Frankfurter Gemeine Zeitung

Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung – jetzt unterstützen!

Am 28.11.2016 wird digitalcourage e. V., vertreten durch den Berliner Rechtsanwalt und Verfassungsrichter Meinhard Starostik und unterstützt von mehr als 28.000 BürgerInnen dieses Landes Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung in Karlsruhe beim Bundesverfassungsgericht einreichen.

Verfassungsbeschwerde Gegen Die Vorratsdatenspeicherung – Jetzt Unterstützen!

Demonstration am 30.05.2015 in Frankfurt

Hintergrund: Ab 1. Juli 2017 müssen alle Telefon- und Kommunikationsanbieter auf Vorrat speichern, wann wer mit wem wo kommuniziert. Das gilt nicht nur für Telefongespräche und SMS, sondern auch für die Internetnutzung – und es betrifft die gesamte Bevölkerung.

Noch bis 24.11.2016 um 24.00 Uhr können auch Sie hier die Verfassungsbeschwerde unterstützen!


Eine Seuche breitet sich aus – jetzt auch in Hanau: Videoüberwachung öffentlicher Straßen und Plätze

In Darmstadt haben Grüne- und CDU-Stadtverordnete vor wenigen Tagen beschlossen, einen zentralen Platz in der Innenstadt mit Videoüberwachungskameras ins Visier zu nehmen. In Frankfurt  haben die Fraktionen von CDU, SPD und Grünen im Frühsommer in ihrer Koalitionsvereinbarung festgelegt, dass neben den vorhandenen Polizeikameras am Hauptbahnhof und der Konstablerwache Videokameras an 2 weiteren Standorten in der Frankfurter Innenstadt errichtet werden sollen. Und jetzt auch Hanau, dort die Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen, FDP und Bürger für Hanau (BfH); zu diesem Thema unterstützt von der CDU-Opposition. In einer Pressemitteilung vom 21.11.2016 wird erklärt: „Eine spürbare Erhöhung des Sicherheitsempfindens und eine damit einhergehende Steigerung der Aufenthaltsqualität in der Innenstadt verspricht sich die Stadt Hanau von einer jetzt auf den Weg gebrachten Planung zur Videoüberwachung an drei ausgewählten zentralen Plätzen.“ Und weiter: „Eine diffuse, manchmal gar nicht begründbare Furcht, Opfer eines Übergriffs zu werden, beeinträchtige nicht nur das subjektive Wohlbefinden, sondern führe schnell auch zu Vermeidungsstrategien, was dem Bemühen der Stadt um eine Innenstadtbelebung zuwiderlaufe.“

Schon merkwürdig, wie hier argumentiert wird: Eine spürbare Erhöhung des Sicherheitsempfindens, also einer subjektiven (durch Fakten nicht belegten) Wahrnehmung soll erreicht werden. Gleichzeitig wird aber konstatiert, dass es in der Hanauer Bürgerschaft eine diffuse, manchmal gar nicht begründbare Furcht, Opfer eines Übergriffs zu werden gäbe.

Ja, was denn nun?

  • Kann das Begründung dafür sein, den hunderten von Menschen, die sich täglich auf dem Freiheitsplatz und dem Marktplatz bewegen und die nicht verdächtigt werden, vorsätzlich oder fahrlässig die öffentliche Sicherheit oder Leib, Leben und Wohlbefinden anderer Menschen zu gefährden, Polizeikameras zuzumuten? Weiterlesen »

Eine Klatsche für die Bundesregierung und für CDU/CSU/SPD: Der NSA-Ausschuss muss Snowden zu einer Zeugenaussage einladen – so der Bundesgerichtshof

Eine Klatsche Für Die Bundesregierung Und Für CDU/CSU/SPD: Der NSA-Ausschuss Muss Snowden Zu Einer Zeugenaussage Einladen – So Der Bundesgerichtshof

Foto: American Civil Liberties Union

Über mehrere Jahre hinweg hat die Bundesregierung den Wunsch der Opposition im Bundestag blockiert, Edward Snowden in Berlin anzuhören. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 11.11.2016 der Hinhaltetaktik von CDU/CSU/SPD ein Ende gesetzt und einem Antrag von Bundestagsabgeordneten der Grünen und der Linken zugestimmt. Die Bundesregierung muss die Voraussetzungen für eine ungehinderte Ein- und Wiederausreise von Edward Snowden in die Bundesrepublik schaffen. Weiterlesen »


Postfaktische Zeiten und der falsche Glaube an die Wissenschaft als Heilslehre

Wenn man den Hintergründen des postfaktischen Denkens nachspüren will, kommt man nicht umhin sich zu fragen, wer oder was in unserer Gesellschaft die Fakten definiert und übermittelt.
Nach dem allgemein zumindest in den Industrieländern herrschenden Konsens ist dies zuallererst die Wissenschaft.
Wer sich in seinen Argumentationen im Widerspruch zum akzeptierten Stand wissenschaftlicher Erkenntnis befindet, gilt als Realitätsverweigerer.

