Frankfurter Gemeine Zeitung

Sigmar Gabriel (SPD) und das „Grundrecht auf Sicherheit“

Sigmar Gabriel hat als Vorsitzender der SPD am 03.01.2017 unter der Überschrift „Zeit für mehr Sicherheit in Zeiten wachsender Unsicherheit“ ein Statement veröffentlicht, in dem er u. a. ein „Grundrecht auf Sicherheit“ kreiert.

Seine Erfindung ist nicht neu. Bereits im Jahre 2013 meine der damalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) feststellen zu müssen:  „Sicherheit ist ein Supergrundrecht“. Dies damals im Zusammenhang mit den ersten Versuchen, nach den Snowden-Enthüllungen die illegalen Schnüffelpraktiken der US-amerikanischen und britischen Geheimdienste auf deutschem Boden zu verteidigen.

Grundrechte sind im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und dort in den Artikeln 1 bis 19 definiert. Das Grundgesetz kennt

  • das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 GG) und
  • das Grundrecht auf Schutz des Eigentums (Art.14 GG).

Das Grundgesetz kennt aber auch

  • das Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 GG);
  • das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG) und
  • das Grundrecht auf das Post- und Fernmeldegeheimnis (Art.10 GG) und
  • das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG).

Alle diese Grundrechte sind wichtig. Und sie sind es wert, in Zeiten von weltweitem Terror und  weltweiten Kriegshandlungen verteidigt zu werden. Ein „Grundrecht auf Sicherheit“ kennt das Grundgesetz entgegen der Interpretation der Herren Gabriel (SPD) und Friedrich (CSU) aber nicht.

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil vom 15.12.1983, dem sogenannten  Volkszählungsurteil, abgeleitet aus Art. 1 GG („Die Würde des Menschen ist unantastbar“) und Art. 2 GG („Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt“) das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung konstituiert.

Und genau dieses Urteil und seine rechtlichen und politischen Folgen scheinen die Herren Gabriel (SPD) und Friedrich (CSU) nicht zu kennen oder wollen es nicht beachten, wenn sie ein „(Super)Grundrecht auf Sicherheit“ aus der Taufe heben.Sie wollen damit beabsichtigte Maßnahmen zum weiteren Ausbau von unspezifischer Überwachung von Millionen Menschen legitimieren. Vorratsdatenspeicherung und Videoüberwachung sind dafür zwei, aber nicht die einzigen Stichworte. Dass damit zugleich die Freiheitsrechte der BürgerInnen dieses Landes noch weiter eingeschränkt werden, scheint auch Herr Gabriel billigend in Kauf nehmen zu wollen.

Das ist nicht akzeptabel!


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