Frankfurter Gemeine Zeitung

Jobcenter MainArbeit Offenbach: Rechtswidriger Umgang mit Ausweispapieren geht weiter

Auf Grund wiederholter Veröffentlichungen zur Umgangsweise des Jobcenters MainArbeit Stadt Offenbach mit Personaldokumenten und mit den Rechten von SGB-II-Leistungsberechtigten, Beiständen und Bevollmächtigten erhielt die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main eine Zuschrift, die nachstehend in anonymisierter Form veröffentlicht ist:

„Gestern habe ich einen Klienten in Main Arbeit begleitet. Er hat nach meinem Ausweis gefragt. Dialog zwischen uns:

N.: Ich war mehrmals hier gewesen, erinnern Sie sich nicht?
A.:
Was denken Sie? Ich habe über 1000 Kunden, wie kann ich mich an alle erinnern?
N.: 1000 Kunden?
A.:
In den letzten 12 Jahren.
N.:
Oh…

Ich habe meinen Ausweis auf den Tisch gelegt.

N.: Wollen Sie es kopieren?

Er hat sehr arrogant geantwortet:
A.: nein, aber später scannen! Weiterlesen »


eHealth: Vom Gesundheitswesen zur Gesundheitswirtschaft – Informations- und Diskussionsveranstaltung am 13. Februar in Frankfurt

Eine Veranstaltung der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main

  • am Montag, 13. Februar, Beginn: 19.30 Uhr
  • in Frankfurt, Vilbeler Straße 36 (4. Stock), Nähe U- und S-Bahn-Station Konstablerwache, in den Räumen des EPN – Entwicklungspolitischen Netzwerks Hessen e.V.
  • Bitte beachten: Dies ist keine Veranstaltung unter Beteiligung des EPN.

Spätestens in den 90er Jahren des 20. Jahrhunderts begann ein groß angelegter Umbau des Gesundheitswesens in Deutschland. Mit veränderten Finanzierungsbedingungen (weg von der paritätischen Beitragszahlung) und Budgetierungsregelungen, die Leistungen für Versicherte begrenzen; aber auch mit der Digitalisierung des Gesundheitswesens und dem geplanten zentralisierten Zugriff auf Versicherten- und Gesundheitsdaten (Stichwort elektronische Gesundheitskarte – eGk).

Mit dem E-Health-Gesetz von Bundesgesundheitsminister H. Gröhe (CDU), in Kraft getreten am 01.01.2016, wurden weitere Weichen für die Zukunft gestellt. Das Gesetz soll einerseits für die Krankenkassen, die Forschung und die IT-Gesundheitsindustrie den Weg ebnen und den Zugriff auf Versicherten- und Gesundheitsdaten erleichtern, andererseits erhoffen sich Politik und Wirtschaft daraus weitere Kostensenkungen und privatwirtschaftliche Gewinne.

Der Umbau des Gesundheitswesens zur Gesundheitswirtschaft wird begleitet von Angriffen auf Grundlagen des Datenschutzes im Gesundheitswesen. Aktuell wird das an zwei Stellungnahmen von Bundeskanzlerin A. Merkel (CDU) und Bundesgesundheitsminister H. Gröhe (CDU), die im Januar 2017 veröffentlicht wurden:

Frau Merkel sagte am 09.01.2017 in einer Rede unter mehrmaligem ausdrücklichen Bezug auf die elektronische Gesundheitskarte: Das, was wir mal in der Verfassungsrechtsprechung hatten, nämlich dass das Prinzip der Datensparsamkeit gilt, mag für einzelne Bereiche richtig sein. Aber die Wertschöpfung der Zukunft… wird nicht mehr damit auskommen, dass man möglichst wenige Daten hat, sondern es wir darauf ankommen, aus vielen Daten möglichst interessante Schlussfolgerungen und Anwendungen zu schöpfen. Da müssen wir in Deutschland sicherlich an vielen Stellen noch ein Stück weit umdenken.“ Sie scheut offenbar nicht mehr davor zurück, die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Informationellen Selbstbestimmung als falsch bzw. nicht mehr zeitgemäß darzustellen. Die Durchsetzung privatwirtschaftlicher Interessen scheint ihr mithin wichtiger zu sein als die Verteidigung von Grundrechten.