Zwei recht simple Beispiele für eindeutig kontrafaktische Aussagen sind:
Infektionskrankheiten werden nicht durch Krankheitserreger wie Bakterien und Viren verursacht, sondern durch kosmische Strahlungen und den Einfluss böser Geister.
Die Erde ist eine Scheibe und wurde innerhalb von sieben Tagen von Gott erschaffen.

Bei jemandem der derartige Aussagen ernsthaft vertritt, zweifelt man durchaus zu Recht an seinem gesunden Menschenverstand, auch wenn es noch immer eine große Zahl von Personen gibt, die solche Dinge weiterhin glauben.
Unbestreitbar ist empirische Wissenschaft als Erkenntnisquelle traditionellen und religiösen Dogmen in vielerlei Hinsicht überlegen und hat es glücklicherweise auch geschafft, diese vielerorts zu verdrängen.

Allerdings gehen damit auch Missverständnisse einher, in denen ich einen zentralen Grund für das Aufkeimen postfaktischer Denkweisen sehe.

Mit den traditionellen und religiösen Dogmen ist oftmals die Vorstellung verbunden, die Welt im Ganzen erklären zu können. Ein christlicher Fundamentalist braucht zur Erklärung des Weltgeschehens nur seine Bibel und ein Islamist nur seinen Koran. Es sind geschlossene Weltbilder, die allerlei Abwehrmechanismen gegen jegliche inneren Widersprüche haben und sei es der Verweis auf die Unergründlichkeit göttlichen Willens.
Doch wen fragt ein „aufgeklärter Mensch“ stattdessen, wenn er sich auf der Suche nach tieferen Wahrheiten befindet? Er wendet sich an den Wissenschaftler.
Genau hierin liegt aber das entscheidende populäre Missverständnis über das, was empirische Wissenschaft ist und leisten kann. Ein geschlossenes Weltbild oder eine allerlösende Heilslehre hat sie nämlich nicht im Angebot. Gleichwohl besteht aber ein Bedürfnis danach.
Nicht umsonst ist der Markt geradezu überschwemmt von populärwissenschaftlichen Büchern, Dokus und Artikeln, in denen uns irgendein Astrophysiker, Evolutionsbiologe oder Gehirnforscher mal eben die Fragen nach dem Wesen der Dinge und dem Sinn unseres Seins beantwortet.
Auch der Markt für Wissenschaftler und Pseudo-Wissenschaftler, die uns erklären, was wir essen oder wie wir unsere Kinder erziehen sollen, boomt.
Man könnte dabei durchaus kontrovers darüber diskutieren, ob es wünschenswert ist, dass uns der Wissenschaftler den Priester überflüssig macht. Eines kann und sollte der Wissenschaftler aber nicht: Uns den Priester ersetzen.
Im Gegensatz zum Priester liefert uns empirische Wissenschaft keine letztgültigen Erklärungen. Sie liefert zunächst einmal Daten, welche allerdings dazu verwendet werden können, Theorien darüber welche Auswirkungen Faktor X auf Faktor Y hat, zu falsifizieren (ob man sie auch verifizieren kann, darüber mag trefflich gestritten werden).

Allerdings ist genau damit ein Problem verbunden: Je weniger komplex eine Theorie ist, also mit je weniger Unbekannten und Unwägbarkeiten sie operieren muss, desto leichter ist sie überprüfbar.
Relativ einfach kann beispielsweise eine Theorie der Sorte „wenn ich einen Apfel aus Höhe X fallen lasse, wird er mit Geschwindigkeit Y am Boden auftreffen“ überprüft werden.
Im Zweifel führt man ein Experiment durch und misst. Das Ergebnis wäre, sofern kein Messfehler vorliegt, das was man als allgemein als „harte Fakten“ bezeichnet.
Jemand der ernsthaft behaupten würde, der Apfel würde mit Lichtgeschwindigkeit am Boden aufschlagen, obwohl ihn das Experiment eindeutig widerlegt, argumentiert in diesem Sinne kontrafaktisch.

