Frankfurter Gemeine Zeitung

Hausbesuche bei Jobcenter-„KundInnen“: „Wie wird die Schmutzwäsche der Bewohner aufbewahrt (getrennt / gemeinsam)?“

Auszug aus einem „Fragenkatalog zur Überprüfung einer Wohn-/Wirtschaftsgemeinschaft durch Inaugenscheinnahme des Ermittlungsdienstes“ des Jobcenters Berlin Tempelhof-Schöneberg

Ob der „Fragenkatalog zur Überprüfung einer Wohn-/Wirtschaftsgemeinschaft durch Inaugenscheinnahme des Ermittlungsdienstes“ des Jobcenters Berlin Tempelhof-Schöneberg den datenschutz- und sozialrechtlichen Vorgaben entspricht, darf bezweifelt werden. Bekannt wurde er durch eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz, die über die Homepage FragDenStaat.de gestellt wurde. Das Jobcenter Berlin Tempelhof- Schöneberg hat daraufhin seine internen Arbeitsanweisungen veröffentlicht.

Auch das Jobcenter Frankfurt, das ebenso wie die Jobcenter in Berlin in gemeinsamer Trägerschaft von Bundesagentur für Arbeit und jeweils zuständiger Kommune betrieben wird, unterliegt dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes. Trotzdem hat das Jobcenter Frankfurt eine über die Homepage FragDenStaat.de am 20.10.2016 gestellte Anfrage auch nach mehr als fünf Monaten nicht beantwortet. Es kann daher derzeit – außer den Jobcenter-Beschäftigten selbst – niemand wissen, ob in Frankfurt ähnliche Verfahrensweise gebräuchlich sind wie in Berlin. Weiterlesen »


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