Frankfurter Gemeine Zeitung

20. Juni 2017, 18.00 Uhr: „Social Bots, Fake News und Hate Speech – Wie prägen sie die Bundestagswahl 2017?“

Seit der Präsidentschaftswahl in den USA hat sich auch hierzulande die Diskussion über Social-Bots, Fake-News, Trolle und Hate-Speech verstärkt. Gerade angesichts der Bundestagswahl stellt sich die Frage, wie sie sich auf den Qualitätsjournalismus, auf Meinungsbildung und Wahlentscheidungen auswirken.

Bots sind Accounts, die auf digitalen Plattformen wie Twitter oder Facebook mit Hilfe einer automatisierten Software Aufgaben übernehmen, Informationen oder Meinungen verbreiten. In der Regel sind sie schwer zu erkennen.
Was bedeutet dies für die tägliche Arbeit von Journalistinnen und Journalisten?
Was gibt es bei der Recherche zu beachten und welche Fallstricke können vermieden werden?
Bundesjustizminister Heiko Maas hat einen Gesetzentwurf für ein sog. „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ vorgelegt.

Aber benötigen wir „Wahrheitsermittler“ in den Sozialen Medien?
Und wer soll das sein?
Brauchen wir gar ein „Wahrheitsministerium“ wie in George Orwells Roman „1984“?
Welche Folgen haben solche Instrumente privatwirtschaftlicher oder staatlicher Überwachung für den Datenschutz und die informationelle Selbstbestimmung von Journalistinnen und Journalisten und die Nutzer Sozialer Medien?

Über diese und weitere Fragen informieren und diskutieren:

Padeluun (Netzaktivist und Vorsitzender des Datenschutzvereins Digitalcourage e.V.)und
Jan Eggers(Redakteur, hr-Multimedia)

am Dienstag, 20.06.2017 um 18.00 Uhr im DGB-Haus Frankfurt, Wilhelm Leuschner Str. 69-77, Raum 4. Moderation: Uli Breuer (dieDatenschützer Rhein Main)

Eine Veranstaltung von ver.di Fachgruppe Medien Hessen und dieDatenschützer Rhein Main. Die Teilnahme an der Veranstaltung ist kostenlos. Zur besseren Planung bitten die Veranstalter um Anmeldungen an: anja.willmann [at] verdi.de.

Ortsbeirat 1 (Innenstadt-Gallus-Gutleut) lehnt Videoüberwachung an der Hauptwache in Frankfurt mehrheitlich ab

Der Ortsbeirat 1, in dessen Zuständigkeitsbereich sich auch das Areal um die Hauptwache befindet, hat in seiner Sitzung am 23.05.2017 mehrheitlich zwei Anträge beschlossen, mit denen die Forderungen des Frankfurter Polizeipräsidenten Gerhard Bereswill, die Hauptwache mittels Videokameras überwachen zu lassen, abgelehnt wurde.

Die FDP-Fraktion im Ortsbeirat 1 hatte einen Antrag eingebracht, der lautete: Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, den Magistrat aufzufordern, die Einrichtung einer Videoüberwachungsanlage an der Hauptwache zu unterlassen.“

Das fraktionslose Ortsbeiratsmitglied Ralf Schmidt-Berberich forderte mit seinem Antrag: „Keine Videoüberwachung an der Hauptwache – Für den Schutz der Meinungs- und Versammlungsfreiheit“ und stellte fest: „Unterschiedliche Organisationen und Personen aus Frankfurt lehnen in einer gemeinsamen Erklärung den Ausbau der Videoüberwachung an der Hauptwache ab… ‚Die Installation von Überwachungskameras an der Hauptwache ist ein nicht hinnehmbarer Angriff auf das Recht, sich an einer zentralen Stätte in Frankfurt gemeinsam unter freiem Himmel für die Durchsetzung demokratischer und sozialer Rechte zu versammeln‘. Der Ortsbeirat 1 lehnt die Videoüberwachung an der Hauptwache ab und schließt sich dieser Stellungnahme an.“

Beide Anträge wurden nach kontroverser Diskussion, gegen die Stimmen der CDU, mit Zustimmung der Fraktionen Die Linke, FDP, ÖkoLinX, Die Partei, des fraktionslosen Ortsbeiratsmitglieds sowie der Hälfte der SPD-Fraktion und der Mehrheit der Fraktion Die Grünen angenommen. Weiterlesen »


Erwischt! Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann legt Melderecht zu eigenen Wahlkampf-Zwecken großzügig aus

Ein Frankfurter Bürger wandte sich an die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main. Sein Anliegen: Er hatte unverlangt ein Schreiben des Frankfurter Oberbürgermeisters Peter Feldmann (SPD) erhalten, in dem dieser ihn zur Ehrenamtsmesse der Stadt Frankfurt einlud und ihm mitteilte: „Ich möchte mich deshalb mit Ihnen austauschen, wie Sie das Leben in unserem Frankfurt mitgestalten und wie aktiv Sie im Alter sein möchten.“

