Frankfurter Gemeine Zeitung

Jobcenter Offenbach: Dr. M. Schulze-Boeing und die Personalausweiskopien – eine endlose Geschichte?

Nach der Frankfurter Rundschau hat auch die Offenbach Post vom 22.03.2017 dieses Thema noch einmal aufgegriffen und festgestellt:  „Die Hartz-IV-Behörde Mainarbeit muss möglicherweise ihre Praxis überdenken, Ausweispapiere von Kunden zu fotokopieren oder einzuscannen.

Der Leiter des Jobcenters der Stadt Offenbach sieht das nach wie vor anders. Die Offenbach Post zitiert ihn mit der Aussage: „Mainarbeits-Chef Matthias Schulze-Böing weist dagegen darauf hin, dass das Hessische Sozialministerium als Fach- und Rechtsaufsicht die bisherige Praxis ausdrücklich als ‚nicht zu beanstanden‘ bezeichnet habe.“ Verwunderlich! – wenn man die Praxis der MainArbeit mit der Arbeitsanweisung der Bundesagentur für Arbeit (BA) für die Jobcenter in gemeinsamer Trägerschaft von BA und jeweiliger Kommune über den Umgang mit Personalausweisen / Pässen vergleicht.

Die BA und die Jobcenter in gemeinsamer Trägerschaft von BA und jeweiliger Kommune unterliegen als Behörden nach Bundesrecht dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes  und haben – manche nicht ganz freiwillig – ihre entsprechenden Arbeitsanweisungen im Internet für alle Interessierten veröffentlicht. Vier  Beispiele: Weiterlesen »


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