Frankfurter Gemeine Zeitung

Keine Videoüberwachung an der Hauptwache!

Die Polizeiführung und die CDU in Frankfurt erhöhen den Druck auf die Stadtverordneten der SPD und Grünen, damit diese einer Videoüberwachung der Hauptwache zustimmen. Die Hessenschau meldete am 19.04.2017: „Tausende Menschen sind jeden Tag an der Frankfurter Hauptwache unterwegs. Pendler hetzen zur U-Bahn, Touristen machen im Herzen der Stadt ein paar Fotos, Kunden der vielen Läden auf der Zeil kommen hier vorbei. Auf dem zentralen Platz in der Innenstadt finden regelmäßig Feste und Demonstrationen statt. ‚Das alles zusammen macht die Hauptwache zu einem potenziellen Anschlagsziel, vor allem für islamistische Straftäter‘, sagt Polizeipräsident Gerhard Bereswill. Der oberste Frankfurter Polizist plädiert deshalb für eine Videoüberwachung der Hauptwache. Unterstützt wird Bereswill dabei von Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU)… Der Ordnungsdezernent hat eine Vorlage an die Koalitionspartner von SPD und Grünen geschickt, um eine moderne Videoanlage an der Hauptwache zu installieren…“

Die Koalition von CDU, SPD und Grünen im Frankfurter Stadtparlament streitet noch über den Ausbau der Videoüberwachung an der Hauptwache. Das Thema hat jetzt auch den für die Innenstadt zuständigen Ortsbeirat 1 erreicht. In der Sitzung am 23.05.2017 stehen zwei Anträge auf der Tagesordnung, die dieses Vorhaben ablehnen.

Ralf Schmidt-Berberich (fraktionsloses Mitglied des Ortsbeirats 1) stellt den AntragUnterschiedliche Organisationen und Personen aus Frankfurt lehnen in einer gemeinsamen Erklärung den Ausbau der Videoüberwachung an der Hauptwache ab. Der genaue Wortlaut der Erklärung ist dem als *Anlage* beigefügten Schreiben von dieDatenschützer Rhein Main‘ vom 28.04.2017, das den Ortsbeiratsmitgliedern bereits als Mail zugegangen ist, zu entnehmen. ‚Die Installation von Überwachungskameras an der Hauptwache ist ein nicht hinnehmbarer Angriff auf das Recht, sich an einer zentralen Stätte in Frankfurt gemeinsam unter freiem Himmel für die Durchsetzung demokratischer und sozialer Rechte zu versammeln‘. Der Ortsbeirat 1 lehnt die Videoüberwachung an der Hauptwache ab und schließt sich dieser Stellungnahme an.“ In der Begründung seines Antrags stellt Ralf Schmidt-Berberich fest: „Dem Argument, dass Kameras kein Allheilmittel gegen Kriminalität sind, schließt sich der Antragsteller an. Es reicht nicht, die Geräte aufzustellen. Zur Auswertung der Bilder wird Personal bei der Polizei benötigt, das dann auf der Straße fehlt. Kameras schaffen keine Sicherheit. Auch umfassende Überwachung hat die Terroranschläge in Paris und Brüssel nicht verhindern können. Fachleute vermuten sogar, dass Terroristen Orte schätzen, an denen Videokameras die Anschläge und ihre Folgen minutiös in Bildern festhalten. Die schreckliche Botschaft wird so weltweit in eindringlichen Bildern verbreitet.“

Die FDP-Fraktion im Ortsbeirat stellt den Antrag: Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, den Magistrat aufzufordern, die Einrichtung einer Videoüberwachungsanlage an der Hauptwache zu unterlassen.“ Die Ortsbeiräte der FDP erklären in ihrer Begründung des Antrags: Forderungen aus der Mitte des Magistrats nach der Einrichtung einer Videoüberwachung an der Hauptwache sind abzulehnen. Eine solche Maßnahme bedeutete einen erheblichen Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung aller durch die in Aussicht genommene Videoüberwachung erfassten Personen, der an diesem Standort nicht durch sicherheitspolitische Belange von ausreichendem Gewicht gerechtfertigt werden kann. Erkenntnisse, die den Schluss auf ein erhöhtes Gefahrenpotenzial an der Hauptwache erlaubten, sind nicht ersichtlich. Kriminalitätsprävention funktioniert in jedem Falle besser durch sichtbare Polizeipräsenz.“

Die Sitzung des Ortsbeirats 1, in dem diese beiden Anträge behandelt werden, findet statt am Dienstag 23.05.2017 um 19.00 Uhr in der Mensa der Paul-Hindemith-Schule, Schwalbacher Straße 71-77. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind eingeladen, an dieser öffentlichen Sitzung teilzunehmen. In der Allgemeinen Bürgerfragestunde zu Beginn der Sitzung können sich anwesende BürgerInnen zu den Anträgen und anderen sie interessierenden Themen zu Wort melden.


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