Der Bürger hat beim Bürgeramt der Stadt Frankfurt eine Auskunfts- / Übermittlungssperre gem. § 50 Abs. 5 Bundesmeldegesetz (BMG) eintragen lassen. Er ist daher nicht damit einverstanden, dass der Frankfurter Oberbürgermeister 9 Monate vor dem Termin der Neuwahl eines OB ihn ungefragt anschreibt. Denn die Stadt Frankfurt bzw. das OB-Büro können sich bei dieser Werbeaktion nicht auf § 34 Abs. 1 BMG stützen. Weiterlesen »


Videoüberwachung an der Hauptwache – Fragen an den Frankfurter Polizeipräsidenten Gerhard Bereswill und den Frankfurter SPD-Vorsitzenden Mike Josef

Am 12./13.05.2017 war Parteitag der SPD Frankfurt. Als Gast war Gerhard Bereswill, Polizeipräsident in Frankfurt, eingeladen. In einem eigenen Tagesordnungspunkt mit dem Thema Sicherheit in Frankfurt am Main erhielt er Gelegenheit, seine Sicht der Dinge auf die Weltpolitik, insbesondere die Bedrohung der Stadt Frankfurt und seiner BürgerInnen durch terroristische Gruppen darzulegen. Da am Tag nach der Veranstaltung weder auf der Homepage der SPD Frankfurt noch der des Polizeipräsidiums Frankfurt über den Inhalt dieser Rede informiert wird sind die am Thema interessierten BürgerInnen auf die Presseberichterstattung angewiesen.

Die Frankfurter Neue Presse (FNP) vom 15.05.2017 fasst die Aussagen zum Thema Videoüberwachung an der Hauptwache wie folgt zusammen: „…sprach Gerhard Bereswill vor knapp 300 Delegierten über die Sicherheitsarchitektur der Stadt. Er wünscht sich mehr Videoüberwachung, insbesondre an der Hauptwache, auch wenn er erklärte, dass sein Auftritt ‚keine Verkaufsveranstaltung‘ sei. Deutschland sei ein Zielland für den Terrorismus. Die Frage eines Anschlags durch den ‚Islamischen Staat‘ (IS) sei keine Frage des Ob, sondern des Wie. Der Zerfall des IS erhöhe die Anschlagsgefahr noch. Frankfurt sei einer der Orte; die in Frage kämen. Am Hauptbahnhof und am Flughafen sei ein Anschlag schwierig auszuführen. Die Hauptwache indes sei nach dem Hauptbahnhof der zweitgrößte Verkehrsknotenpunkt mit großen Menschenansammlungen und zudem ein touristischen Ziel. Ein Anschlag dort würde das öffentliche Leben stark beeinträchtigen. ‚Die Hauptwache gleicht der Örtlichkeit in der Düsseldorfer Altstadt‘, warnte Bereswill. Dort plante der IS einen Anschlag, der vereitelt wurde. ‚Eine Videoüberwachung an der Hauptwache würde wertvolle Dienste leisten‘, sagte der Polizeipräsident. Attentäter würden dadurch bei der Erkundung und Tatvorbereitung erkannt werden. Im Falle eines Anschlags könnten die Rettungsmaßnahmen besser koordiniert werden. Ein Sonderkommando könnte schneller und gezielter zum Einsatzort gelangen. Bereswill verwies darauf, dass die Anschläge in Paris, darunter der auf das Konzert im Bataclan, acht Stunden dauerten. Er betonte, ‚dass wir die Datenschutzbelange sehr ernst nehmen‘. Eine Speicherung der Daten von acht Wochen, wie gesetzlich möglich, müsse nicht sein. Auch bei Demonstrationen an der Hauptwache sicherte Bereswill die Einhaltung des Datenschutzes zu…“

Fragen an Herrn Bereswill drängen sich auf: Weiterlesen »


Nachbetrachtungen zur Veranstaltung „Baustelle Sozialer Wohnungsbau“ im Haus am Dom.

In den Beiträgen der Veranstaltung wurden einige Ansatzpunkte benannt, denen nachgegangen werden sollte. Weniger als Auftakt zur Kampagne „Sozialer Wohnungsbau – wir sind die halbe Stadt“ als vielmehr für die weitere Auseinandersetzung mit dem Thema und unter Umständen zur Verschiebung des Schwerpunkts der zitierten Kampagne ergeben sich einige wichtige Hinweise.   Das Problem der Pfadabhängigkeit [...]

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Darmstadt: Filmreihe „Krieg der Daten“ ab 16.05.2017

Seit Edward Snowden wissen wir, was einige schon lange vermuteten: Wir werden beobachtet. Doch nicht nur Geheimdienste, Staaten und Unternehmen wollen aus unseren Daten Profit schlagen. Auch militärische Kräfte haben das digitale Schlachtfeld für sich entdeckt: kenne deinen Feind und du kannst ihn besiegen. Aber ist unsere Privatsphäre wirklich verloren? Und kann man mit unseren [...]

