Frankfurter Gemeine Zeitung

Zu Andrej Holm: Offener Brief an den Berliner Senat aus SPD, Grünen und Linken und +++

Es geht um Andrej Holm als neuer Staatssekretär für Stadtentwicklung und Wohnen des berliner Senats (Regierung des Landes Berlin). Man versucht(e), das mit Stasi-Vorwürfen zu verhindern.

(bei @LinkeFFM auf Twitter gefunden; Bildschirmfoto vom 2016-12-17, 20:14 Uhr MEZ)

Gibt es neue Entwicklungen, muß er Konsequenzen ziehen“: Ob es sinnvoll ist, Antje Kapek in vollem Umfang zu zitieren (retweeten), mag aus linker Perspektive zu bezweifeln sein.

Andrej Holm stellt eine Gefahr dar für die Spekulanten und Immobilienhaie. Deshalb wird diese uralte Platte gezogen.

Joschka Fischer wäre mit diesen “neueren” Grünen-Maßstäben (siehe obiges Bildschirmfoto, Antje Kapek ist Fraktionsvorsitzende der Fraktion der Grünen im Landesparlament, dem von ab 2016) niemals Außenminister geworden. Früher vertrat die Partei der Grünen Mieter- und Bürgerinitiativen, jetzt scheint sie deren Feind zu sein. Warum sonst ignoriert sie den Offenen Brief zahlreicher Berliner Mieter- und Bürgerinitiativen?

Hier jetzt der Offene Brief in vollem Umfang (Quellenlink: hier www.stadtvonunten.de, 16. Dez. 2016):

Offener Brief an den Berliner Senat aus SPD, Grünen und Linken und die Koalitionsfraktionen im Abgeordnetenhaus von Berlin.

Wir fordern den neuen Senat eindringlich auf, an Andrej Holm als Staatssekretär für Stadtentwicklung und Wohnen festzuhalten.

Andrej Holm steht nicht nur wegen seine Stasi-Vergangenheit und seinem späteren Umgang damit in der Kritik, sondern er wird jetzt vor allem so stark angegriffen, weil er für mieten- und wohnungspolitische Positionen steht, die zwar von einer breiten stadtpolitischen Bewegung und Öffentlichkeit geteilt werden, die aber im klaren Kontrast zum bisherigen Verhalten des abgewählten Senats stehen. Wir sehen deshalb die Angriffe auf Andrej Holm als Versuch, eine anstehende Kurskorrektur durch das Diskreditieren des Personals zu erschweren.
 
1) Wir kennen Andrej Holm als sachlich argumentierend und fachlich äußerst kompetent. Wir kennen ihn als einen solidarischen Wissenschaftler und empathischen Aktiven, als Streiter für die Rechte von Mieterinnen und Mietern.

2) Nicht geringe Teile der Berliner Bevölkerung sind zu ausgesperrten Zuschauern der rasanten (Stadt-)Veränderung geworden. Andrej Holm hat wie kein anderer seit langer Zeit in der Öffentlichkeit vor der aktuellen Wohnungskrise gewarnt, die Berlin spaltet. Explodierende Mieten, Gentrifizierung und Verdrängung bedrohen viele Berliner und Berlinerinnen und das gesellschaftliche Miteinander, das ein Gemeinwesen ausmacht.

3) Andrej Holm hat in den letzten Jahren diverse konkrete Vorschläge für einen Kurswechsel in der Berliner Wohnungspolitik gemacht oder war an der Erarbeitung solcher Vorschläge beteiligt. Jetzt muss es darum gehen, diese Konzepte umzusetzen.

4) Hier geht es nicht um die Personalie „Holm“. Hier geht es vielmehr um die Zukunft Berlins und darum, welchen Interessen der Senat folgt. Eine soziale Stadtentwicklung und Wohnraumversorgung ist aus unserer Sicht elementar für die Zukunft Berlins. Die Immobilienwirtschaft und die Stadtverwertungsagenten wollen Andrej Holm scheitern sehen und sich weiter ausschließlich um ihre eigene Rendite kümmern.

5) Die Personalie Andrej Holm eignet sich nicht zu einer sachlichen Aufarbeitung der Stasi-Geschichte. Andrej Holm hat Fehler gemacht, sie eingestanden und sich erklärt. Er stellt sich aktiv der kritischen Auseinandersetzung in dieser Sache. Ein Umgang mit diesem Thema, der dies alles nicht beachtet, dient nicht der demokratischen Auseinandersetzung in der Sache.

Kotti & Co, Stadt von Unten, Bizim Kiez, Mietenvolksentscheid, ExRotaprint, Initiative 100% Tempelhofer FeldSozialberatung Friedrichshain, Initiative Stadt neudenken, Think Berl!n, Haben und Brauchen, Wohntisch Neukölln,  Wir bleiben alle!Die Initiativen vom Mieten- und Stadtpolitischen Hearing und dem Bündnistreffen der stadtweiten Berliner Initiativen, Wem gehört Moabit, Schöneberger Kiezpalaver, NETZ für Selbstverwaltung und Kooperation Berlin-Brandenburg e.V – an anderer Stelle können auch noch weitere oder andere Initiativen genannt werden, die sich noch solidarisch anschließen.


Dieser „Offene Brief“ wurde von Aktiven der Initiativen „Stadt von unten“ und „Kotti & Co“ initiiert. Bizim Kiez erklärt sich solidarisch und unterstützt die Aktion. Leichte textliche Abweichungen zwischen den Veröffentlichungen bei den einzelnen Initiativen können auftreten.

♦ ♦ ♦

der Freitag nimmt in “Stadt oder Stasi” (16. Dez. 2016, Autor: Sebastian Puschner) zum Offenen Brief positiv Bezug. Genauso äußern sich die meisten Kommentare recht positiv, was die weitere Karriere von Andrej Holm als berliner Staatssekretär angeht. Ich picke einen heraus:

wwalkie 17.12.2016 | 17:11

Angesichts der nicht geringen Anzahl ehemaliger NSDAP-Mitglieder in der Berliner Senats-Geschichte kann man die Gnadenlosigkeit vieler Protagonisten von den Experten über Biermann bis zu CDU-, SPD- und auch grünen Politikern nur noch kopfschüttelnd zur Kenntnis nehmen. Sich glauben schlau die Gelegenheit am Schopfe zu packen – und stigmatisieren einen Menschen, der vor Jahrzehnten mit 18 Jahren aufgrund seiner politischen Sozialisation eine Entscheidung traf, die er seit langem als falsch betrachtet, für ein ganzes politisches Leben. Hoffentlich knickt wenigstens die Partei Die Linke nicht ein. Es würde ihre Glaubwürdigkeit stärken. Und die AfD würde eimal weniger feixen können.

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