Frankfurter Gemeine Zeitung

Frankfurt: FDP-Stadtverordnetenfraktion lehnt Ausbau der Videoüberwachung an der Hauptwache ab

In der Stadtverordnetenversammlung in Frankfurt wird am 04.05.2017 über einen Antrag der FDP-Fraktion vom 17.01.2017 beraten, der unter dem Betreff „Keine weitere Ausweitung der Videoüberwachung“ fordert: „Der Magistrat wird aufgefordert, über die im Koalitionsvertrag von CDU, SPD und Grünen vereinbarten Standorte für eine Videoüberwachung hinaus keine weitere Videoüberwachung zu beschließen.“

Der Antrag enthält neben parteipolitischer Polemik gegen die Koalitionsfraktionen im Frankfurter Rathaus (CDU, SPD, Grüne) und diversen politischen Aussagen und Bewertungen, die vom Verfasser dieses Beitrags nicht geteilt werden, auch unterstützenswerte Positionen:

  • „Bei der Entscheidung über die Einführung eines Standortes für die Videoüberwachung ist zwischen dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung und der Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung abzuwägen.“
  • Es besteht die Gefahr, dass die CDU mit ihrer Taktik ‚zwei Schritte nach vorne und einen Schritt zurück‘ den Einstieg in die flächendeckende Videoüberwachung sucht. Weitere Forderungen nach neuerlichen Anschlägen sind absehbar. Dies ist in keinem Falle mehr mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung vereinbar.“ Weiterlesen »

Powered by WordPress • Theme by: BlogPimp/Appelt Mediendesign und tech-a • Beiträge (RSS) und Kommentare (RSS) • Lizenz: Creative Commons BY-NC-SA.