Frankfurter Gemeine Zeitung

Hausbesuche bei Jobcenter-„KundInnen“: „Wie wird die Schmutzwäsche der Bewohner aufbewahrt (getrennt / gemeinsam)?“

Auszug aus einem „Fragenkatalog zur Überprüfung einer Wohn-/Wirtschaftsgemeinschaft durch Inaugenscheinnahme des Ermittlungsdienstes“ des Jobcenters Berlin Tempelhof-Schöneberg

Ob der „Fragenkatalog zur Überprüfung einer Wohn-/Wirtschaftsgemeinschaft durch Inaugenscheinnahme des Ermittlungsdienstes“ des Jobcenters Berlin Tempelhof-Schöneberg den datenschutz- und sozialrechtlichen Vorgaben entspricht, darf bezweifelt werden. Bekannt wurde er durch eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz, die über die Homepage FragDenStaat.de gestellt wurde. Das Jobcenter Berlin Tempelhof- Schöneberg hat daraufhin seine internen Arbeitsanweisungen veröffentlicht.

Auch das Jobcenter Frankfurt, das ebenso wie die Jobcenter in Berlin in gemeinsamer Trägerschaft von Bundesagentur für Arbeit und jeweils zuständiger Kommune betrieben wird, unterliegt dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes. Trotzdem hat das Jobcenter Frankfurt eine über die Homepage FragDenStaat.de am 20.10.2016 gestellte Anfrage auch nach mehr als fünf Monaten nicht beantwortet. Es kann daher derzeit – außer den Jobcenter-Beschäftigten selbst – niemand wissen, ob in Frankfurt ähnliche Verfahrensweise gebräuchlich sind wie in Berlin. Weiterlesen »


Telekommunikationsüberwachung bei Flüchtlingen und AsylbewerberInnen: Auch Bundesdatenschutzbeauftragte und Paritätischer Wohlfahrtsverband lehnen Verschärfung des Ausnahmerechts ab

Am 09.02.2017 fand in Berlin eine Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und –chefs der 16 Bundesländer zum Thema Asyl- und Flüchtlingspolitik statt. Im Rahmen eines dort beschlossenen Maßnahmepakets wurde u. a. eine Verschärfung des Sonderrechts bei der Überwachung von Telekommunikationsdaten von Flüchtlingen und AsylbewerberInnen (Pflicht zur Herausgabe von Handy und Laptop) beschlossen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflichtwird am 27.03.2017 im Bundestag im Rahmen einer Anhörung  beraten. Der Paritätische Wohlfahrtsverband und die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff lehnen die beabsichtigte Maßnahme (Pflicht zur Herausgabe von Handy und Laptop) ab.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat in einer Stellungnahme für die Anhörung am 27.03.2017 im Innenausschuss des Bundestag erklärt: „Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) soll die Kompetenz zur Auswertung von Handy-Daten zur Feststellung der Identität oder Staatsangehörigkeit erhalten. Die Datenauswertung darf zwar nur von Bediensteten des BAMF mit einer Befähigung zum Richteramt vorgenommen werden – ein Richtervorbehalt ist aber nicht vorgesehen. Der hier geplante Eingriff in das grundgesetzlich garantierte Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist aus Sicht des Paritätischen Gesamtverbandes im Hinblick auf seine Verhältnismäßigkeit schwer zu rechtfertigen. Handys und andere mobile Datenträger enthalten heutzutage eine Fülle von Informationen, die dem Kernbereich der Privatsphäre zuzurechnen sind. Der Zugriff auf solche Daten unterliegt in Deutschland engen Schranken. So regelt § 100g Abs. 2 der Strafprozessordnung,  dass nur der Verdacht besonders schwerer Straftaten einen entsprechenden Eingriff rechtfertigen kann – und dies auch nur nach richterlicher Genehmigung. Diesen sieht der Gesetzesentwurf gerade nicht vor, so dass der Eindruck entstehen könnte, die Grundrechte von Asylsuchenden seien in Deutschland weniger schützenswert. Dies ist jedoch nicht der Fall.“

