Frankfurter Gemeine Zeitung

Sind die deutschen Banken noch zu retten? Podiumsdiskussion am Mo 12.12.2016 um 19.30 Uhr

Über „das Drama der deutschen Großbanken am Beispiel der Deutschen Bank“ diskutieren

  • Prof. Dr. Thomas Mayer, Gründungsdirektor Flossbach von Storch Research Institute;
  • Prof. Dr. Dr. Helge Peukert, Universität Siegen und Universität Erfurt
  • Dr. Ulrich Stephan, Deutsche Bank AG
  • Moderation: Thomas Klee, ehemals Hessischer Rundfunk

Die Veranstaltung findet statt im Haus am Dom, Domplatz 3, Frankfurt-Altstadt (U-Bahn-Haltestelle Römer). Weitere Informationen hier.

Die Veranstaltung wird unterstützt durch die Initiative Finanzplatz Frankfurt am Main (IFiF) und deren  Unterstützergruppen Attac Frankfurt; dieDatenschützer Rhein Main, Zentrum für ges. Verantwortung in der EKHN, Fair Finance Netzwerk, Neue Geldordnung und Theater Willy Praml.

 


Das Jobcenter Offenbach (Stadt) und der Umgang mit Personalausweisen – eine Beschwerde beim Hessischen Sozialminister und beim Hessischen Datenschutzbeauftragten

Die MainArbeit, das kommunale Jobcenter der Stadt Offenbach, pflegt nach glaubwürdigen Berichten von „KundInnen“ sowie von Beiständen und Bevollmächtigten einen eigenen, nicht immer der Rechtslage entsprechenden Umgang mit Personalausweisen. Dies war Ergebnis einer gut besuchten Veranstaltung der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main am 14.11.2016 in Offenbach. Aus Beiträgen von Betroffenen, aber auch von Beiständen und Bervollmächtigten sowie von IntegrationsberaterInnen und VertreterInnen örtlicher Gewerkschaften ging hervor, dass die Praxis des Jobcenters Stadt Offenbach vermutlich nicht immer datenschutzkonform ist.

Für die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main war dies Anlass, sich am 20.11.2016 an den Hessischen Sozialminister Stefan Grüttner und den Hessischen Datenschutzbeauftragten Prof. Dr. Michael Ronellenfitsch zu wenden. In den beiden Schreiben wird der Savchverhalt wie folgt beschrieben: „Es wurde berichtet, dass bei Vorsprachen

  • von Antragstellern / leistungsberechtigten Personen Personalausweise regelmäßig kopiert bzw. gescannt und tw. für die Dauer der Vorsprachen einbehalten werden;
  • von Beiständen gem. § 13 SGB X die Vorlage von Ausweispapieren verlangt werden, ohne dass dies durch die Situation gerechtfertigt bzw. erforderlich wäre,
  • von Beiständen gem. § 13 SGB X die vorgelegten Ausweispapiere ebenfalls kopiert bzw. gescannt werden,
  • von Bevollmächtigten gem. § 13 SGB X die Vorlage der Personalausweise nicht anwesender Antragsteller / leistungsberechtigter Personen durch den Bevollmächtigten und deren Aushändigung an die SachbearbeiterInnen verlangt und diese ebenfalls kopiert bzw. gescannt werden, wenn Bevollmächtigte dieser Aufforderung Folge leisten.“

Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main stellt dazu fest: Diese Verfahrensweisen bewerten wir als rechtswidrig. Sie sind nicht mit dem Gesetz über den Bundespersonalausweis vereinbar, das das Einscannen sogar als bußgeldbewehrten Rechtsverstoß ansieht. Soweit sich das Kopieren und Einscannen anderer Ausweispapiere auf die Einwilligung des Betroffenen stützt, steht das im Gegensatz zu allgemeinem Datenschutzrecht. Die Einwilligung setzt immer eine Freiwilligkeit voraus. Genau diese ist aber im Kontext des Drucks bei der Beantragung von existenzsichernden Leistungen nie gegeben. Und dies immer weniger, seitdem der Sanktionskatalog des SGB II vom Bundesgesetzgeber laufend erweitert wird.“ Weiterlesen »


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