Frankfurter Gemeine Zeitung

Bundesinnenminister Thomas de Maizière: „Datenschutz ist kein Selbstzweck“

Unter diesem Titel hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am 16.02.2017 einen Beitrag im Berliner Tagesspiegel veröffentlicht. Er ist damit nach Bundeskanzlerin Merkel und Bundesgesundheitsminister Gröhedas dritte Mitglied des Bundeskabinetts aus den Reihen der CDU, das sich seit Jahresbeginn mit einem Grundsatzbeitrag zum Thema Datenschutz öffentlich positioniert.Meine Daten gehören mir – mit diesem Slogan, der die Kontroverse um die Volkszählung in den 80er Jahren geprägt hat, versucht sich de Maizière auseinander zu setzen. Mit dürftigem Ergebnis. de Maizière: „Dabei ist – rechtlich betrachtet – klar, dass es kein Eigentum an Daten gibt wie an Sachen. Das hatte das Bundesverfassungsgericht schon 1983 erkannt, als es feststellte, dass der Einzelne kein ‚Recht im Sinne einer absoluten, uneinschränkbaren Herrschaft über <seine> Daten‘ hat. Informationen über Aussehen, Kleidungsstil, Auftreten: all das sind Daten, die ich nicht kontrollieren kann. Sie werden ständig kopiert, verändert, weiterverbreitet. Sie sind eben keine Gegenstände, die weggenommen oder zurückgeholt werden können.“ Mit Gemeinplätzen dieser Art geht es weiter im Text:

  • „Unter Privatsphäre versteht jeder etwas anderes“
  • „Gut genutzte Daten können das Leben verbessern“
  • Paragraph 1 der Straßenverkehrsordnung beschreibt, wie man sich allgemein im Straßenverkehr zu verhalten hat. Es wäre schon viel gewonnen, wenn wir diese Regeln auf den Umgang mit Daten übertrügen. Die beiden Gebote lauteten dann: Paragraph 1 Absatz 1: ‚Die Teilnahme am Datenverkehr erfordert ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksicht.‘ und Paragraph 1 Absatz 2: ‚Wer am Datenverkehr teilnimmt, hat sich so zu verhalten, dass kein Anderer geschädigt, gefährdet oder mehr, als nach den Umständen unvermeidbar, behindert oder belästigt wird.‘

Wenn es so einfach wäre mit Regelungen zum Datenschutz: Warum hat dann die EU mit ihrer Datenschutzgrundverordnung 11 Kapitel, 99 Artikel, 173 Erwägungsgründe und mehrere Dutzend Seiten benötigt? Alles Überregulierung! – so kann de Maizières Verweis auf die Straßenverkehrsordnung gedeutet werden. Weiterlesen »


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