Frankfurter Gemeine Zeitung

Zum Schutz der Meinungs- und Versammlungsfreiheit: Keine Videoüberwachung an der Hauptwache!

Die Frankfurter CDU lässt nicht locker. Sie fordert weiter – unterstützt vom Frankfurter Polizeipräsidenten G. Bereswill – einen Ausbau der Videoüberwachung in der Frankfurter Innenstadt. Mit dieser Forderung waren der CDU-Sicherheitsdezernent Markus Frank und der Polizeipräsident wenige Wochen vor der Kommunalwahl 2016 an die Öffentlichkeit getreten. Ende Dezember 2016 machte sich dann der Frankfurter CDU-Vorsitzende und Bürgermeister Uwe Becker diese Forderung zu eigen. Er forderte eine Ausweitung der Videoüberwachung auf Hauptwache, Zeil und Römerberg.

Hauptwache und Römerberg sind neben dem Opernplatz die zentralen Orte für Kundgebungen und Demonstrationen in Frankfurt. Dort Polizeikameras dauerhaft zu installieren wäre nicht nur ein Eingriff in das Grundrecht auf informationelles Selbstbestimmung. Es wäre auch ein nicht unerheblicher Eingriff in die Grundrechte auf Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit.

Nach einer Meldung der Frankf. Neuen Presse vom 29.03.2017 drängt die Frankfurter CDU weiter massiv auf eine Installation von Polizeikameras an der Hauptwache und versucht, ihre Koalitionspartner SPD und Grüne unter Druck zu setzen. Es steht zu vermuten, dass der vom CDU-Vorsitzenden Becker benannte potentielle Kamerastandort Römerberg als Spielball in die politische Auseinandersetzung eingebracht wurde, um mit der Rücknahme dieser Forderung Kompromissbereitschaft zu signalisieren und dadurch bessere Chancen zu haben, SPD und Grüne zum Einlenken zu bewegen und die Videoüberwachung an anderen Standorten – darunter an der Hauptwache – durchzusetzen.

Wer die Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Frankfurt schützen will muss NEIN sagen zur Videoüberwachung an der Hauptwache!

 

 


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