Frankfurter Gemeine Zeitung

Bayerischer Gesetzentwurf „zur effektiveren Überwachung gefährlicher Personen“ gefährdet Freiheitsrechte von „Normalbürgern“

Die Bayerische Staatsregierung hat einen Entwurf eines Gesetzes zur effektiveren Überwachung gefährlicher Personen veröffentlicht. Zur Begründung ihres Vorhabens teilt die Seehofer-Regierung mit: „Immer wichtiger wird dabei eine, im Einzelfall auch langanhaltende Überwachung der von Seiten der Sicherheitsbehörden als gefährlich eingeschätzten Personen, darunter vor allem auch die sog. Gefährder, insbesondere aus dem terroristischen und sonst extremistischem Spektrum – gerade auch dann, wenn sich noch keine konkreten Straftaten einschließlich strafbarer Vortaten gesichert nachweisen lassen oder eine Verurteilung bereits zurückliegt, die von einer Person ausgehende Gefahr aber erneut bzw. nach wie vor hoch ist. Neben der Verbesserung des straf- und strafverfahrensrechtlichen Instrumentariums muss vor allem auch das präventivpolizeiliche Befugnisinstrumentarium unverzüglich dieser Bedrohungslage angepasst werden.“

Mit Veränderungen im BayerischenPolizeiaufgabengesetz (PAG) und im Bayerischen Datenschutzgesetz (BayDSG) sollen u. a. folgende neue Regelungen in Kraft gesetzt werden:

  • „Einführung der sog. drohenden Gefahr als zusätzliche Gefahrbegriffskategorie…zur besseren Erfassung vor allem von Vorbereitungshandlungen…
  • Schaffung einer speziellen Befugnis zu orts- und gebietsbezogenen Aufenthaltsge- und verboten sowie Kontaktverboten, zu deren Überwachung bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen ggf. auch die EAÜ (elektronische Aufenthaltsüberwachung bzw. <elektronische Fußfessel>) angeordnet werden kann…
  • Aufhebung der bisherigen gesetzlich absoluten Befristung der ohnehin richterlicher Entscheidung unterliegenden (Höchst)Dauer des Präventivgewahrsams von 14 Tagen
  • Erstreckung der bestehenden Befugnisse zur Durchsuchung von Personen auf Situationen drohender Gefahr
  • Wiedereinführung einer zweimonatigen Höchstspeicherfrist bei offenen Bild- und Tonaufzeichnungen nach Art. 32 PAG sowie Art. 21a BayDSG (bisher drei Wochen)…
  • Schaffung einer klarstellenden gesetzlichen Regelung für präventivpolizeiliche Maßnahmen der Quellen-TKÜ (Überwachung des Inhalts von verschlüsselter Kommunikation, indem diese vor der Verschlüsselung beim Versender oder nach der Entschlüsselung beim Empfänger ausgeleitet wird)
  • Punktuelle Anpassung der Regelungen über die Verkehrsdatenerhebung an die aktuelle Fassung des Telekommunikationsgesetzes.“

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz, Prof. Dr. Thomas Petri, hat in einer Stellungnahme vom 24.02.2017 zu diesem Gesetzentwurf erklärt:Große Sorge bereitet mir, dass der Gesetzesentwurf eine erhebliche Herabsenkung der Einschreitschwellen bei polizeilichen Standardmaßnahmen wie etwa der Identitätsfeststellung oder der Durchsuchung einer Person vorsieht. Dies birgt die Gefahr, dass das geplante Gesetz, das eigentlich der Bekämpfung des Terrorismus dienen soll, am Ende in erster Linie in die Freiheitsrechte der ‚Normalbürger‘ eingreift und damit über das Ziel hinaus schießt.“


Samstag, 25. Febr. ’17, Demo: Make racists afraid again! Kampagne gegen Naziterror und Rassismus

von Antifa United

. Samstag, 25. Februar 2017, 16:00 Uhr
. Südbahnhof Frankfurt, Diesterwegplatz,
  60594 Frankfurt am Main

Beteiligt euch an der Demonstration und organisiert Aktionen im Rahmen der Kampagne!

