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Videoüberwachung am Luisenplatz in Darmstadt? – Informations- und Diskussionsveranstaltung am 9. März

Von datenschutzrheinmain am 14.02.2017 in Allgemein Datenschutz / informationelle Selbstbestimmung Kurzmeldungen

Unter dem Titel Videokameras auf dem Lui? Nein danke! lädt das regionale Bündnis Demokratie statt Überwachung ein zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung am Donnerstag, 09.03.2017 um 19:30 Uhr. Die Veranstaltung findet statt im Justus Liebig Haus (Wintergarten), Große Bachgasse 2 in Darmstadt. Referent ist Nils Zurawski, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Kriminologische Sozialforschung der Universität Hamburg.

Aus der Einladung: „Die Darmstädter Koalition will durch Kameras auf dem Luisenplatz in die Überwachung des öffentlichen Raums einsteigen. Diese Wendung der städtischen Ordnungspolitik erscheint fragwürdig: Zum einen ist der Luisenplatz kein Kriminalitätsschwerpunkt. Zum anderen ist zu bezweifeln, ob Videoüberwachung als Mittel zur Vermeidung von Verbrechen taugt. Wir wollen uns über Argumente und Erfahrungen aus Sicht der kritischen Kriminologie informieren. Wie lässt sich Sicherheit gewährleisten, ohne uns die Kontrolle über unsere Privatsphäre zu nehmen?“

Da der Darmstädter Magistrat auf eine Anfrage eines Stadtverordneten „Wie viele Straftaten wurden auf dem Luisenplatz in den Jahren 2014, 2015 und 2016 begangen und welcher Art waren diese Straftaten?“ nur unzureichend antwortete, hat die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main mit Schreiben vom 23.12.2016 ihrerseits Fragen an den Darmstädter Oberbürgermeister Jochen Partsch (Grüne) gestellt:

„Gibt es belastbare und für die interessierte Öffentlichkeit überprüfbare Daten, dass es am Luisenplatz in Darmstadt ein erhöhtes Aufkommen von Drogen- und Kleinkriminalität, Diebstählen und Raubüberfällen gibt – also einen Kriminalitätsschwerpunkt?
Gibt es belastbare und für die interessierte Öffentlichkeit überprüfbare Daten, dass andere Mittel der Gewaltprävention und der Aufklärung von Straftaten am Luisenplatz nicht zur Verfügung stehen oder nicht geeignet sind, das gewünschte Ziel zu erreichen?
Gibt es belastbare und für die interessierte Öffentlichkeit überprüfbare Daten, dass die Videoüberwachung des Luisenplatzes die Probleme objektiv reduzieren kann?

Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main stellt in ihrem Schreiben an OB Partsch fest: „Erst nach der mit Zahlen unterlegten Beantwortung dieser Fragen wird es der interessierten Bürgerschaft möglich sein, eine ergebnisoffene Diskussion über öffentliche Sicherheit, subjektives Sicherheitsempfinden, überprüfbare Fakten und die Notwendigkeit von Videoüberwachung am Luisenplatz zu führen.“ Sie verweist in ihrem Schreiben darauf, dass der Hanauer Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD) auf gleichgelagerte Fragen zumindest mitgeteilt hat, wie viele Straftaten an zwei Plätzen in Hanau in den Jahren 2010 – 2015 registriert wurden.

Bedauerlicher Weise ist festzustellen, dass der Darmstädter Oberbürgermeister trotz eines Erinnerungsschreibens vom 27.01.2017 auf die Anfrage bisher noch nicht geantwortet hat. Als Zeichen für eine bürgernahe und transparente Politik kann dieses Verhalten nicht bewertet werden.

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