Frankfurter Gemeine Zeitung

Nachdenkliches zum Jahresbeginn 2017: Aus der „Unabhängigkeitserklärung der Arbeiterpartei in Illinois (USA)“

Am Rande der Demonstration in Offenbach am 20. April 2015 anläßlich des ErzieherInnen-Streiks.

Die nachfolgenden Zeilen sind Howard Zinns Buch “EINE GESCHICHTE DES AMERIKANISCHEN VOLKES”1 entnommen. Zinn zitiert die Unabhängigkeitserklärung der Arbeiterpartei von Illinois, verkündet auf der Feier zum Vierten Juli, organisiert von deutschen Sozialisten in Chicago, wir schreiben das Jahr 1876:

Das derzeitige System hat es Kapitalisten ermöglicht, Gesetze in ihrem eigenen Interesse zu erlassen, zum Schaden und zur Unterdrückung der Arbeiter.

Es hat den Namen der Demokratie, für den unsere Vorväter gekämpft haben und gestorben sind, zu einem Schatten und lächerlich gemacht, indem es dem Eigentum unverhältnismäßig viel Repräsentation und Kontrolle über das Parlament verliehen hat.

Es hat Kapitalisten ermöglicht, … eigennützige Eisenbahngesellschaften, die sowohl den Produzenten als auch den Konsumenten betrügen, indem sie die Transportwege monopolisieren, sich Regierungsgelder, Inlandsförderungen und Kredite verschaffen. …

Es hat den Weg der Welt das absurde Spektakel des täglichen Bürgerkriegs zur Abschaffung der Negersklaverei geboten, während die Mehrheit der weißen Bevölkerung, diejenigen, die all den Reichtum der Nation geschaffen haben, unter einer unendlichen ärgerlicheren und erniedrigerenden Knechtschaft leiden. ..

Es hat den Kapitalisten als Klasse ermöglicht, jährlich 5/6 der gesamten Produktion für sich zu beanspruchen.

Es hat damit die Menschheit daran gehindert, ihre natürliche Bestimmung auf Erden zu erfüllen – Ehrgeiz vereitelt, Ehen verhindert oder andere, falsche und unnatürliche, erzwungen – hat Menschenleben verkürzt, die Moral zerstört und das Verbrechen befördert, Richter, Priester und Staatsmänner korrumpiert, Vertrauen, Liebe und Ehre unter den Menschen vernichtet und aus dem Leben einen eigennützigen, gnadenlosen Existenzkampf gemacht anstelle eines noblen und großzügigen Strebens nach Vollkommenheit, in dem allen gleiche Voraussetzungen gegeben werden sollten, und welches das Leben der Menschen von einer unnatürlichen und erniedrigenden Konkurrenz um Brot erlösen sollte. …

Wir, die Repräsentanten der Arbeiter von Chicago, in einem Massentreffen hier versammelt, erklären und veröffentlichen daher hiermit feierlich, … Dass wir uns von allen Treuepflichten gegenüber den bestehenden politischen Parteien dieses Landes lossagen, und dass wir uns bemühen werden, als freie und unabhängige Hersteller die volle Macht zu erlangen, unsere eigene Gesetze zu machen, unsere eigene Produktion zu managen, und uns selbst zu regieren, indem wir keine Rechte ohne Pflichten, keine Pflichten ohne Rechte anerkennen. Und zur Untestützung dieser Erklärung, mit festem Vertrauen auf die Hilfe und Kooperation aller Arbeiter, schwören wir einander hiermit gegenseitig unser Leben, unsere Mittel, und unsere heilige Ehre.

In Bezug auf das Bundestagswahljahr 2017 sei noch ein weiteres Zitat aus dem gleichen Werk hinzugefügt. Zinn gibt hier Alan Dawley wie folgt vielsagend wieder und bezieht sich auf dessen Studie über den Streik von Lynn (Class and Community)2 :

Amerikanische Arbeiter dagegen hatten schon in den 1830er Jahren politische Demokratie erreicht, und so konnten ihre Wirtschaftsschlachten von politischen Parteien gekapert werden, welche die Klasseninteressen verwischen.

Wird sich Geschichte in der einen oder anderen Form wiederholen? Und was ist auf die heutige Zeit übertragbar? Sicher ist, wir sind in Deutschland mit der AfD, TiSA, Ceta und TTiP als auch einer sich abzeichnenden rot-rot-grünen Koalition auf Bundesebene – möglicher Nachruf aus der Zukunft: Sie glaubten, sie wären an der Macht, dabei waren sie bloß an der Regierung3 – inzwischen ein Stück weiter am Abgrund…

Ein frohes Neues Jahr 2017!