Die letzten Jahre waren geprägt von einem Erstarken rassistischer, antisemitischer und sexistischer Bewegungen und Gewalt in Deutschland. Zu Beginn beinahe nur von PEGIDA und AfD propagierte Ressentiments finden immer mehr Anklang in der gesamten Gesellschaft und werden, aufgegriffen durch Politiker*innen, zunehmend Teil des politischen Diskurses. Das führt dazu, dass sich strukturierte (neu)rechte Gruppierungen immer mehr in Sicherheit wähnen und ihr Gedankengut durch Angriffe, Hetze, etc. ungehemmt ausleben. Als bisheriger negativer „Höhepunkt“ dieser Entwicklung in Frankfurt ist der Angriff auf das selbstverwaltete Project Shelter, welches bis jetzt auch in der Zivilgesellschaft als antirassistische Initiative viel Zuspruch erhielt,  zu sehen, . Bei dem Angriff auf das Café in der Bergerstrasse 307 wurde nicht „nur“ eine Scheibe eingeschlagen und Teerfarbe versprüht. Vielmehr hinterließen die Nazis auch ein Bekenner- und Drohschreiben welches sich gegen Genoss*innen im Allgemeinen richtet. Der Vorfall steht am Ende einer Kette von Versäumnissen von linksradikalen Strukturen entsprechend auf Naziaktivitäten in und um Frankfurt in den letzten Jahren zu reagieren. So wurde auch das Denkmal für die in der Progromnacht 1938 niedergebrannte Synagoge in Rödelheim mit antisemitischen Inhalten besprüht und bekannte Nazis wie Marco Vogelsberger und Aktivisten des „Dritten Wegs“ beteiligten sich an der antifeministischen, trans* und homofeindlichen „Demo für alle“ in Wiesbaden. Auch zwei nicht aufgeklärte Anschläge auf Roma im letzten Jahr, denen eine sowieso schon antiziganistische Stimmung zugrunde liegt, lassen sich in diese Liste mit einreihen.

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Bundesinnenminister Thomas de Maizière: „Datenschutz ist kein Selbstzweck“

Unter diesem Titel hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am 16.02.2017 einen Beitrag im Berliner Tagesspiegel veröffentlicht. Er ist damit nach Bundeskanzlerin Merkel und Bundesgesundheitsminister Gröhedas dritte Mitglied des Bundeskabinetts aus den Reihen der CDU, das sich seit Jahresbeginn mit einem Grundsatzbeitrag zum Thema Datenschutz öffentlich positioniert.Meine Daten gehören mir – mit diesem Slogan, der die Kontroverse um die Volkszählung in den 80er Jahren geprägt hat, versucht sich de Maizière auseinander zu setzen. Mit dürftigem Ergebnis. de Maizière: „Dabei ist – rechtlich betrachtet – klar, dass es kein Eigentum an Daten gibt wie an Sachen. Das hatte das Bundesverfassungsgericht schon 1983 erkannt, als es feststellte, dass der Einzelne kein ‚Recht im Sinne einer absoluten, uneinschränkbaren Herrschaft über <seine> Daten‘ hat. Informationen über Aussehen, Kleidungsstil, Auftreten: all das sind Daten, die ich nicht kontrollieren kann. Sie werden ständig kopiert, verändert, weiterverbreitet. Sie sind eben keine Gegenstände, die weggenommen oder zurückgeholt werden können.“ Mit Gemeinplätzen dieser Art geht es weiter im Text:

  • „Unter Privatsphäre versteht jeder etwas anderes“
  • „Gut genutzte Daten können das Leben verbessern“
  • Paragraph 1 der Straßenverkehrsordnung beschreibt, wie man sich allgemein im Straßenverkehr zu verhalten hat. Es wäre schon viel gewonnen, wenn wir diese Regeln auf den Umgang mit Daten übertrügen. Die beiden Gebote lauteten dann: Paragraph 1 Absatz 1: ‚Die Teilnahme am Datenverkehr erfordert ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksicht.‘ und Paragraph 1 Absatz 2: ‚Wer am Datenverkehr teilnimmt, hat sich so zu verhalten, dass kein Anderer geschädigt, gefährdet oder mehr, als nach den Umständen unvermeidbar, behindert oder belästigt wird.‘

Wenn es so einfach wäre mit Regelungen zum Datenschutz: Warum hat dann die EU mit ihrer Datenschutzgrundverordnung 11 Kapitel, 99 Artikel, 173 Erwägungsgründe und mehrere Dutzend Seiten benötigt? Alles Überregulierung! – so kann de Maizières Verweis auf die Straßenverkehrsordnung gedeutet werden. Weiterlesen »