Andrea Voßhoff, Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, wird von der Süddeutschen Zeitung vom 26.03.2017 zitiert mit der Aussage: „Das Vorhaben, die Mobiltelefone von Flüchtlingen auszulesen, erweckt bei der Bundesbeauftragten für den Datenschutz schwere Bedenken. Sie habe Zweifel, dass dieser massive Eingriff in Grundrechte verfassungsgemäß sei…“ Weiterlesen »


Attentat am Berliner Breitscheidplatz: Anis Amri und die „Sicherheits“behörden – eine lebensgefährliche Verquickung

Unter der Überschrift Anis Amri wurde offenbar als Quelle genutzt informiert die Berliner Zeitung vom 24.03.2017: „… obwohl es Erkenntnisse über Amris Verbindungen zum IS gab, wurde er nicht aus dem Verkehr gezogen. Die vorliegenden Dokumente belegen, dass dies auch so gewollt war. Laut rbb-Bericht sei eine Weisung an NRW-Polizeidienststellen ergangen, die Quelle Amri möglichst nicht zu kontrollieren. In diese Verabredung sei offenkundig auch die Berliner Polizei eingeweiht gewesen. Als Amri im Februar des vergangenen Jahres mit dem Bus nach Berlin kam, sei er von der Polizei überprüft worden – und zwar zum Ärger der NRW-Kollegen. Zitat aus den Akten: ‚Entgegen der Absprachen wurde Amri durch Kräfte des LKA Berlin offen kontrolliert. … Hierdurch Gefährdung des weiteren Einsatzes der VP‘. Damit ist Vertrauensperson gemeint…“

Wenn nicht nur Geheimdienste (bei denen scheint es Usus zu sein – siehe Erkenntnisse diverser NSU-Untersuchungsausschüsse!), sondern auch Polizeibehörden Informantenschutz höher hängen als den Schutz von Menschen vor lebensbedrohenden Aktivitäten, dann ist der <Rechts>staat offenkundig aus den Fugen geraten.

Es würde – nicht nur – der Berliner CDU gut tun, wenn Sie dieses Verhalten mit der gleichen Akribie und Hartnäckigkeit verfolgen würden wie ihre Pläne zur flächendeckenden Videoüberwachung in Berlin. Denn was wäre passiert, wenn ein Berliner Polizist vor dem Attentat am Breitscheidplatz Anis Amri am Bildschirm erkannt hätte? Der Vorgesetzte hätte entschieden: „Eine Vertrauensperson der Kollegen aus NRW! Lass ihn laufen…“


Hessen braucht endlich ein Informationsfreiheits- bzw. Transparenzgesetz

Der Hessische Landtag hat am 22.03.2017 auf Antrag der SPD-Landtagsfraktion über die Einführung eines  Informationsfreiheitsgesetzes in Hessen debattiert. Sie Fraktion stellt in ihrem Antrag zu Recht fest: „Hessen befindet sich bei einem bundesweiten Transparenzranking des Vereins Mehr Demokratie auf dem letzten Platz.“

Am 02.03.2017 hatte die bundesweit aktive Bürgerinitiative Mehr Demokratie e.V. ein Transparenz-Ranking veröffentlicht, in dem bewertet wird, wie BürgerInnen gegenüber Ämtern, Behörden und öffentlichen Einrichtungen in den 16 Bundesländern und gegenüber Ämtern und Behörden des Bundes Ansprüche auf Auskünfte erheben können. Mehr Demokratie e.V. kam dabei zum Ergebnis: I“In Bayern, Hessen, Niedersachsen und Sachsen gibt es keine Informationsrechte. Sie teilen sich in unserem Ranking deshalb den letzten Platz…“

Der ewige Verweis der schwarz-grünen Landesregierung auf die ausstehende Evaluation entsprechender Gesetze in anderen Bundesländern, und das beliebte Mantra „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“ dient nach Ansicht der SPD-Landtagsfraktion nur als Beruhigungspille, um die interne Auseinandersetzung von Grünen (pro?) und CDU (contra!) über Informationsfreiheit und Transparenz zu verdecken. Der Redner der CDU verstieg sich in der Landtagsdebatte garzu der Position

Quelle: Twitter Weiterlesen »


Meine Meldedaten an Parteien herausgeben? Nein Danke!

