Frankfurter Gemeine Zeitung

Matthias Schulze-Boeing (Geschäftsführer der MainArbeit, Jobcenter Stadt Offenbach) und Stefan Grüttner (Hessischer Sozialminister) für die BigBrotherAwards 2017 nominiert

Seit dem Jahr 2000 werden in Deutschland die BigBrotherAwards an Firmen, Organisationen und Personen verliehen, die in besonderer Weise und nachhaltig die Privatsphäre von Menschen beeinträchtigen oder persönliche Daten Dritten zugänglich machen. Jährlich im April vergibt eine Jury aus BürgerrechtlerInnen und DatenschützerInnen diese “Negativ-Preise”.

Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main hat Matthias Schulze-Boeing, Geschäftsführer der MainArbeit. Kommunales Jobcenter Offenbach und Stefan Grüttner, Hessischer Sozialminister, gegenüber der Jury für 2017 als Preisträger benannt. Als Begründung wurde auf folgende Sachverhalte verwiesen:

Matthias Schulze-Boeing ist Geschäftsführer der MainArbeit. Kommunales Jobcenter Offenbach. Er verstößt nachhaltig und wiederholt gegen den Sozialdatenschutz und gegen Bestimmungen des Personalausweisgesetzes indem er die Beschäftigten seiner Dienststelle dazu anhält, Personalausweise und andere Personaldokumente von SGB-II-Leistungsberechtigten, Beiständen und Bevollmächtigten zu kopieren. Dass diese Praxis rechtswidrig ist, wurde ihm vom Hessischen Datenschutzbeauftragten ins Stammbuch geschrieben. Er hält trotzdem an dieser Praxis fest.

Stefan Grüttner oblegt als Hessischem Sozialminister.die Fach- und Rechtsaufsicht über die Tätigkeit der hessischen kommunalen Jobcenter. Dieser kommt er in Bezug auf die Einhaltung der Regelungen zum Sozialdatenschutz und den Bestimmungen des Personalausweisgesetzes nicht oder nicht ausreichend nach. Dies wird zum Einen daran deutlich, dass Hessen im Unterschied beispielsweise zu Bayern keine verbindlichen Regelungen zum Umgang mit Sozialdaten in den kommunalen Jobcentern erlassen hat. Zum Anderen geht der Minister zögerlich mit Beschwerden über die Praxis im Jobcenter Offenbach um.

Weitere Informationen zu den Beweggründen, Matthias Schulze-Boeing und Stefan Grüttner sowie Thomas de Maizière, Bundesminister des Innern, Alexander Dobrindt, Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur und Mario Draghi, Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) für die BigBrotherAwards 2017 zu nominieren finden Sie hier.

Die Offenbach Post informiert am 06.01.2017 über die Nominierung von Matthias Schulze-Boeing und Stefan Grüttner für die BigBrotherAwards 2017 und lässt Herrn Schulze-Boeing in diesem Beitrag zu Wort kommen. Dieser bestätigt erneut die rechtswidrige Praxis des Jobcenters Offenbach beim Umgang mit Personalausweisen: „Matthias Schulze-Böing, in Personalunion Leiter des Offenbacher Amts für Arbeitsförderung und Statistik, hält Nominierung und Preis für ‚Klamauk‘ seitens selbst ernannter Datenschützer: ‚Wir sind der festen Überzeugung, dass unsere Praxis nicht nur absolut rechtskonform ist, sondern auch zur Kundenfreundlichkeit und zur Verwaltungsvereinfachung beiträgt.‘ Eingescannt werde aber nur, wenn der Antragsteller seine ausdrückliche Einwilligung zu dieser viele Vorgänge vereinfachenden Maßnahme schriftlich gebe. Von Begleitpersonen werde der Ausweis verlangt, um ihre Berechtigung als Rechtsbeistand zu überprüfen, jedoch nicht kopiert.“

 


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