Frankfurter Gemeine Zeitung

„Datenkrake Auto“ oder: Der Spitzel unter der Motorhaube – Veranstaltung am 9. Januar 2017

Eine Veranstaltung der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main

  • Montag, 9. Januar 2017, Beginn: 19.30 Uhr
  • Frankfurt, Vilbeler Straße 36 (4. Stock – Entwicklungspolitisches Netzwerk Hessen e.V.)
  • Nähe U- und S-Bahn-Station Konstablerwache

Die Süddeutsche Zeitung meldet am 01.05.2015: „Moderne Autos verfügen über bis zu 100 Steuergeräte und fast ebenso viele Sensoren. Die Kunden haben kaum Einblick, welche Informationen ihr Fahrzeug wo und wie lange speichert – und was mit ihnen sonst noch geschieht. Auch ist nicht geklärt, wem die fahrzeugbezogenen Daten gehören – dem Fahrer oder dem Hersteller…“

Die Frankfurter Rundschau meldet am 07.04.2016: „Die Allianz belohnt als erster großer deutscher Versicherer gesittetes Autofahren… Für die einen ist es der Weg zum gläsernen Versicherungskunden, für Manfred Knof (Deutschland-Chef der Allianz-Versicherung)  eine völlig neue Form der Risikobeurteilung.“

Zusätzliche Aktualität erhalten diese Themen ab 2018. Dann sollen nach Beschlüssen der EU alle Neufahrzeuge mit dem automatischen Notrufsystem eCall ausgestattet sein. Die Süddeutsche Zeitung schrieb dazu am 03.07.2015: „Das System soll Leben retten. Es erkennt einen Aufprall und meldet ihn mit einer eingebauten Mobiltelefonkarte an eine Notrufzentrale. Retter können so schnell vor Ort sein. Aber einmal eingebaut, kann der eCall noch viel mehr. Er sammelt permanent und ausführlich Daten über den Zustand des Fahrzeugs, Route, Fahrverhalten und -zeiten. Die Versicherer wollen erreichen, dass auch sie diese Daten nutzen können, führen Verhandlungen auf höchster Ebene mit Politikern und der Autoindustrie. Bislang stehen die Hersteller auf dem Standpunkt, dass nur ihnen die Daten gehören.“

  • Werden AutofahrerInnen daher künftig zeitgleich mit dem Erwerb eines Neuwagens ihre personenbezogenen Daten (Fahrverhalten, Bewegungsprofile usw.) verkaufen?
  • Und werden sich neue Daten-Begehrlichkeiten entwickeln (Polizei, Justiz, Geheimdienste, aber auch Versicherungen, Technologie- und Telekommunikationsunternehmen, die Werbebranche u. a.)?

Die Rechtsanwaltskammer Nürnberg und andere fordern deshalb, der Gesetzgeber solle im Zuge der Einführung von eCall verbraucherfreundliche Regelungen für die Datenverarbeitung im Kfz beschließen. Prinzipiell müsse die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten von einer Einwilligung des Eigentümers bzw. des Fahrers abhängen.

Diese und andere Themen rund um das Auto, den Datenschutz und die informationelle Selbstbestimmung sind Gegenstand von Information und Diskussion.

 Interessierte AutofahrerInnen sind herzlich eingeladen!

Hier ist die Einladung zur Veranstaltung als pdf-Datei hinterlegt

 


[33C3] Tolle Vorträge: Livestream vom 33. Chaos Computer Congress

Bildschirmfoto: Logo des Kongresses

Der 33. Chaos Computer Congress hat gerade begonnen und dauert vom 27. bis 30. Dezember 2016.

Hamburg (Tagungsort) ist weit weg. Nichtsdestotrotz gibt es dieses Jahr wieder die Möglichkeit per Livestream im Internet interessante Vorträge und Diskussionen zu verfolgen.

Hierfür habe ich ein paar Links zusammengetragen:

Zeitplan des Kongresses

Livestreams des Kongresses (!)