Herr Gröhe stellte am 09.01.2017 in einem Beitrag für die Frankf. Allgemeine Zeitung unter dem Titel „Mit Datenschutz zum Datenschatz – Was die Digitalisierung des Gesundheitswesens leisten muss“ u. a. fest: „Die Menschen erwarten zu Recht eine bestmögliche medizinische Versorgung.  Deswegen müssen wir Datenschätze heben. Je mehr Versorgungsdaten wir haben, umso leichter können sie mit den persönlichen Daten einzelner Patienten abgeglichen werden. Nur so können Krankheiten oder Risiken früher und besser erkannt und behandelt werden. Doch müssen Daten nicht nur digital erfasst, sondern vereinheitlicht werden… Ziel ist, das medizinische Weltwissen für die Gesundheitsversorgung nutzbar zu machen.“ Und weiter:Von unschätzbarem Wert sind die Datenschätze für die Forschung. Die Verbindung neuer Biotechnologien und der Digitalisierung wird die Medizin grundlegend verändern. Mit ‚Big Data‘-Anwendungen können große Datenmengen schneller ausgewertet werden. Das erschließt neue Diagnosemöglichkeiten… Die Digitalisierung ist wirtschaftlich ein Treiber. Experten rechnen damit, dass sich das weltweite Marktvolumen des digitalen Gesundheitsmarkts von knapp 80 Milliarden Dollar 2015 bis 2020 auf über 200 Milliarden Dollar mehr als verdoppeln wird. Wir müssen unsere Chancen auch hier nutzen…“

Diese und andere Themen rund um die Gesundheitspolitik, den Schutz von Versicherten- und Gesundheitsdaten sowie die Verteidigung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung sind Gegenstand von Information und Diskussion.

Die Einladung zur Veranstaltung ist hier im Wortlaut nachlesbar.


Ein Wahres Wort zur Wahlkampfzeit…

Quelle: @GregorGysi


Behördenlabyrinth – Der Terrorist gewinnt immer [extra3]

Heute etwas aus der Abteilung “Spaßfaktor”, Hersteller ist die extra3-Redaktion des NDR. Sie haben ein Spiel  mit dem Namen “Das verrückte Behördenlabyrinth” entwickelt, welches sie in einem Video bewerben (youtube-Videolink). Viel Spaß beim Anschauen:

Thomas de Maizière (CDU) ist übrigens seit Dezember 2013 Bundesminister des Innern.


Amnesty International warnt: Die EU auf den Weg in den Überwachungsstaat

Während sich die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit gerne auf typische Überwachungsmerkmale in Staaten wie Türkei, Russland, China und andere übliche Verdächtige konzentriert, zerfasert sie beim Blick nach innen sehr schnell und verliert schon mal die Kriterien aus den Augen, die man bei den fernen Nachbarn noch klar im Blickfeld hatte. „Wir lassen uns unsere Freiheit nicht [...]

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Sozialdatenschutz an der Opernkasse – oder: Eine Beschwerde schafft Abhilfe

Auch Frankfurter BürgerInnen mit geringem Einkommen möchten Museen und Theater besuchen. Damit ihnen dies leichter möglich ist, hat die Stadt Frankfurt bereits vor vielen Jahren den Frankfurt-Pass geschaffen. Er soll Menschen, die sich finanziell nicht auf der Sonnenseite des Lebens bewegen, Zugang zu kommunalen kulturellen Einrichtungen ermöglichen. Zu ermäßigten Preisen (50 % der Eintrittspreise) können [...]

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Videoüberwachung in der Frankfurter Innenstadt: CDU erhöht den Druck auf ihre Koalitionspartner SPD und Grüne

Ende Dezember 2016 preschte der Frankfurter CDU-Vorsitzende und Stadtkämmerer Uwe Becker vor mit seiner Forderung, die Videoüberwachung durch die Polizei in der Frankfurter Innenstadt auszubauen. In seinem Visier: Die Einkaufsmeile Zeil und zwei auch für Demonstrationen und Kundgebungen gern genutze Plätze, den Römerberg und die Hauptwache. Die Begründung, nachzulesen in der Frankfurter Rundschau vom 28.12.2016: [...]

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Facebook kann die verschlüsselten Inhalte auf WhatsApp mitlesen

*** Crosspost *** – dieser Beitrag wurde zuerst veröffentlich auf der Homepage des NSA Spion Schutzbund Die Kommunikation mit WhatsApp ist nicht sicher. Das Unternehmen selbst und Ermittlungsbehörden können die Nachrichten der Nutzer mitlesen. Die Lücke besteht mindestens seit April 2016. https://netzpolitik.org/2017/backdoor-facebook-kann-die-verschluesselten-inhalte-auf-whatsapp-mitlesen/ Welch Überraschung… How2Change: https://netzpolitik.org/2017/hintertuer-bei-whatsapp-sechs-gute-gruende-den-messenger-zu-wechseln/ Weitere Informationen zum Wechsel zu anderen Messenger-Diensten finden Sie [...]

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Datenschutzrecht, der Verfassungsschutz und die Berufsverbote

Berufsverbotsopfer Silvia Gingold wehrt sich weiter gegen Bespitzelung durch den Verfassungsschutz. Am 12.01.2017 fand der Prozess statt. Mehr als 100 ProzessbeobachterInnen waren erschienen, der Gerichtssaal hatte nur 50 Plätze. Den meisten wurde deshalb der Zugang zum Saal 1.026 verwehrt, in dem das Verwaltungsgericht Gingolds Antrag auf vollständige Herausgabe und Löschung ihrer Personalakte beim Hessischen Landesamt [...]