Am 24.09.2017 ist Bundestagswahl. Das Bundesmeldegesetz lässt es zu, dass alle Parteien, die zur Wahl antreten, sechs Monate vor dem Wahltermin die Daten von Wahlberechtigten (Name, Anschrift) erfragen und für ihren eigenen Wahlkampf nutzen. Wer dies nicht möchte, kann eine Übermittlungssperre einrichten. Diese kann formlos bei der für den eigenen Wohnsitz zuständigen Meldebehörde beantragt werden, [...]

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Jobcenter MainArbeit Offenbach: Hessischer Datenschutzbeauftragter beurteilt scannen und kopieren von Personalausweisen als nicht von der Rechtslage gedeckt

Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main erhielt in den letzten Monaten von einzelnen <Kunden> der MainArbeit, Kommunales Jobcenter der Stadt Offenbach, wiederholt Anfragen bzw. Beschwerden über den Umgang dieser Behörde mit Personalausweisen und Personalausweiskopien. Einige Beispiele, die uns genannt wurden: Bei Vorsprachen würde die Vorlage von Personalausweisen gefordert, was an und für sich unproblematisch und zulässig [...]

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Konkurrenz – ein Kurzgedicht aus fünf Worten

(aus der Welt des Kapitalismus entstammend) Konkurrenz – Jeder ist des anderen Dieb! – Crosspost -

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Frankfurter US-Generalkonsulat: CIA-Spionagezentrale zur Entwicklung von Cyberwaffen?

Die Süddeutsche Zeitung vom 07.03.2017 meldet: „Das US-Generalkonsulat in Frankfurt steht unter dem Verdacht, eine CIA-Zentrale zur Entwicklung von Cyberwaffen zu sein. Dokumente, die die Enthüllungsplattform Wikileaks am Dienstag veröffentlicht hat, legen nahe, dass der stark gesicherte Gebäudekomplex die europäische Filiale des sogenannten Center for Cyber Intelligence beherbergt. Diese soll angeblich Software zum Datenklau und [...]

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Das neue Sonderstrafrecht für Polizisten ist der Versammlungsfreiheit ein Tritt gegens Knie

Unter dieser Überschrift veröffentlicht die Bürgerrechtsgruppe freiheitsfoo aus Hannover eine Bewertung der von der Bundesregierung beschlossenen Gesetzentwurfs zur Änderung des Strafgesetzbuchs – Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften. Freiheitsfoo stellt zu recht fest: „Sollten die bislang bekannt gewordenen Pläne tatsächlich Gesetzeskraft erlangen, wird das ein schwerer Einschnitt für die Demonstrations-, Kritik- und Protestkultur in [...]

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(Nicht nur) in Bayern: Illegale Videoüberwachung breitet sich aus

Die illegale Videoüberwachung ist zu einem Schwerpunktthema für die bayerischen Datenschutzaufsichtsxbehörden geworden. Das geht aus dem Tätigkeitsbericht des Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht für die Jahre 2015/2016 hervor, der am 03.03.2017 veröffentlicht wurde. In  einer Pressemitteilung vom gleichen Tag stellt Thomas Kranig, Präsident des Bayerischen Landesamtes für Datenschutzaufsicht (BayLDA) fest: „Bei den Themen der Beschwerden liegt [...]

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Hessen braucht ein Transparenzgesetz – Frankfurt braucht eine Transparenzsatzung

Am 2. März 2017 hat die bundesweit aktive Bürgerinitiative Mehr Demokratie e.V. ein Transparenz-Ranking veröffentlicht, in dem bewertet wird, wie BürgerInnen gegenüber Ämtern, Behörden und öffentlichen Einrichtungen in den 16 Bundesländern und gegenüber Ämtern und Behörden des Bundes Ansprüche auf Auskünfte erheben können. Mehr Demokratie e.V. kommt dabei zum Ergebnis: „Oftmals müssen Behörden nur sehr [...]

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