Downloads der Audio- und Video-Dateien
(zum späteren Hören oder Anschauen)

- Crosspost -

3 weitere Streams gg. 14:00 Uhr am 27. Dez. 2016 (Halle-1-Stream):

 


Über den Wert von Videoüberwachung bei Verhinderung und/oder Aufklärung von Kriminalität: Was KriminologInnen dazu sagen

Seit Wochen wird – insbesondere von Innenpolitikern der CDU/CSU – in einem wahren Trommelfeuer der flächendeckende Ausbau der Videoüberwachung gefordert. Die mediale Aufmerksamkeit ist den Herren Thomas de Maizière (Bundesinnenminister), Klaus Bouillon (Innenminister des Saarlands, Vorsitzender der Innenministerkonferenz) u. a. sicher. Ihre Aussagen werden hundertfach wiederholt. Egal ob sie ihre Forderungen begründen mit

  • den Erfordernissen bei der Bekämpfung terroristischer Aktivitäten;
  • der angestrebten Erhöhung des Sicherheitsgefühls der BürgerInnen;
  • der Erfolge bei der Zurückdrängung von Kriminalität oder
  • der Erfolge bei der Aufklärung von Straftaten.

Was in der öffentlichen Wahrnehmung und Debatte leider zu wenig wahrgenommen wird sind Stellungnahmen von Fachleuten, die sich wissenschaftlich mit Kriminalität, ihren verschiedenen Ausprägungen, mit TäterInnen-Verhalten und in diesem Zusammenhang auch mit Videoüberwachung als Instrument zur Reduzierung und zur Aufklärung von Straftaten beschäftigen. Hin und wieder kommen VertreterInnen dieser Spezies in einzelnen Medien zu Wort; ihre Beiträge werden aber leider nicht in gleicher Weise wie die Äußerungen von de Maizière und Bouillon beachtet und besprochen. Auf zwei dieser Beiträge soll hier hingewiesen werden.

In der Saarbrücker Zeitung vom 24.12.2016 kam die Kriminologin Prof. Dr. Rita Haverkamp (Universität Tübingen), Mitglied im Forschungsbeirat des Bundeskriminalamtes (BKA), unter der Überschrift „Ein Terrorist will entdeckt werden“ zu Wort.

  • Auf die Frage Wo ist Videoüberwachung besonders wirksam? antwortet sie: „In Parkhäusern, insbesondere wenn sie mit verbesserter Beleuchtung und deutlichen Hinweisen auf die Videoüberwachung kombiniert wird. Die Zahl der Diebstähle von und aus Fahrzeugen sank so um gut 40 Prozent. In Stadtzentren, Wohngebieten oder im öffentlichen Nahverkehr hatte die Videoüberwachung aber nur einen geringen oder keinen signifikanten Effekt auf die Kriminalität…“ Die Anschlussfrage „Aber Sie erhöht das Entdeckungsrisiko für potenzielle Täter“ beantwortet sie mit: „Das ist der Gedanke an den vernünftig handelnden Täter. Das hat grundsätzlich auch etwas für sich. Aber Gewalttäter handeln häufig spontan, sind alkoholisiert und enthemmt und achten nicht auf Videokameras…“
  • Und die Frage „Es heißt, Überwachungskameras erhöhen das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürger. Stimmt das? beantwortet sie mit: „Vor kurzem wurden dazu Ergebnisse aus der Schweiz veröffentlicht. Es wurde festgestellt, dass es keinen objektiv messbaren Effekt auf die Kriminalität gab, aber dass sich die Bevölkerung durch die Videokameras sicherer fühlte… Man muss sich natürlich überlegen, wohin solche Begründungen führen können. Zumal ja auch Gewöhnungseffekte eintreten. In fünf oder zehn Jahren erhöhen die Kameras vermutlich nicht mehr das subjektive Sicherheitsgefühl. Dann stellt sich die Frage nach einer weiteren Aufrüstung…“. Weiterlesen »

Frohes Fest!

Allen hier Lesenden wünschen wir ein Frohes Fest, schöne Feiertage,
ein schönes Lichterfest, Frohe Weihnachten, Frohes Hanukkah usw.

(Elmo & Patsy – Grandma got run over by a reindeer, 1979)


#BerlinAttack: Gedenken an die Opfer – Solidarität und Mitgefühl für die Angehörigen – Grundrechte und bürgerliche Freiheiten verteidigen

Trauer um die Opfer des Anschlags am Breitscheidplatz in Berlin, Mitgefühl für die Angehörigen der Toten und der Wunsch, dass die körperlich und seelisch Verletzten dieses Terrorakts bald und vollständig genesen prägen in diesen Tagen die Haltung vieler Menschen. Mit diesem Beitrag soll aber auch an eine Stellungnahme erinnert werden, die der Chaos Computer Club, [...]