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Seit wann definiert Katrin Göring-Eckardt, was links ist?

von Jochen Hoff Gestern (red. Anmerkung: 4. Januar 2017) gab es auf Facebook eine Diskussion, ob man die Flüchtlinge nach dem ersten Weltkrieg mit denen von heute vergleichen könne. Eine Dame von der ich nicht sehr viel halte, weil sie ein sprudelnder Quell von rassistischem Unfug ist, argumentierte damit, dass das gar nicht zu vergleichen [...]

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„Sicherheit oder Kontrolle? – Videoüberwachung“ Ein Spaziergang durch Frankfurts überwachte Mitte am 18. März 2017

Ein Angebot der Volkshochschule Frankfurt (VHS). Aus der Ankündigung im Programm der VHS: „Hunderte von Videokameras überwachen den öffentlichen Straßenraum in Frankfurt. Insbesondere Fuß-gänger/-innen und Fahrradfahrer/-innen sind der Beobachtung ausgeliefert, wenn sie sich auf öffentlichen Verkehrsflächen und in Straßenbahnen, S- und U-Bahnen bewegen. Die meisten Kameras werden von privat (Banken, Hauseigentümer, Laden- und Restaurantbetreiber etc.) [...]

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Prof. Dr. Michael Ronellenfitsch, hessischer Datenschutzbeauftragter zum Ausbau der Videoüberwachung: „“Das ist staatlich finanziertes Propagandamaterial für Terroristen“

In der Hessenschau vom 06.01.2017 kommt Prof. Dr. Michael Ronellenfitsch, hessischer Datenschutzbeauftragter zu Wort. Mit deutlichen Aussagen zur gegenwärtigen hystrerischen Diskussion um Sinn und Unsinn, Nutzen und Gefahren der Vodeoüberwachung und deren vielfach gefordertem Ausbau. „Durch Videokameras wäre die Aktion in Berlin nicht verhindert worden“, sagte er lt. Hessenschau der Nachrichtenagentur dpa. „Die meisten Terroranschläge [...]

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Nachdenkliches zum Jahresbeginn 2017: Aus der „Unabhängigkeitserklärung der Arbeiterpartei in Illinois (USA)“

Die nachfolgenden Zeilen sind Howard Zinns Buch “EINE GESCHICHTE DES AMERIKANISCHEN VOLKES”1 entnommen. Zinn zitiert die Unabhängigkeitserklärung der Arbeiterpartei von Illinois, verkündet auf der Feier zum Vierten Juli, organisiert von deutschen Sozialisten in Chicago, wir schreiben das Jahr 1876: Das derzeitige System hat es Kapitalisten ermöglicht, Gesetze in ihrem eigenen Interesse zu erlassen, zum Schaden [...]

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Matthias Schulze-Boeing (Geschäftsführer der MainArbeit, Jobcenter Stadt Offenbach) und Stefan Grüttner (Hessischer Sozialminister) für die BigBrotherAwards 2017 nominiert

Seit dem Jahr 2000 werden in Deutschland die BigBrotherAwards an Firmen, Organisationen und Personen verliehen, die in besonderer Weise und nachhaltig die Privatsphäre von Menschen beeinträchtigen oder persönliche Daten Dritten zugänglich machen. Jährlich im April vergibt eine Jury aus BürgerrechtlerInnen und DatenschützerInnen diese “Negativ-Preise”. Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main hat Matthias Schulze-Boeing, Geschäftsführer der MainArbeit. [...]

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Sigmar Gabriel (SPD) und das „Grundrecht auf Sicherheit“

Sigmar Gabriel hat als Vorsitzender der SPD am 03.01.2017 unter der Überschrift „Zeit für mehr Sicherheit in Zeiten wachsender Unsicherheit“ ein Statement veröffentlicht, in dem er u. a. ein „Grundrecht auf Sicherheit“ kreiert. Seine Erfindung ist nicht neu. Bereits im Jahre 2013 meine der damalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) feststellen zu müssen:  „Sicherheit ist ein [...]

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Videoüberwachung des Römerbergs? Fragen an den Frankfurter CDU-Vorsitzenden Uwe Becker

Am 28.12.2016 meldet die Frankfurt Rundschau: „Als Reaktion auf den Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt, den versuchten Mord an einem Obdachlosen und eine Tritt-Attacke in einer Berliner U-Bahn-Station fordert der Frankfurter CDU-Chef Uwe Becker eine Ausweitung der Videoüberwachung auf Hauptwache, Zeil und Römerberg. Er zähle darauf, dass die Koalitionspartner erkennen, dass die frühere Ablehnung der [...]

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