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 1 Howard Zinn: Eine Geschichte des amerikanischen Volkes, S. 239; Nikol Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG, 2. Auflage 2015, ISBN: 978-3-86820-192-5
 
  2 ebd., S. 227, vgl. The Lynn shoe strike, 1860 – Howard Zinn – Zinn bezieht sich auf Alan Dawleys Werk Class and Community: The Industrial Revolution in Lynn. Cambridge, Mass.: Harvard University Press, 1976.
 
 3Sie sagten, sie seien an der Macht, dabei waren sie nur an der Regierung” soll angeblich auf Kurt Tucholsky zurückzuführen sein.
 

- Crosspost -

 

Matthias Schulze-Boeing (Geschäftsführer der MainArbeit, Jobcenter Stadt Offenbach) und Stefan Grüttner (Hessischer Sozialminister) für die BigBrotherAwards 2017 nominiert

Seit dem Jahr 2000 werden in Deutschland die BigBrotherAwards an Firmen, Organisationen und Personen verliehen, die in besonderer Weise und nachhaltig die Privatsphäre von Menschen beeinträchtigen oder persönliche Daten Dritten zugänglich machen. Jährlich im April vergibt eine Jury aus BürgerrechtlerInnen und DatenschützerInnen diese “Negativ-Preise”.

Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main hat Matthias Schulze-Boeing, Geschäftsführer der MainArbeit. Kommunales Jobcenter Offenbach und Stefan Grüttner, Hessischer Sozialminister, gegenüber der Jury für 2017 als Preisträger benannt. Als Begründung wurde auf folgende Sachverhalte verwiesen:

Matthias Schulze-Boeing ist Geschäftsführer der MainArbeit. Kommunales Jobcenter Offenbach. Er verstößt nachhaltig und wiederholt gegen den Sozialdatenschutz und gegen Bestimmungen des Personalausweisgesetzes indem er die Beschäftigten seiner Dienststelle dazu anhält, Personalausweise und andere Personaldokumente von SGB-II-Leistungsberechtigten, Beiständen und Bevollmächtigten zu kopieren. Dass diese Praxis rechtswidrig ist, wurde ihm vom Hessischen Datenschutzbeauftragten ins Stammbuch geschrieben. Er hält trotzdem an dieser Praxis fest.

Stefan Grüttner oblegt als Hessischem Sozialminister.die Fach- und Rechtsaufsicht über die Tätigkeit der hessischen kommunalen Jobcenter. Dieser kommt er in Bezug auf die Einhaltung der Regelungen zum Sozialdatenschutz und den Bestimmungen des Personalausweisgesetzes nicht oder nicht ausreichend nach. Dies wird zum Einen daran deutlich, dass Hessen im Unterschied beispielsweise zu Bayern keine verbindlichen Regelungen zum Umgang mit Sozialdaten in den kommunalen Jobcentern erlassen hat. Zum Anderen geht der Minister zögerlich mit Beschwerden über die Praxis im Jobcenter Offenbach um.

Weitere Informationen zu den Beweggründen, Matthias Schulze-Boeing und Stefan Grüttner sowie Thomas de Maizière, Bundesminister des Innern, Alexander Dobrindt, Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur und Mario Draghi, Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) für die BigBrotherAwards 2017 zu nominieren finden Sie hier.

Die Offenbach Post informiert am 06.01.2017 über die Nominierung von Matthias Schulze-Boeing und Stefan Grüttner für die BigBrotherAwards 2017 und lässt Herrn Schulze-Boeing in diesem Beitrag zu Wort kommen. Dieser bestätigt erneut die rechtswidrige Praxis des Jobcenters Offenbach beim Umgang mit Personalausweisen: „Matthias Schulze-Böing, in Personalunion Leiter des Offenbacher Amts für Arbeitsförderung und Statistik, hält Nominierung und Preis für ‚Klamauk‘ seitens selbst ernannter Datenschützer: ‚Wir sind der festen Überzeugung, dass unsere Praxis nicht nur absolut rechtskonform ist, sondern auch zur Kundenfreundlichkeit und zur Verwaltungsvereinfachung beiträgt.‘ Eingescannt werde aber nur, wenn der Antragsteller seine ausdrückliche Einwilligung zu dieser viele Vorgänge vereinfachenden Maßnahme schriftlich gebe. Von Begleitpersonen werde der Ausweis verlangt, um ihre Berechtigung als Rechtsbeistand zu überprüfen, jedoch nicht kopiert.“

 


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