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Vorratsdatenspeicherung: Europäischer Gerichtshof sagt zum zweiten Mal NEIN!

Unter der Überschrift „Die Mitgliedstaaten dürfen den Betreibern elektronischer Kommunikationsdienste keine allgemeine Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung auferlegen„ veröffentlichte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 21.12.2016 eine Pressemitteilung. Darin teilt er mit, dass er auf Grund von zwei Klagen, die ein schwedisches Unternehmen der Telekommunikation und drei britische Staatsbürger angestrengt hattten, zum Ergebnis kam: „Das Unionsrecht untersagt eine [...]

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Potemkinsches Dorf und Schilda mitten in Frankfurt: Die neue „Altstadt“ und das Stadthaus – teuer und ohne Funktion, aber videoüberwacht

Im 2. Weltkrieg wurde die Frankfurter Altstadt mit ihren engen Gassen, heruntergekommenen Wohn- und Geschäftshäusern und unsäglichen sanitären und Wohnbedingungen total zerstört. Derzeit werden für nahezu 200 Mio. € an Baukosten mehrere Häuserzeilen dieser Altstadt historisierend (innen: Beton, außen: nachgemachte Fachwerkfassaden) rekonstruiert. Kritiker erinnert das Bauvorhaben an die Potemkinschen Dörfer im Süden Rußlands. Das Stadthaus [...]

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Offene Diskussion statt Schmutzkampagne

Wir schreiben diesen offenen Brief als aktuelle und ehemalige Redakteure der Zeitschrift „telegraph“, in der Andrej Holm von 1998 bis 2001 mitarbeitete. Der „telegraph“ ist eine Zeitschrift, die ihren Ursprung in der DDR-Opposition der 1980er Jahre hat. Sie entstand 1989 aus den „Umweltblättern“ und war Teil der basisdemokratischen Friedens-, Umwelt- und Dritte-Welt-Bewegung der DDR. Einige [...]

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Zu Andrej Holm: Offener Brief an den Berliner Senat aus SPD, Grünen und Linken und +++

Es geht um Andrej Holm als neuer Staatssekretär für Stadtentwicklung und Wohnen des berliner Senats (Regierung des Landes Berlin). Man versucht(e), das mit Stasi-Vorwürfen zu verhindern. “Gibt es neue Entwicklungen, muß er Konsequenzen ziehen“: Ob es sinnvoll ist, Antje Kapek in vollem Umfang zu zitieren (retweeten), mag aus linker Perspektive zu bezweifeln sein. Andrej Holm [...]

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Welche Kinder der Weihnachtsmann am meisten besucht [Klassismus]

Hintergrund dieses Textes ist ein Bericht in der online-Ausgabe von Bild der Wissenschaft (ein Wissenschaftsmagazin). Er hat eine Studie zum Gegenstand, welche sich dem Besuchsmuster des Weihnachtsmanns widmet. Klar ist, dass hier die Entfernung zum Nordpol keine Rolle spielt, so das Wissenschaftsmagazin. Es berichtet weiter, dass der Mythos, brave Kinder bekämen die Aufmerksamkeit des Weihnachtsmanns [...]

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Zur möglichen Beteiligung der Partei DIE LINKE an einer rot-rot-grünen Bundesregierung nach der Bundestagswahl 2017

Am 19. September 2016 hielt ich bei der Kreismitgliederversammlung des Kreisverbands Frankfurt am Main der Partei DIE LINKE eine dreimütige Rede, die auf große Zustimmung (Beifall) stieß. Nachfolgend könnt Ihr den Redetext (Skript) in leicht abgeänderter Form lesen: Der konkretere Bezug auf VorrednerInnen und geringfügige Abänderungen der gehaltenen Rede habe ich im Skript nicht nachträglich [...]

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Hauptbahnhof Frankfurt: SPD, Grüne und FDP rufen nach mehr Videoüberwachung

In der November-Sitzung des Ortsbeirats 1 in Frankfurt (zuständig für die Stadtteile Bahnhofsviertel, Gallus, Gutleut und Innenstadt) legte die SPD-Fraktion einen Antrag zum Thema „Drogenkriminalität am Hauptbahnhof“ vor, mit dem der Magistrat der Stadt Frankfurt u. a. aufgefordert wurde zu prüfen, „Sind die Kameraüberwachungen im und um den Hauptbahnhof ausreichend?“. Es darf vermutet werden dass [...]

