbeit. Offenbach von der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main Mitte Oktober 2016 eingeladen, an der Podiumsdiskussion teilzunehmen. Nachdem er wunschgemäß Auskünfte zur Tätigkeit und Struktur der Gruppe erhalten hatte teilte er mit E-Mail vom 01.11.2016 mit, dass er aus selbst „aus terminlichen Gründen nicht an Ihrer Podiumsdiskussion teilnehmen“ kann. Auf die Bitte der Veranstalter, eine aus seiner Sicht geeignete VertreterIn der MainArbeit zu benennen, teilte Herr Schulze-Boeing mit E-Mail vom 09.11.2016 mit, dass „aus terminlichen Gründen kein Vertreter des Jobcenters MainArbeit an Ihrer Veranstaltung teilnehmen“ kann. So weit, so bedauerlich aus Sicht der Veranstalter…

Der Offenbach Post nannte Dr. Matthias Schulze-Boeing eine völlig anders geartete Begründung, warum weder er noch andere Jobcenter-MitarbeiterInnen an der Podiumsdiskussion teilnehmen werden:

Offenbach Post – 08.11.2016

Am Ende dieses Beitrags schreibt die Verfasserin: „Schulze-Böing teilte auf Anfrage mit, er werde an dieser Veranstaltung nicht teilnehmen. Zum einen träfen die Vorwürfe nicht zu, zum anderen könne er in einer öffentlichen Diskussion keine Stellungnahme zu Einzelfällen abgeben.“ Der letzte Halbsatz von Herrn Schulze-Boeing findet die ungeteilte Zustimmung der Veranstalter. Die Mitglieder der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main rätseln jetzt allerdings, welche der unterschiedlichen Begründungen des Jobcenter-Chefs tatsächlich zutreffend sind. Oder ist die Vermutung berechtigt:

Dr. Matthias Schulze-Boeing, Geschäftsführer des kommunalen Jobcenters MainArbeit. Offenbach kneift!

In der Einladung zur Veranstaltung sind die Themen benannt, die behandelt werden sollen:

• Welche Regelungen zum Sozialdatenschutz sind im Verhältnis zwischen Jobcentern und leistungsberechtigten BürgerInnen zu beachten?
• Welche rechtlichen Regelungen sind beim Umgang von Ämtern und Behörden mit Ausweispapieren zu beachten?
• Warum kann ein hessisches kommunales Jobcenter Auskünfte zu den Grundlagen seines Verwaltungshandelns verweigern, während gleichzeitig die Bundesagentur für Arbeit (BA) ihre fachlichen Weisungen und Handlungsempfehlungen / Geschäftsanweisungen für die Jobcenter in gemeinsamer Trägerschaft von BA und Kommunen im Internet veröffentlicht?
• Was bedeutet (Sozial-)Datenschutz und Transparenz staatlichen Handelns – nicht nur – gegenüber den unmittelbar davon betroffenen BürgerInnen?
• Brauchen die BürgerInnen in Hessen ein Hessisches Informationsfreiheits- bzw. Transparenzgesetz nach dem Vorbild des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) des Bundes oder vergleichbarer Gesetze aus 12 anderen Bundesländern?

Die Diskussion über Einzelfälle und damit über geschützte Sozialdaten, wie von Dr. Matthias Schulze-Boeing unterstellt, war zu keinem Zeitpunkt beabsichtigt und wird in der Veranstaltung auch nicht stattfinden.

Der Umgang des Jobcenters Offenbach bei den genannten Themen wird jetzt bedauerlicher Weise ohne einen Vertreter dieser Behörde stattfinden. Das Jobcenter Offenbach bringt sich mit der Haltung seines Chefs selbst um die Möglichkeit, aus seiner Sicht zu den genannten Fragen Stellung zu nehmen und zu informieren.