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Keine Videoüberwachung an der Hauptwache!

Die Polizeiführung und die CDU in Frankfurt erhöhen den Druck auf die Stadtverordneten der SPD und Grünen, damit diese einer Videoüberwachung der Hauptwache zustimmen. Die Hessenschau meldete am 19.04.2017: „Tausende Menschen sind jeden Tag an der Frankfurter Hauptwache unterwegs. Pendler hetzen zur U-Bahn, Touristen machen im Herzen der Stadt ein paar Fotos, Kunden der vielen [...]

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Slavoj Žižek- Le Pens nützlicher Idiot

-Der folgende Artikel gibt ausdrücklich nur die Meinung des Autors und nicht die Meinung der gesamten FGZ wieder. Ich weiß, dass einige Autoren hier diesem Beitrag fundamental widersprechen werden-

Als am 07.05.2017 Emmanuel Macron und nicht Marine Le Pen in der Stichwahl das Rennen um die Präsidentschaft in Frankreich machte, atmeten viele Europäer erleichtert auf und dies zu Recht.

Selbst wenn Emmanuel Macron nicht der linksliberale Politiker sein mag, als den ihn manche Medien gerne hinstellen und selbst wenn er eine neoliberale Agenda im Sinne einer schröderianischen Umgestaltung Frankreichs forcieren mag, ist er gewiss eines nicht: Ein Faschist.
Bei seiner Gegenkandidatin Marine Le Pen sieht das anders aus. Zwar versuchte Marine Le Pen dem FN einen bürgerlichen Anstrich zu geben und klagte sogar dagegen, als Faschistin bezeichnet zu werden (sie verlor die Klage), aber letztlich ist es keine Frage, in welcher Tradition sie steht und dass dort wo „Front National“ draufsteht, auch die Nationale Front drinnen ist.

Wenn bei einer Stichwahl als einzige Alternativen ein Neoliberaler und ein Nazi übrig bleiben, sollte für jeden Antifaschisten (bei aller notwendigen Kritik am Neoliberalismus) klar sein, wen man unterstützt, auch dann, wenn man beispielsweise frustriert über das vorherige Ausscheiden des favorisierten linken Kandidaten ist.
Eine Linke, die nicht bereit ist, wenigstens einen antifaschistischen Minimalkonsens in voller Entschlossenheit zu verteidigen, erledigt sich selbst gedanklich, politisch und moralisch. Im allerschlimmsten Falle ebnet sie sich damit ihren eigenen Weg ins KZ.

Dennoch gab es sie, jene sich avantgardistisch wähnenden Linken, die der Wahl fernblieben beziehungsweise gar offen oder subtil Stimmung für Le Pen gemacht haben.
Eine der wortgewaltigsten Stimmen unter diesen Linken war zweifellos der philosophische Pop-Star Slavoj Žižek, der in einem auf independent erschienen Beitrag explizit zum Wahlboykott aufforderte:
“In the hopeless situation we are in, facing a false choice, we should gather the courage and simply abstain from voting.”

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Frankfurter Initiative gegen Datenspionage gegründet

Am 04.05.2017 fand auf Einladung der Friedens- und Zukunftswerkstatt e.V. in Frankfurt ein Treffen statt, das zum Ziel hat, sich mit den Spionageaktivitäten von CIA und NSA in der Region auseinander zu setzen. Neben dem Generalkonsulat der USA im Frankfurter Stadtteil Preungesheim sind weitere Spionage-Standorte im Rhein-Main-Gebiet im Fokus des Interesses, wie der Dagger-Complex in [...]

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Baustelle Sozialer Wohnungsbau – Neue Gemeinnützigkeit Veranstaltung am 8. Mai im Haus am Dom Frankfurt

Die Probleme auf dem hiesigen Wohnungsmarkt spitzen sich weiter zu und nehmen Formen an, die eine radikal andere Stadt entstehen lassen. Wie kann und soll in diese Entwicklung eingegriffen werden, was könnte mit „neuer Gemeinnützigkeit“ verbunden sein? Gemeinnutz ist eine Grundhaltung, sie kann durch Gesetze und Verordnungen zwar gestärkt oder verhindert werden, erzeugt wird sie [...]

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Die französischen Präsidentschaftswahlen gehen in die 2. Runde.

Wahlen in Frankreich. Eure Stimmen gehören mir! Die Insoumis unter Druck.                 J.L. MELENCHON mit CHARB und CABU von CHARLIE HEBDO (beide ermordet am 07/01/2015) Siehe da! E. MACRON, das smarte Marketingprodukt, ist erster! Die deutsche Presse jubelt, er stehe zur Europa und wer zu Europa steht ist [...]

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