Frankfurter Gemeine Zeitung

CIA- und NSA-Aktivitäten im US-Generalkonsulat Frankfurt

Die Hessenschau meldete am 12.04.2017: „Dass der US-amerikanische Geheimdienst NSA auch in Deutschland eifrig spioniert hat, ist kein Geheimnis mehr – es gibt aber immer wieder neue Spuren der Spitzelaktionen bis nach Hessen. Dazu hat zuletzt auch die Hackergruppe The Shadow Brokers (dt.: Die Schatten-Makler) beigetragen. Von ihr geleakte Daten zeigen, dass die NSA offenbar auch Rechner der Fachhochschule Gießen angegriffen hat…“

Mit dieser Meldung rückt auch das Generalkonsulat der USA in der Gießener Straße im Frankfurter Stadtteil Preungesheim wieder in den Mittelpunkt des Interesses. Die Süddeutsche Zeitung hat wiederholt über diesen Außenposten von CIA und NSA informiert, zuletzt am 07.03.2017: „Das US-Generalkonsulat in Frankfurt steht unter dem Verdacht, eine CIA-Zentrale zur Entwicklung von Cyberwaffen zu sein. Dokumente, die die Enthüllungsplattform Wikileaks am Dienstag veröffentlicht hat, legen nahe, dass der stark gesicherte Gebäudekomplex die europäische Filiale des sogenannten Center for Cyber Intelligence beherbergt. Diese soll angeblich Software zum Datenklau und zur Überwachung entwickeln und testen… Die diplomatische Vertretung in Frankfurt ist das größte US-Generalkonsulat weltweit. Es spielt in der Geheimdienstarchitektur der US-Regierung schon seit Jahren eine herausragende Rolle…“

Die Friedens- und Zukunftswerkstatt e. V. in Frankfurt hat dies jetzt zum Anlass genommen, „mit einer langfristig angelegten Kampagne darüber aufklären…“ Als ersten Schritt lädt die Initiative ein zu einem für alle Interessierten offenen Treffen am Donnerstag 04.05.2017 um 18.00 Uhr im DGB-Haus Frankfurt, W.-Leuschner-Str. 69 – 77, Clubraum 4.


Keine Videoüberwachung an der Hauptwache! Dem Druck der CDU und der Polizei nicht nachgeben

Die Polizeiführung und die CDU in Frankfurt erhöhen den Druck auf die Stadtverordneten der SPD und Grünen, damit diese einer Videoüberwachung der Hauptwache zustimmen. Die Hessenschau meldet am 19.04.2017: „Tausende Menschen sind jeden Tag an der Frankfurter Hauptwache unterwegs. Pendler hetzen zur U-Bahn, Touristen machen im Herzen der Stadt ein paar Fotos, Kunden der vielen Läden auf der Zeil kommen hier vorbei. Auf dem zentralen Platz in der Innenstadt finden regelmäßig Feste und Demonstrationen statt. ‚Das alles zusammen macht die Hauptwache zu einem potenziellen Anschlagsziel, vor allem für islamistische Straftäter‘, sagt Polizeipräsident Gerhard Bereswill. Der oberste Frankfurter Polizist plädiert deshalb für eine Videoüberwachung der Hauptwache. Unterstützt wird Bereswill dabei von Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU)… Der Ordnungsdezernent hat eine Vorlage an die Koalitionspartner von SPD und Grünen geschickt, um eine moderne Videoanlage an der Hauptwache zu installieren…“

Der Beschlussvorschlag des Frankfurter Sicherheitsdezernenten Markus Frank (CDU) für den Ausbau der Videoüberwachung in der Frankfurter Innenstadt ist unmittelbar nach seiner Veröffentlichung von unterschiedlichen Organisationen kritisiert worden. Sie stellen in einer gemeinsamen Erklärung u. a. fest:

Neben dem Römerberg und dem Opernplatz ist die Hauptwache einer der zentralen Punkte in Frankfurt, an dem sich Menschen zu Kundgebungen und Demonstrationen versammeln. Die Forderung, diesen Ort dauerhaft durch Polizeikameras überwachen zu lassen, sehen wir als massive Beeinträchtigung der Grundrechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit an. Wir lehnen daher die Forderungen und Pläne zum Ausbau der Videoüberwachung an der Hauptwache entschieden ab!“ Weiterlesen »


Jobcenter Offenbach beendet rechtswidrige Praxis: Keine weiteren Kopien von Personalausweisen!

Die Offenbach Post vom 22.04.2017 meldet: Die Offenbacher Hartz-IV-Behörde Mainarbeit hat nach lauter werdender Kritik bis auf Weiteres ihre umstrittene Praxis ausgesetzt, Ausweispapiere von Kunden zu fotokopieren oder einzuscannen.“ Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main, aber auch Selbsthilfegruppen von Erwerbslosen wie SGB2 Dialog Offenbach hatten wiederholt und nachhaltig darauf aufmerksam gemacht, dass im Jobcenter Offenbach die Personalausweise von Menschen, die Anträge auf SGB-II-Leistungen stellen, aber auch von deren Beiständen und Bevollmächtigten, zu Unrecht kopiert bzw. gescannt wurden.

Nachdem der Hessische Datenschutzbeauftragte in Übereinstimmung mit den Bundesministerien des Inneren und der Justiz diese Praxis als rechtswidrig gebrandmarkt hat, sah sich die Leitung des Jobcenters jetzt offenbar gezwungen, ihre Praxis im Umgang mit Personaldokumenten mindestens vorübergehend zu beenden.

Drei Probleme bleiben: Weiterlesen »


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