Das populäre Missverständnis erwartet vom Wissenschaftler derart klare Antworten und ignoriert dabei, dass diese bereits in den fortgeschrittenen Ebenen der Naturwissenschaften nicht, erst recht aber nicht in den Sozialwissenschaften gegeben werden können. Wenn schon Physiker sich die Köpfe darüber heiß streiten können, wie die Ergebnisse eines Experimentes mit dem Teilchenbeschleuniger zu interpretieren sind, wieviel ungenauer ist dann die Interpretation von gesellschaftlichen Zusammenhängen, die sich eben nicht unter Laborbedingungen zum Zwecke des Experimentes rekonstruieren lassen?
Wie zum Beispiel wollte ein Wissenschaftler die Frage beantworten, ob „der Islam“ eine „Gefahr für uns“ ist?
Natürlich kann er hierzu gewisse Daten, wie die Entwicklung der Kriminalitätsrate in Relation zur Anzahl der Muslime in einem bestimmten Bereich, erheben und damit eine scheinbar evidenzbasierte Antwort liefern.
Aber schon bei der Auswahl der Fragestellung, aber auch bei der Bewertung der Relevanz der Daten befindet sich der Wissenschaftler hier im Bereich von Präferenzen, welche im gesellschaftlichen Raum geformt wurden. Denn was ist „eine Gefahr“, welche Glaubensströmungen fasst man unter „der Islam“ zusammen und wer sind überhaupt „wir“?
Natürlich war auch dies ein stark vereinfachendes Beispiel. Unbestreitbar ist aber wohl, dass bei der gesellschaftswissenschaftlichen Theoriebildung akademische Hierarchien, kulturelle Biases und wirtschaftliche Rahmenbedingungen eine nicht zu unterschätzende Rolle spielen. Das populäre Bauchgefühl, dass es sich bei den Sozialwissenschaftlern um eine meinungsbildende kulturelle Elite handelt, deren Lebenswirklichkeit sich von der des „gemeinen Volkes“ radikal unterscheidet, liegt insoweit nicht völlig daneben.
Zwar gibt es sozialwissenschaftliche Theoriekonzepte, welche genau die sozialwissenschaftlicher Theoriebildung zugrundeliegenden Strukturen hinterfragen und kritisieren, jedoch bleiben diese aufgrund ihres hohen Abstraktionsgrades, ihrer sprachlichen Komplexität und der nötigen Vorbildung vielen Leuten verschlossen.
Diese Menschen fühlen sich vom Wissenschaftler, den sie doch eigentlich als ihren Priester sehen wollten, schlicht betrogen, womit schnell ein Generalverdacht gegenüber „Expertentum“ und „Intellektualismus“ einhergeht.

Das traurige Paradoxon am postfaktischen Menschen ist, dass er danach schreit ihm möge jemand endlich die Fakten liefern, welche für sich selbst sprechen.
Er sucht nach Fakten die derart beschaffen sind wie die Fakten, die ihm vermeintlich die Naturwissenschaft (zumindest soweit er sie noch aus dem Sachkundeunterricht in der Grundschule kennt) liefert.
Fakten, die so einfach und so klar sind, wie die Aussagen „der Mensch stammt vom Affen ab“ und „die Erde ist rund“.
Die Fakten sollen so beschaffen sein, dass er sie als selbstevident anerkennen kann und dabei ausblenden kann, wie sehr das was er als selbstevident einstuft, durch sein gesellschaftliches Umfeld geprägt ist.
Wenn Donald Trump von der Kanzel schreit, dass Mexikaner allesamt Vergewaltiger seien, so erscheint es einem seiner Anhänger als selbstevident, denn es entspricht seiner gefühlten Lebensrealität, da können Wissenschaftler noch mit tausend anderslautenden Studien daherkommen.

Vor diesem Hintergrund ist es nicht verwunderlich, dass eine sozialdarwinistische Haltung en vogue ist und dies nicht einmal nur bei der sogenannten „einfachen Bevölkerung“.
Die Erklärung der Welt als ein Konkurrenzkampf aller gegen alle, bei dem sich der Tüchtigste durchsetzen wird, erscheint dem postfaktischen Menschen als überaus faktisch und selbstevident.
Es entspricht schlicht seiner gefühlten Lebensrealität, denn er merkt sehr wohl, dass gesellschaftliche Macht Fakten schafft.
Dass Menschen die von diesem Lebensgefühl beherrscht werden, sich nicht dafür interessieren ob ein Politiker in seinen Reden irgendwelche Faktentreue zeigt, sofern er nur durchsetzungsstark genug wirkt, ist nicht überraschend.


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