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Gedenken und Gedanken zum 36. Todestag von Erwin Tinz

Wir gedenken unseres Mitbürgers Erwin Tinz. Die Vorgeschichte des Menschen Erwin Tinz ist weitgehend unbekannt. In seiner Wahlheimat Mainz lebte er als wohnungsloser Nomade im städtischen Raum. Sein angestammter Platz war vor dem Mainzer Theater. In kalten Nächten legte sich Erwin auf den warmen Abluftschächten eines benachbarten Kaufhauses zum Schlafen. Als Charakter war Erwin vielen [...]

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Donnerstag, 15. Dez. ’16, 19:00 Uhr, Ffm – marx21-Forum: Ungarn-Aufstand 1956: „Demokratischer als der Westen und sozialistischer als der Osten“

Ungarn-Aufstand 1956 – “Demokratischer als der Westen und sozialistischer als der Osten” .Donnerstag, 15.Dez. 2016 um 19:00 Uhr .Bildungsraum Schönstraße 28 (Frankfurt am Main, Schönstr. 28) .Referent: Klaus Henning (Politikwissenschaftler, Schwerpunkt  Osteuropa) Im Oktober 1956 greifen Arbeiterinnen und Arbeiter im »kommunistischen« Ungarn nach der Macht. Während im Westen der Aufstand als »nationaler«, »antikommunistischer« Widerstand gefeiert [...]

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Rassistischer Angriff auf das Bistro des Project Shelters in Frankfurt-Bornheim

.Treffen des Project Shelters Frankfurt am Main .10. Dez. 2016, 18:00 Uhr .Bistro des Projects Shelter  (Berger Straße 307, Ecke Große Spillingsgasse, Frankfurt-Bornheim) 9. Dez. 2016, Tatort Frankfurt am Main, Ecke Berger Straße / Große Spillingsgasse (Höhe Berger Str. 307): Das Bistro des Project Shelters wurde mit dem äußeren Anscheine nach schwarzer Farbe (Teerfarbe?) ziemlich [...]

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Angst vor dem „Pöbel“

von Rainer Balcerowiak Christian Baron beschreibt in seinem Buch die Entfremdung der Linken von den unteren Schichten. Christian Baron hat es geschafft. Als erster Spross seiner pfälzischen Arbeiterfamilie hat er nicht nur das Abitur erreicht, sondern auch erfolgreich Politikwissenschaften, Soziologie und Germanistik studiert. Derzeit arbeitet der 31jährige Autor als Feuilletonredakteur bei der überregionalen linken Tageszeitung [...]

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Montag, 5. Dez. 2016, 16-18 Uhr. Ffm: Mahnwache! Deutsche Bank wegen Dakota Access Oil Pipeline

Einladung zur Mahnwache   .5.12.2016 zwischen 16 und 18 Uhr .vor den Twintowers der Deutschen Bank  (Taunusanlage 12, Frankfurt am Main (nahe Alte Oper))   Morgen soll eines der Hauptcamps gegen die Dakota Access Pipeline geräumt werden. Tausende indigener “Protectors of human rights, indigenous rights and water” sind vor Ort und auf dem Weg. Eine [...]

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Böhmermann, Solty und die AfD

Liebe geneigte LeserInnen, Jan Böhmermann und Ingar Solty, beides Koryphäen auf ihren jeweiligen Fachgebieten, beschäftigen sich mit der AfD. Vom Ersteren möchte ich Euch gleich hier sein genial gut gelungenes Videoclip “Was die sehr gute Partei AfD schon alles für Deutschland geleistet hat” (NEO MAGAZIN ROYALE, ZDFneo – youtube-Video) präsentieren: Ebenso intensiv mit der AfD [...]

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Datenschutz in kommunalen Jobcentern in Hessen: Mangelhaft? (!)

Dass es um den Datenschutz in der MainArbeit (dem kommunalen Jobcenter der Stadt Offenbach) nicht zum Besten bestellt ist, machte eine Stellungnahme einer Mitarbeiterin des Hessischen Datenschutzbeauftragten gegenüber der Frankfurter Rundschau deutlich.  Die Zeitung berichtete am 10.11.2016: „Matthias Schulze-Böing, Leiter der Mainarbeit, räumt ein, dass in seinem Haus der Personalausweis dann fotokopiert werde, wenn die [...]

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