Am 10. März in der Volkshochschule (VHS) Frankfurt: Bürgerinitiativen stellen sich vor – dieDatenschützer Rhein Main sind dabei

Unter dem Titel Mehr Lust auf Teilhabe bietet die VHS Frankfurt am  Freitag 10.03.2017 von 18.00 – 21.00 Uhr die Möglichkeit, unterschiedliche Bürgerinitiativen kennenzulernen. Die Veranstaltung findet statt in der Zentrale der VHS in Frankfurt-Ostend, Sonnemannstr. 13 (Nähe S-Bahn-Station Ostendstraße, bzw. Straßenbahn Linie 11). Der Eintritt ist frei.

Aus dem Einladungstext: „Im Großraum Frankfurt gibt es eine Fülle unterschiedlicher Initiativen, die sich für die verschiedensten Themen und Belange engagieren. Hier wird das unmittelbare und konkrete Lebensumfeld Gegenstand des Engagements; aber auch größere, globaler gedachte Themen und Problemstellungen unserer heutigen Zeit werden auf lokaler Ebene in Veränderungsprozesse überführt. Ihnen allen ist gemein, dass sie gesellschaftsrelevante Umstände, die individuell oder kollektiv als nicht befriedigend wahrgenommen werden, nicht einfach hinnehmen, sondern dass sie in Teilbereichen des eigenen Lebens für eine Mitgestaltung und Veränderung eintreten. An diesem Abend bekommen zunächst 5 Initiativen Gelegenheit, sich in einem 15-minütigen Impulsvortrag vorzustellen.“ Eine davon sind dieDatenschützer Rhein Main. Einige Informationen zu uns uns unseren Arbeitsschwerpunkten finden Sie auch hier.

Weitere Informationen der VHS zur Veranstaltung finden Sie hier.


Videoüberwachung am Luisenplatz in Darmstadt? – Informations- und Diskussionsveranstaltung am 9. März

Unter dem Titel Videokameras auf dem Lui? Nein danke! lädt das regionale Bündnis Demokratie statt Überwachung ein zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung  am Donnerstag, 09.03.2017 um 19:30 Uhr. Die Veranstaltung findet statt im Justus Liebig Haus (Wintergarten), Große Bachgasse 2 in Darmstadt. Referent ist Nils Zurawski, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Kriminologische Sozialforschung der Universität [...]

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​ Frankfurt braucht eine Transparenz-Satzung

Warum? In Hessen – und damit auch in Frankfurt – haben BürgerInnen, die von staatlichem Handeln betroffen sind, keine Rechtsgrundlage, um Informationen über das Handeln von Landes- und Kommunalbehörden zu erhalten. Dies ist ein nicht hinnehmbarer Mangel. Er reduziert die Transparenz des staatlichen Handelns für die davon betroffenen BürgerInnen. Seit 01.01.2006 gilt in Deutschland das [...]

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Telekommunikationsüberwachung bei Flüchtlingen und AsylbewerberInnen: Weitere Verschärfung des Ausnahmerechts geplant

Am 09.02.2017 fand in Berlin eine Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und –chefs der 16 Bundesländer zum Thema Asyl- und Flüchtlingspolitik statt. Im Rahmen eines dort beschlossenen Maßnahmepakets wurde u. a. eine Verschärfung des Sonderrechts bei der Überwachung von Telekommunikationsdaten von Flüchtlingen und AsylbewerberInnen beschlossen. Punkt 1 h) dieses Maßnahmepakets lautet: „Schaffung einer Rechtsgrundlage [...]

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Samstag, 4. Februar ’17: Demo “Wohn_Raum für Alle – Solidarität statt Ausgrenzung!” in Frankfurt/M.

- Aufruf auf zukunft-bockenheim.de und frankfurt.radikallinks.org – .Demo am Samstag, den 04.02.2017 um 14 Uhr .Start: Frankfurt am Main, Hauptbahnhof .Ende: Winterfest von teachers on the road – [Studierendenhaus Bockenheim] Am 4. Februar gehen wir gemeinsam auf die Straße: für ein solidarisches, (welt)offenes und soziales Frankfurt! Wir kämpfen für bezahlbaren Wohnraum und für eine Stadt [...]

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