Frankfurter Gemeine Zeitung

Am 10. März in der Volkshochschule (VHS) Frankfurt: Bürgerinitiativen stellen sich vor – dieDatenschützer Rhein Main sind dabei

Unter dem Titel Mehr Lust auf Teilhabe bietet die VHS Frankfurt am  Freitag 10.03.2017 von 18.00 – 21.00 Uhr die Möglichkeit, unterschiedliche Bürgerinitiativen kennenzulernen. Die Veranstaltung findet statt in der Zentrale der VHS in Frankfurt-Ostend, Sonnemannstr. 13 (Nähe S-Bahn-Station Ostendstraße, bzw. Straßenbahn Linie 11). Der Eintritt ist frei.

Aus dem Einladungstext: „Im Großraum Frankfurt gibt es eine Fülle unterschiedlicher Initiativen, die sich für die verschiedensten Themen und Belange engagieren. Hier wird das unmittelbare und konkrete Lebensumfeld Gegenstand des Engagements; aber auch größere, globaler gedachte Themen und Problemstellungen unserer heutigen Zeit werden auf lokaler Ebene in Veränderungsprozesse überführt. Ihnen allen ist gemein, dass sie gesellschaftsrelevante Umstände, die individuell oder kollektiv als nicht befriedigend wahrgenommen werden, nicht einfach hinnehmen, sondern dass sie in Teilbereichen des eigenen Lebens für eine Mitgestaltung und Veränderung eintreten. An diesem Abend bekommen zunächst 5 Initiativen Gelegenheit, sich in einem 15-minütigen Impulsvortrag vorzustellen.“ Eine davon sind dieDatenschützer Rhein Main. Einige Informationen zu uns uns unseren Arbeitsschwerpunkten finden Sie auch hier.

Weitere Informationen der VHS zur Veranstaltung finden Sie hier.


Videoüberwachung am Luisenplatz in Darmstadt? – Informations- und Diskussionsveranstaltung am 9. März

Unter dem Titel Videokameras auf dem Lui? Nein danke! lädt das regionale Bündnis Demokratie statt Überwachung ein zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung  am Donnerstag, 09.03.2017 um 19:30 Uhr. Die Veranstaltung findet statt im Justus Liebig Haus (Wintergarten), Große Bachgasse 2 in Darmstadt. Referent ist Nils Zurawski, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Kriminologische Sozialforschung der Universität Hamburg.

Aus der Einladung: „Die Darmstädter Koalition will durch Kameras auf dem Luisenplatz in die Überwachung des öffentlichen Raums einsteigen. Diese Wendung der städtischen Ordnungspolitik erscheint fragwürdig: Zum einen ist der Luisenplatz kein Kriminalitätsschwerpunkt. Zum anderen ist zu bezweifeln, ob Videoüberwachung als Mittel zur Vermeidung von Verbrechen taugt. Wir wollen uns über Argumente und Erfahrungen aus Sicht der kritischen Kriminologie informieren. Wie lässt sich Sicherheit gewährleisten, ohne uns die Kontrolle über unsere Privatsphäre zu nehmen?“

Da der Darmstädter Magistrat auf eine Anfrage eines Stadtverordneten „Wie viele Straftaten wurden auf dem Luisenplatz in den Jahren 2014, 2015 und 2016 begangen und welcher Art waren diese Straftaten?“ nur unzureichend antwortete, hat die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main mit Schreiben vom 23.12.2016 ihrerseits Fragen an den Darmstädter Oberbürgermeister Jochen Partsch (Grüne) gestellt:

  1. Gibt es belastbare und für die interessierte Öffentlichkeit überprüfbare Daten, dass es am Luisenplatz in Darmstadt ein erhöhtes Aufkommen von Drogen- und Kleinkriminalität, Diebstählen und Raubüberfällen gibt – also einen Kriminalitätsschwerpunkt?
  2. Gibt es belastbare und für die interessierte Öffentlichkeit überprüfbare Daten, dass andere Mittel der Gewaltprävention und der Aufklärung von Straftaten am Luisenplatz nicht zur Verfügung stehen oder nicht geeignet sind, das gewünschte Ziel zu erreichen?
  3. Gibt es belastbare und für die interessierte Öffentlichkeit überprüfbare Daten, dass die Videoüberwachung des Luisenplatzes die Probleme objektiv reduzieren kann?

Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main stellt in ihrem Schreiben an OB Partsch fest: Erst nach der mit Zahlen unterlegten Beantwortung dieser Fragen wird es der interessierten Bürgerschaft möglich sein, eine ergebnisoffene Diskussion über öffentliche Sicherheit, subjektives Sicherheitsempfinden, überprüfbare Fakten und die Notwendigkeit von Videoüberwachung am Luisenplatz zu führen.“ Sie verweist in ihrem Schreiben darauf, dass der Hanauer Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD) auf gleichgelagerte Fragen zumindest mitgeteilt hat, wie viele Straftaten an zwei Plätzen in Hanau in den Jahren 2010 – 2015 registriert wurden.

Bedauerlicher Weise ist festzustellen, dass der Darmstädter Oberbürgermeister  trotz eines Erinnerungsschreibens vom 27.01.2017 auf die Anfrage bisher noch nicht geantwortet hat. Als Zeichen für eine bürgernahe und transparente Politik kann dieses Verhalten nicht bewertet werden.


​ Frankfurt braucht eine Transparenz-Satzung

Warum? In Hessen – und damit auch in Frankfurt – haben BürgerInnen, die von staatlichem Handeln betroffen sind, keine Rechtsgrundlage, um Informationen über das Handeln von Landes- und Kommunalbehörden zu erhalten. Dies ist ein nicht hinnehmbarer Mangel. Er reduziert die Transparenz des staatlichen Handelns für die davon betroffenen BürgerInnen.

Seit 01.01.2006 gilt in Deutschland das Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (Informationsfreiheitsgesetz – IFG). Dieses regelt aber lediglich Informationsansprüche gegenüber Behörden des Bundes (z. B. der Bundesagentur für Arbeit). 12 der 16 Bundesländer haben seit 1998 (Brandenburg als erstes Bundesland) eigene Gesetze zur Informationsfreiheit oder zur Transparenz beschlossen. In Hessen haben sich auch nach Inkrafttreten des IFG des Bundes die die Landesregierung tragenden Parteien CDU, FDP und Grüne der Schaffung  eines Hessischen Informationsfreiheits- oder Transparenzgesetzes verweigert.

Die Stadt Frankfurt hatte sich deshalb zum 01.05.2012 eine kommunale Informationsfreiheits-Satzung gegeben. Im Amtsblatt der Stadt Frankfurt (Seite 1180 – 1181 Amtsblatt bzw. S. 22 – 23 des pdf-Dokuments) wurde sie aber erst am 30.10.2012 veröffentlicht. Sie war auf eine Dauer von zwei Jahren befristet, die Gültigkeit wurde nicht verlängert und die Satzunng trat daher zum 01.05.2014 wieder außer Kraft. Die Satzung bot anfragenden BürgerInnen deutlich weniger Rechte als das IFG des Bundes. Dies wurde in den Beratungen des Stadtparlaments von Oppositionsfraktionen kritisiert. Auch die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main  hat Kritik an der Informationsfreiheits-Satzung geübt. Diese Kritik stützte sich u. a. auf Erfahrungen von BürgerInnen, die von der Stadt Frankfurt Auskünfte zu den von ihr betriebenen Videoüberwachungsanlagen einforderten.

Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main hat jetzt gegenüber den Fraktionen der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung und Oberbürgermeister Peter Feldmann die Forderung erhoben, dass diese eine neue kommunale Transparenz-Satzung erarbeiten und in Kraft setzen. Die Gruppe hat – gestützt auf die Regelungen des IFG und des Hamburgischen Transparenzgesetzes (HmbTG) von 2012 und orientiert an der bis 30.04.2014 gültigen kommunale Informationsfreiheits-Satzung der Stadt Frankfurt – Maßstäbe ausgearbeitet, die einer neuen Transparenz-Satzung zugrunde liegen müssen, um Transparenz des Handelns kommunaler Ämter und Einrichtungen für die BürgerInnen zu gewährleisten. Der 18 Punkte umfassende Anforderungskatalog ist hier im Wortlaut nachlesbar. Weiterlesen »


Powered by WordPress • Theme by: BlogPimp/Appelt Mediendesign und tech-a • Beiträge (RSS) und Kommentare (RSS) • Lizenz: Creative Commons BY-NC-SA.