Liebe geneigte LeserInnen,

Jan Böhmermann und Ingar Solty, beides Koryphäen auf ihren jeweiligen Fachgebieten, beschäftigen sich mit der AfD. Vom Ersteren möchte ich Euch gleich hier sein genial gut gelungenes Videoclip “Was die sehr gute Partei AfD schon alles für Deutschland geleistet hat” (NEO MAGAZIN ROYALE, ZDFneo – youtube-Video) präsentieren:

Ebenso intensiv mit der AfD hat sich der Politikwissenschaftler Ingar Solty (vgl.: rosalux.academia.edu) beschäftigt. Solty war gestern (2016-12-01) zu Gast bei der Interventionistischen Linken in Frankfurt am Main. Dort hielt er einen sehr informativen Vortrag mit dem Titel “Trumps Triumpf” (siehe auch: Der US-amerikanische Brexit-Moment).

Was ich persönlich besonders interessant an Soltys Vortrag fand (Irrtümer bitte ich zu entschuldigen. Ich versuche ihn sinngemäß wiederzugeben und ein klein wenig zu kommentieren):

Solty vertritt die Auffassung, dass die AfD in Deutschland zurzeit bei den Herrschenden (Herrschende Klasse) noch recht isoliert dasteht, aber dass sich dies bei einer Wahl Marie LePens zur französischen Präsidentin grundlegend ändern würde. LePen dürfte dann ein Referendum über die EU-Mitgliedschaft Frankreichs initiieren. Ein Referendum, erst einmal in Gang gesetzt, hätte eine Dynamik zu Folge mit einer starken Renationalisierung der Länder Europas. Die EU würde zerfallen und den Austritt Frankreich – als sicheres Ergebnis – nicht überstehen.

Klar ist, dass Trumps Wahl als Momentum Rechtsradikale beflügelt. Eine Wahl Hofers zum österreicherischen Staatspräsidenten würde eine ähnliche Wirkung haben. Die Reihe Brexit – Trumps Wahl zum US-Präsidenten – Hofers möglicher Wahlsieg in Österreich – und dann noch die Wahl Marie LePens zur französischen Präsidenten, die kumulative Wirkung wäre drastisch.

Hoffnung gibt die Tatsache, dass mit dem Wahlsieg Trumps auch der Widerstand wächst. Die linken 18-30jährigen übertreffen nach Solty aktuell die Stärke der Junglinken bei 68ern in den USA. Heutzutage sind die jungen sozialistischen Linken in den USA stärker als Ende der 70er Jahre. Und Kommunismus ist kein Schimpfwort mehr.

Klar, in Deutschland ist die Situation anders. Aber es ist Aufgabe der Linken sich in regionalen Bündnis zu engagieren und diese zu stärken, meine ich herauslesen zu können. Am Beispiel Bernard (“Bernie”) Sanders machte Solty deutlich, dass trotz Sanders’ Verlusts der Präsidentschaftskandidatur die US-Linke nicht tot ist. Im Gegenteil: Die Unterstützerliste für Sanders (US-Vorwahlkampf, vgl. “Anmerkung 1″ hier) waren bei dem Streik in einem großen US-Kommunikationsunternehmen ein sehr hilfreicher Baustein zu dessen Erfolg.

Zum Bündnis Aufstehen gegen Rassismus meinte Solty sehr konkret, dass es gescheitert wäre. Ein Bündnis mit den Verursachern, der SPD-Bundesminister Sigmar Gabriel wurde hier namentlich benannt, das kann nur zum Scheitern verurteilt sein (“Volksfront”).

Regionale Bündnisse wären nach Solty der richtige Weg. Ich glaube, er hat die Entwicklung und weitere Ausrichtung von Aufstehen gegen Rassismus hier noch nicht ganz nachvollzogen; denn genau diesen Weg hat das Bündnis eingeschlagen. Das bundesweite Bündnisse wird den organisatorischen Rahmen, den Austausch und die Vernetzung  sicher stellen. Dafür, dass das Bündnis gescheitert sein soll, ist es aus meiner Sicht doch zu lebendig. Beispielsweise trifft sich der lokale Bündnisableger Aufstehen gegen Rassismus Frankfurt am Main wieder nach den Winterferien:

.Montag, 16. Januar 2017, 19:00 Uhr
.Werrastr. 29, Frankfurt am Main
 (Türkisches Volkshaus, nähe Westbahnhof)

.Kontakt: agr-ffm12@gmx.de  {kleiner Spamschutz: Die Ziffern bitte entfernen.}

- Netzwerk Aufstehen gegen Rassismus (Karte unvollständig) -

In der Diskussion bestand grundsätzlich darin einvernehmen, dass z. B. linke SPD-Parteimitglieder nicht ausgeschlossen werden können. Solty bezeichnete zuvor die Mitte (Anteil rund 70%) als mit viel Salat in den Köpfen; diese gilt es  zu gewinnen.

Was mich irritiert hat, war sein Busbeispiel: Er betonte, jede Bewegung, egal welche, wird zu einem Ende kommen. Sie sind nur dann erfolgreich, wenn sie sich institutionalisieren. Dies erläuterte er durch das kasseler Vorort-Busbeispiel. Einem Vorort/Stadtteil sollte die Anbindung entzogen werden, die Buslinie als Verbindung gekappt werden. Widerstand regte sich. Die Buslinie wurde nicht eingestellt. Folgerichtig wurde eine Person der lokalen pro-Buslinien-Initiative als Linker in das kommunale Parlament gewählt, was ein Erfolg darstellen soll.

Sich “organisch verbinden”, war hier sein Credo. Ich verstehe das nicht ganz. Bedeutet die Wahl in ein bürgerliches Parlament, “organisch verbunden” zu sein? Wer die linke Kritik am (bürgerlichen) Parlamentarismus kennt, hat da so sein Zweifel. Wenn es alte Institutionen sind, wird sich doch kaum etwas ändern, oder? Ich glaube, die Begrifflichkeit “Institution” selbst ist eine Schwachstelle in Soltys Argumentation, die er diesbezüglich in Richtung “revolutionäre”  – oder “emanzipierte” (als mildere Wortwahl mit gleichem Inhaltskern) – Institution doch etwas hinterfragen könnte.

Konform ging Solty mit der Aussage, dass nicht nur gegen die Faschistisierung der Gesellschaft vorgegangen werden müsse. Auch der autoritäre Staat, auf den wir uns immer stärker zu bewegen oder zum Teil schon haben (Hartz IV, neue Polizeigesetze, sogenannte Anti-Terrorgesetze, gesetzliche “Legalisierung” von Geheimdienstgesetzesübertretungen, überwachungsstaatliche Gesetze, Bundeswehr im Innern, …) ist gefährlich und bedrohlich zugleich. Die Gefahren kommen auch aus dem Innern der neoliberalen Parteien heraus. Dessen sollte man sich bewußt bleiben. Der Klassenkampf gegen die Arbeitskraftgeber nimmt unterschiedliche Formen an (bis hin zur Zuwendung zu den Faschisten).

Ich hoffe, mit meiner Auswahl von Punkten seines Vortrags einigermaßen richtig zu liegen und diese nicht zu weit verkürzt zu haben.

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